Auf der Suche nach einer Marktlücke

Quo vadis Grüne? Der Politologe Eckhard Jesse hält die Strategie der Partei, die FDP beerben zu wollen, für riskant. Von Clemens Mann
Foto: Archiv | Eckhard Jesse ist Professor für Politikwissenschaften in Chemnitz.
Foto: Archiv | Eckhard Jesse ist Professor für Politikwissenschaften in Chemnitz.
Herr Professor Jesse, die Grünen wollen die FDP als „einzige liberale Kraft im Bundestag“ beerben. Wie bewerten Sie diese Strategie?

Es handelt sich dabei um eine Reaktion auf das Scheitern bei der Bundestagswahl 2013. Damals hatte die Partei Steuergerechtigkeit in den Vordergrund gerückt und die Bürgerrechte etwas vernachlässigt. Jetzt stehen die Grünen vor einer Gratwanderung. Sie wollen eigentlich Rot-Rot-Grün. Zugleich versuchen sie, die liberale Perspektive zu betonen. Die Grünen wollen weg vom Image der Reglementierungs-Partei. Die Frage ist aber, ob das mit Rot-Rot-Grün machbar ist. Ich finde den Vorstoß nicht ungeschickt, denn durch den Rausfall der FDP ist ein Vakuum entstanden, das man jetzt füllen will. Zugleich ist es relativ riskant. Es passt nicht zur Koalition, die die Grünen anstreben. Außerdem ist das Freiheitsverständnis der FDP ja ein anderes als das der Grünen.

Worin besteht denn dieser Unterschied?

Für die FDP heißt Freiheit weniger Staat in Wirtschaft und Innenpolitik. Der Aspekt der Subsidiarität ist bei der FDP viel stärker als bei den Grünen ausgeprägt. Die Grünen möchten manches von oben bestimmen. Insofern geht das nicht so ganz auf. Allerdings sind die Grünen eine sehr vielschichtige Partei. Es gibt Kräfte bei ihnen, die eine Nähe zur FDP aufweisen. Im Bundestagswahlkampf sahen die Grünen in der FDP den Hauptfeind. Man darf sich aber nicht täuschen: Die Grünen haben zum Teil das gleiche Klientel, nämlich gut ausgebildete Besserverdienende. Es wäre verkehrt, so zu tun, als seien sich FDP und Grüne spinnefeind. Mit dem Angriff der Grünen auch auf die SPD zeigt „Weimar“ aber auch, dass die Grünen neue Marktlücken im Parteienspektrum suchen.

Glauben Sie, dass das liberale Bürgertum, das zuvor die FDP gewählt hat, auf dieses Lockangebot der Grünen eingeht?

Ich glaube nicht. Im Jahr 2014 gibt es nur drei Wahlen in den neuen Bundesländern – Sachsen, Brandenburg, Thüringen – und die Europawahl. Für die Grünen und die FDP wird das nicht einfach. Außerdem muss man auch sehen, wie sich die FDP ausrichtet und ob Christian Lindner versucht, die FDP in der Mitte zu verankern, indem er sich mögliche Koalitionsoptionen mit SPD und Grünen offen hält. Es ist banal: Wie die Gratwanderung der Grünen ausgeht, hängt besonders von der FDP ab.

Die Klausurtagung der Grünen stellt also bestenfalls eine Etappe auf dem Weg einer Neuausrichtung dar. Sehen Sie dennoch Anzeichen dafür, dass eine mögliche Option Schwarz-Grün im Bund realistischer wurde?

Schwarz-Grün ist nur möglich, wenn der linke Flügel der Grünen mitzieht. Mir scheint, dass die Vorsitzende Simone Peters eine Hardlinerin ist, die Schwarz-Grün unter keinen Umständen will. Das gilt nicht für Özdemir, Göring-Eckardt und zum Teil auch nicht für Anton Hofreiter. Rot-Rot-Grün ist bei der Bevölkerung wenig beliebt. Und die Grünen haben nach der Wahl klar erklärt, keine Option vorzeitig mehr ausschließen zu wollen. In Hessen gibt es ja erstmals eine schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland. Rot-Rot-Grün hingegen hat es bisher nirgendwo gegeben. Meiner Meinung nach sind die Aussichten deshalb besser geworden – auch wenn die Personalie Simone Peters dem entgegensteht.

Beobachter werfen den Grünen Konzeptlosigkeit vor. Hat Weimar hier etwas geändert?

Die Grünen sind nach wie vor in einem Dilemma. Mit dem Atomausstieg hatten sie ein eigenes Thema. Die Energiewende hingegen ist Thema aller Parteien. Man kann damit eigentlich kaum Punkte machen. Die ausgerufene „Kampagne gegen Kohle“ ist nur ein schwacher Versuch, sich ein Alleinstellungsmerkmal zu geben. Und auch mit vagen Begriffen wie Nachhaltigkeit lassen sich die Leute nicht locken. Dennoch haben die Grünen hier eine Chance. Denn erhöhen sich die Preise beim Strom weiter schadet das besonders der SPD. Denn ihrer Klientel geht es nicht so gut wie derjenigen der Grünen.

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