„Armut als Folge von Waffengeschäften“

Oxfam-Experte Robert Lindner kritisiert Schlupflöcher im möglichen neuen UN-Waffenhandelsabkommen. Von Clemens Mann
Foto: Oxfam | beobachtete für Oxfam Deutschland die UN-Verhandlungen in New York.
Foto: Oxfam | beobachtete für Oxfam Deutschland die UN-Verhandlungen in New York.
Die Internationale Gemeinschaft hat sich in New York auf einen Entwurf eines möglichen Abkommens zur Begrenzung des Waffenhandels verständigt. Ist das jetzt vorliegende Vertragswerk eine Mogelpackung?

Der Entwurf bleibt hinter unseren Erwartungen deutlich zurück. Für uns zählt, dass das künftige Abkommen die Bedrohung für Menschen weltweit durch den Missbrauch von Waffen spürbar vermindern kann. Die Lieferung von Waffen, die für Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen eingesetzt werden, ist derzeit viel zu leicht möglich. Der vorliegende Entwurf kann das in der Summe aber nicht leisten. Es gibt zwar einige positive Elemente, aber auch zu viele Lücken und Ausnahmeregeln.

Welche sind die größten Schlupflöcher?

Das gravierendste Schlupfloch ist, dass die Regeln für Munition sehr unklar sind. Munition ist zwar erwähnt, aber es ist bleibt weitgehend den einzelnen Staaten überlassen, nach welchen Kriterien sie Lieferungen von Munition genehmigen oder verweigern sollen. Eine weitere Schwäche ist, dass alle möglichen Arten von Waffen, die nicht ausdrücklich militärischer Natur sind, nicht erfasst sind. Das können zum Beispiel Gummigeschosse sein, Tränengas für Sicherheitskräfte, aber auch Schusswaffen für Polizeikräfte. Auch militärische Truppentransporter wären von diesem Abkommen nicht betroffen, weil sich die darin enthaltene Kontrollliste nach dem UN-Großwaffenregister richtet: Kampfpanzer, -flugzeuge, -hubschrauber, Kriegsschiffe und Raketen – alles reine Angriffswaffen, die zu Zeiten des Kalten Krieges eine Bedrohung darstellten. Es fehlen viele Gerätschaften zu Logistik, Aufklärung und Truppenbewegungen. Auch moderne Waffen wie Drohnen müssten nicht kontrolliert werden.

Welche positiven Elemente gibt es?

Hier kann man ganz klar die Verankerung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in den Kriterienteil nennen. Und das in einer Vertragslogik, die es den Vertragsstaaten verbindlich vorschreiben würde, bei beantragten Rüstungstransfers Risiken für drohende Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen oder Völkermord zu prüfen und bei klaren Hinweisen darauf Genehmigungen zu versagen. Dafür hatten wir uns eingesetzt. Im gleichen Abschnitt gibt es aber wieder Schlupflöcher. So spielen etwa Korruption oder die Vergrößerung von Armut als Folge von Waffengeschäften nur eine untergeordnete Rolle.

Oxfam und andere NGOs haben sich mit einer Kampagne unter anderem dafür stark gemacht, dass auch der Handel mit Waffenteilen kontrolliert wird. Wie steht es darum?

Der Handel mit Waffenteilen und Komponenten ist erfasst enthalten, aber in einem Sonderabsatz, der offen lässt, wie Staaten das konkret umsetzen sollen. Das reicht nicht aus – es muss sichergestellt werden, dass Kontrollen nicht umgangen werden können, indem die Waffen einfach zerlegt und dann legal in Einzelteilen an den Kunden geliefert werden können. Was ganz herausgefallen ist, ist die Technologie, die zur Herstellung und Entwicklung von Rüstungsgütern gebraucht wird. Ganz zu schweigen von Gütern, die für militärische als auch zivile Zwecke eingesetzt werden.

Woran könnten schärfere Regeln scheitern?

In Bezug auf Munition äußerte die USA große Vorbehalte. In der öffentlichen Berichterstattung wurde der Eindruck erweckt, dass die Bestimmungen mit dem Waffengesetz der USA kollidieren würde. Das ist aber letztlich konstruiert – das geplante Abkommen soll ausschließlich den grenzüberschreitenden Handel regeln. In den USA gibt es eben eine sehr starke Waffenbesitzerlobby, die Stimmung gemacht hatte und behauptete, dass der Vertrag das Recht jedes amerikanischen Bürgers auf Waffenbesitz einschränken würde. Die US-Regierung steht deshalb unter großem Druck. China ist ebenfalls sehr skeptisch, was Munition angeht. Oder ein anderes Beispiel: Indien hat sich dafür eingesetzt, dass Technologie nicht enthalten ist. Das Land will seine eigene Rüstungsindustrie aufbauen und hat Angst, von Technologietransfers abgeschnitten zu werden.

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