Bonn

Armin Laschet: „Eine Chance für die CDU“

Die Union hat sich für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten entschieden. Doch welchen Herausforderungen müssen sich CDU und CSU im kommenden Wahlkampf stellen? Ein Gespräch mit einem Mitbegründer des Kardinal-Höffner-Kreises.

Armin Laschet
Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU-Präsidiums. Foto: Michael Kappeler (dpa)

Herr Brunnhuber, mit Armin Laschet hat sich die CDU für eine Christdemokraten alter Schule entschieden, dennoch ist die Kritik auch aus konservativen Landesverbänden groß, die lieber Markus Söder ins Rennen geschickt hätten. Wie ist das zu erklären?

Die Grundproblematik besteht darin, dass die Union und ihre Mitglieder – die berühmte Basis, Friedrich Merz schon bei der Wahl des Vorsitzenden favorisierte, als er knapp gegen Annegret Kramp-Karrenbauer verlor. Nachdem sie sich zurückzog, war Merz wiederum Wunschkandidat, nicht nur vieler CDU-Mitglieder, sondern auch der Anhängerschaft und einem Großteil der Wähler. Der an der Basis nicht so hoch eingeschätzte Laschet hat damit von Anfang an einen schweren Stand vor einer Bundestagswahl. Dagegen wäre ein Friedrich Merz zwei Tage später bereits der in Umfragen klar führende Kandidat gewesen. Laschets Umfrageergebnisse sind jedoch schlecht und Söder liegt vorne. Fast alle Ministerpräsidenten der CDU, die meisten Kreis- und Landesverbände hatten sich für Söder ausgesprochen. Diese Fakten hätten nicht vom Tisch gefegt werden dürfen. Es wird nicht einfach, die Enttäuschten für einen CDU Wahlsieg zu engagieren.

"Söder wird von den Konservativen,
den traditionellen Anhängern, als der Konservativere angesehen,
was wahrscheinlich gar nicht der Fall ist"

Es ist übrigens interessant, Söder wird von den Konservativen, den traditionellen Anhängern, als der Konservativere angesehen, was wahrscheinlich gar nicht der Fall ist. Söder ist ein sehr moderner Unions-Mann. Damit sind sich beide Vorsitzenden programmatisch ähnlich, aber Söder ist der wuchtigere, der das in seiner Person eher darstellt. Die CSU gilt gemeinhin immer noch als Hort konservativer Christdemokraten.

Mit der Nominierung von Hans-Georg Maaßen ist ein Mitglied der Werte-Union Kandidat für den deutschen Bundestag geworden. In ihr artikulieren sich die Kritiker des Kurses Merkel. Kann oder muss Armin Laschet ein Angebot für diesen Teil der Union formulieren? Oder welche andere Möglichkeit sehen sie für die mitteldeutschen Landesverbände mit den Herausforderungen durch die AfD umzugehen?

Die Kandidatur Maaßens zeugt davon, dass die CDU noch eine Heimat für nationalkonservative Menschen ist. Man darf nicht vergessen, dass er jetzt mit einer überwältigenden Mehrheit aufgestellt worden ist. Auch darf man nicht den Stab über diese Kreisverbände brechen.

Vielmehr muss die CDU diesen ein Angebot machen, um dort überhaupt noch eine Chance zu haben. Diese Kreisverbände sind unter einem starken Druck durch die AfD. Daher macht es Sinn dort diese grundkonservativen Gedanken auch in der CDU zu diskutieren und den Wählern dort ein Angebot zu machen. Auch Friedrich Merz wird dort besonders geschätzt und wird nun auch in Sachsen-Anhalt ein Hauptwahlkämpfer sein. Dieses Angebot nationalkonservativen Gedankenguts könnte dazu führen, dort wieder Boden zu gewinnen, denn in den neuen Bundesländern kann die CDU mit einer Annäherung an die Grünen nicht viel gewinnen.

Welche Rolle spielt die Werteunion bei diesem Unterfangen?

Die Werteunion speilt in der Union keine Rolle. Ich war immer gegen solche Sonderorganisationen. Wir schauen in der CDU, dass wir uns auseinandersetzen – ohne Zirkel. Diese spielen ja auch bei Parteitagen keine Rolle. Die Union muss allgemein in der Lage sein, wertkonservative Menschen eine Heimat zu geben. Das ist das A und O. Und hier muss eben zur Geltung kommen, dass die CDU-Basis konservativer ist als was die Regierung Merkel vertritt. Die sind noch nicht so weit, sich mit grün-alternativen oder sozialdemokratische Ideen anzufreunden. Insofern hat die Basis in den letzten Jahren gelitten. Aber das ist heilbar.

