Athen steuert auf Konfliktkurs

Tsipras ringt um mehr finanziellen Spielraum für Griechenland – Juncker warnt, Eurozone werde Syrizas Programm nicht übernehmen
Foto: dpa | Griechenlands linker Ministerpräsident Alexis Tsipras, mit einem Teil seiner Ministerriege, am Sonntag bei seiner ersten Regierungserklärung im Parlament in Athen.
Foto: dpa | Griechenlands linker Ministerpräsident Alexis Tsipras, mit einem Teil seiner Ministerriege, am Sonntag bei seiner ersten Regierungserklärung im Parlament in Athen.

Athen/Nauen/Wien (DT/dpa/sb) Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras lehnt eine Verlängerung des bestehenden Rettungsprogramms und der Sparauflagen ab. Stattdessen schlug der Linkspolitiker in seiner Regierungserklärung am Sonntagabend eine Überbrückungsfinanzierung für das hoch verschuldete Land bis Juni vor. Seine Regierung benötige finanziellen Spielraum für die Zeit, in der neu über einen Ausweg aus der Schuldenkrise verhandelt werde, sagte er vor dem Parlament in Athen.

Die griechische Presse sah am Montag eine Konfrontation mit den Geldgebern als unvermeidlich an. Nach Ansicht von Tsipras haben die Rettungsprogramme versagt. In seinem Land spiele sich eine humanitäre Katastrophe ab und die werde er beenden, versprach er. Dazu müssten die Spar- und Reformprogramme, mit denen die europäischen Partner und der Internationale Währungsfonds Griechenland vor der Pleite gerettet hatten, nicht verlängert, sondern neu aushandelt werden. Eine Verlängerung wäre nur eine „Ausweitung von Fehlern und Desaster“. Die Geldgeber bestehen hingegen darauf, dass Griechenland die Vereinbarungen einhält. Das Land hat rund 320 Milliarden Euro Schulden. Falls sich Athen nicht rasch mit den Euro-Partnern über eine Verlängerung der Ende Februar auslaufenden EU-Hilfen einigt, könnte das hochverschuldete Land bald knapp bei Kasse sein. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem will von Griechenland bis zum 16. Februar Klarheit über einen Zeitrahmen für das weitere Vorgehen. Die Finanzminister der 18 Partnerländer Griechenlands im Euro-Verbund treffen sich an diesem Mittwoch zu einer Sondersitzung.

Tsipras versprach seinen Landsleuten tiefgreifende Reformen, mehr soziale Gerechtigkeit sowie den harten Kampf gegen Korruption und Steuersünder. „Unsere oberste Priorität ist es, gleich ab Mittwoch die humanitäre Krise im Lande zu bewältigen.“ Alle Bürger, auch die, die wegen des Verlustes ihrer Arbeit keine Versicherung mehr haben, sollten in staatlichen Kliniken behandelt werden. Kein Arbeitsloser solle die Wohnung verlieren, weil er Kredite nicht mehr bezahlen könne. Der Mindestlohn solle, anders als von den Gläubigern Athens verlangt, schrittweise von 586 auf 751 Euro pro Monat steigen. Ein höheres Eintrittsalter in die Rente oder Rentenkürzungen lehnte Tsipras ebenso ab wie die Privatisierung von Versorgungsbetrieben, von Teilen der Infrastruktur oder Bodenschätzen. Privatisierungen sind allerdings Bestandteil der Spar- und Reformprogramme, die Athen mit den Kreditgebern vereinbart hat. Mittel für zusätzliche Ausgaben will die Regierung an anderer Stelle einsparen, durch Abschaffung von Dienstwagen und anderer Vergünstigungen für Staatsdiener. Tsipras ging auch auf ein Deutschland betreffendes Wahlversprechen ein: Seine Regierung werde von Berlin Wiedergutmachung für Zerstörungen während des Zweiten Weltkrieges sowie die Rückzahlung eines Zwangskredits fordern, der Griechenland für die Besatzungskosten abgenötigt worden war. Berlin hat wiederholt signalisiert, dass die Reparationsfrage für Deutschland erledigt sei. In der Nacht zum Mittwoch wird sich die Regierung in Athen nach einer zweitägigen Debatte im Parlament einer Vertrauensabstimmung stellen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reagierte reserviert auf Forderungen des griechischen Regierungschefs nach einer Neuverhandlung des Rettungsprogramms. „Griechenland darf nicht davon ausgehen, dass sich die Gesamtstimmung in Europa so verändert hat, dass die Eurozone ohne Abstriche das Regierungsprogramm von Tsipras übernehmen würde“, sagte Juncker am Montag am Rande einer Klausur der SPD-Spitze im brandenburgischen Nauen. Mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag betonte Juncker, dass er nicht glaube, dass man da schon zu endgültigen Festlegungen mit Griechenland kommen werde. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte Reparationsforderungen Griechenlands aus dem Zweiten Weltkrieg an Deutschland grundlos. Diese Frage der Reparationen sei im Zuge der Verhandlungen zur deutschen Einheit fast komplett und abschließend geregelt worden.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, betonte, wenn Tsipras gegen Steuerflucht und Steuervermeidung vorgehe, habe er seine volle Rückendeckung. „Aber man löst diese Probleme nicht mit einer ideologischen Konfrontation, sondern nur mit Kooperation.“

Bei seinem Antrittsbesuch in Wien am Montag zeigte sich Tsipras zuversichtlich, dass es zu einer Einigung in Europa kommen werde. Sein Plan bedeute „keine Last für irgendeinen Bürger der EU“. Eine Lösung des griechischen Dilemmas sei machbar. Die Krise bestehe nicht nur in Griechenland, sondern sei europäischer Natur. Deshalb müsse es eine gemeinsame Lösung geben. Die Vorgängerregierung in Athen beschuldigte der neue Regierungschef, „nicht den politischen Willen“ zur Bekämpfung von Steuerflucht und Schwarzgeld gehabt zu haben. Seine Regierung dagegen wage „eine große Schlacht mit der Oligarchie“. Österreichs Kanzler Werner Faymann (SPÖ) bekannte sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Tsipras in Wien zu dem Ziel, Griechenland in der Eurozone zu halten. Die Vorstellungen der neuen Regierung in Athen seien „auf der Basis der Verpflichtungen und Rahmenbedingungen“ zu respektieren, so Faymann.

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