Little Rock

Arkansas verabschiedet fast komplettes Abtreibungsverbot

Der US-Bundesstaat Arkansas will Abtreibungen künftig nur noch erlauben, wenn sie medizinisch notwendig sind, um das Leben der Mutter zu retten. Dahinter steckt eine kalkulierte Absicht. Kritiker laufen Sturm.
Striktes Abtreibungsgesetz in Arkansas
Foto: Nancy Kaszerman (ZUMA Wire) | Seit 1973 erlaubt das Urteil „Roe vs. Wade“ straffreie Abtreibungen im ersten Trimester einer Schwangerschaft. Seitdem streiten Abtreibungsgegner und -befürworter heftig über die Gesetzgebung.

Im US-Bundesstaat Arcansas sorgt derzeit ein neues Abtreibungsgesetz für Diskussionen. Der Gouverneuer des Bundesstaates im Süden der USA unterzeichnete jüngst den „Arkansas Unborn Child Protection Act“, der Abtreibungen nur noch dann erlaubt, wenn sie medizinisch notwendig sind um das Leben der Mutter zu retten. Auch für Schwangerschaften nach Missbrauch oder Inzest sieht das Gesetz keine Ausnahmen vor.

Das Ziel: Ein neues Grundsatzurteil

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Wer sich nicht an die neuen Regelungen hält, soll mit einer Geldstrafe von bis zu 100.000 US-Dollar belegt werden können. Zusätzlich drohen zehn Jahre Haft. In einer offiziellen Erklärung von Gouverneuer Hutchinson heißt es, das neue Gesetz ziele explizit darauf ab, dass es letztendlich zu einem neuen Grundsatzurteil zur Abtreibungsfrage in den USA komme.

Seit 1973 erlaubt das Urteil „Roe vs. Wade“ straffreie Abtreibungen im ersten Trimester einer Schwangerschaft. Seitdem streiten Abtreibungsgegner und -befürworter heftig über die Gesetzgebung. Das Ziel zahlreicher Lebensschützer ist es, mit strikten Abtreibungsgesetzen wie jenem, das nun in Arkansas verabschiedet wurde, gerichtliche Klagen der Abtreibungsbefürworter zu provozieren. Wenn einer der Fälle dann vor dem Obersten Gerichtshof landet, so die Hoffnung, könnte dieser ein neues Grundsatzurteil fällen.

Restriktive Abtreibungsgesetze in mehreren Bundesstaaten

In den vergangenen Jahren wurden in mehreren, von Republikanern regierten Bundesstaaten, ähnlich restriktive Abtreibungsgesetze verabschiedet. Die meisten wurden jedoch von Gerichten gestoppt. Zu dem neuen Gesetz in Arkansas erklärte Gouverneuer Hutchinson aber auch, dass er selbst Vorbehalte gehabt habe: „Ich hätte es bevorzugt, wenn da Gesetz Ausnahmen für Vergewaltigungen und Inzest beinhaltet hätte“, erklärte er. Solche Ausnahmen hätten zudem die Chancen erhöht, dass sich der Oberste Gerichtshof mit dem Gesetz beschäftige.

Kritik von Abtreibungsbefürwortern kam prompt: So erklärte beispielsweise die Geschäftsführerin der „American Civil Liberties Union of Arkansas“ (ACLU), Holly Dickson: „Wir sehen uns vor Gericht, Herr Hutchinson.“  Die neuen Regelungen seien „grausam und verfassungswidrig“. Die Präsidentin des „Planned Parenthood Action Fund“, Alexis McGill Johnson, sprach von „Politik in ihrer schlimmsten Form“ und von einer „Demontage des Zugangs zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen“.  

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