Die Bundesrepublik steht vor der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung, vielleicht auch nach dem II. Weltkrieg. Die Bewältigung der Coronakrise wird vollen Einsatz erfordern. Welche Akzente wünschen Sie sich von der CDU im Wahlkampf?

"Die Grünen sind ausschließlich auf die Klimapolitik fixiert,
haben aber keine Antwort auf die Frage, wie Arbeitsplätze
und die Gesamtfinanzierung des Staats dauerhaft gesichert werden können"

Der Wahlkampf der CDU kann gewonnen werden, davon bin ich überzeugt, wenn es der CDU gelingt, deutlich zu machen, dass die Schulden durch die Corona-Krise nur durch eine sehr solide Finanzpolitik kanalisiert werden und der Wohlstand und die Arbeitsplätze in der Bundesrepublik nur so geschützt werden können, auch wenn man in der Klimapolitik eine Schüppe drauflegen muss. Die Grünen sind ausschließlich auf die Klimapolitik fixiert, haben aber keine Antwort auf die Frage, wie Arbeitsplätze und die Gesamtfinanzierung des Staats dauerhaft gesichert werden können, auch wenn man in der Klimapolitik große Mittel braucht. Das ist die Chance der CDU/CSU. Sie muss Konzepte vorstellen, die Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit und Klimaschutz zusammen zu bringen.

Georg Brunnhuber

Bereits seit Jahren wird eine Schwarz-Grüne Koalition ins Gespräch gebracht. Etwas, was in den 80er und 90er Jahren als undenkbar galt, wird für die Union immer mehr die einzige Option, mehrheitsfähig zu sein. Was bedeutet das für die Programmatik der letzten Volkspartei in der Bundesrepublik?

An der Basis der CDU sind Koalitionen mit den Grünen nicht arg beliebt. Das sieht man jetzt auch in Baden-Württemberg. Aufgrund des Wahlergebnisses blieb nichts anderes übrig, aber die Begeisterung blieb aus. Und in Baden-Württemberg ist die CDU noch gnädig behandelt, da Kretschmar gewisse Dinge verhindert, die den Grünen ansonsten wichtig sind. Bundesweit sind die meisten CDU-Anhänger kritisch. Da muss man sich ernsthaft überlegen, wie viele Grundsätze aufgegeben werden können, um eine Koalition zu schließen. Da gibt es sehr viele Menschen, die andere Konstellationen mit SPD und FDP vorziehen würden – das wäre aus ihrer Sicht allemal besser als mit den Grünen.

"Wenn ich nur an die Gender-Politik denke,
das brauchen wir als allerletztes"

Eine grundsätzliche Frage ist auch mit der Religion verbunden. Mit Laschet haben wir einen bekennenden katholischen Christen als Kanzlerkandidaten, während die Spitzenkandidatin der Grünen bekundet, nicht gläubig zu sein. Das ist ein Hinweis, wohin die Reise geht. Und wenn ich nur an die Gender-Politik denke, das brauchen wir als allerletztes. Hier bin ich Friedrich Merz dankbar für seinen Vorstoß gegen die Gendersprache. Und ein zweites: Die Grünen setzen ausschließlich aus das E-Auto, Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe kommen nicht vor, obwohl das möglicherweise die großen Alternativen sind, um unsere Arbeitsplätze zu erhalten, da wir damit den Verbrennungsmotor zukunftsfähig machen könnten. Hier wird bei den Grünen nicht innovativ weitergedacht. Eine Chance für die CDU!

Neben der Coronakrise steht mit den Green Deal eine ökologische Wende an. Wie soll die CDU hier eigene Ansätze entwickeln, die sich von kollektivistischen Entwürfen abheben?

Im Grundsatz muss die CDU mit der CSU jetzt die Folgen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz in vernünftige Forderungen lenken. Die Klimapolitik darf den Staat nicht arm machen. Wirtschaftlichkeit und Finanzen müssen mit dem Klimaschutz zusammen gebracht werden. Das wird der CDU zugetraut. Das können wir.

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