Argentiniens Kirche und die Staatspleite

Bischöfe greifen Papst-Worte auf: „Wir können nicht länger tolerieren, dass die Finanzmärkte die Geschicke der Völker lenken“. Von Mariano de Vedia
Foto: dpa | Verstehen sich blendend: Argentiniens Staatspräsidentin Cristina Kirchner und ihr Wirtschaftsminister Axel Kicillof.
Foto: dpa | Verstehen sich blendend: Argentiniens Staatspräsidentin Cristina Kirchner und ihr Wirtschaftsminister Axel Kicillof.

Die Kirche Argentiniens vertritt zwar keine so extremen Positionen wie die der Regierung von Cristina Fernández de Kirchner. Sie verfolgt jedoch mit Sorge den Prozess, der zum technischen „Default“ (Zahlungsausfall) führte und korrespondiert im Großen und Ganzen mit der argentinischen Staatspräsidentin. Der Konflikt um die sogenannten „Geierfonds“ – den Fondsinhabern, die die 2005 und 2010 vom Land angebotenen Umschuldungen verweigert hatten – erreichte seinen Höhepunkt, als es sich als unmöglich herausstellte, mit den „holdouts“ (Gläubigern von ausstehenden Altschulden) eine Einigung zu erzielen und die vom New Yorker Richter Thomas Griesa angeordneten Zahlungen zu bedienen.

„Wir haben die nach dem kürzlich erlassenen Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten von der Außenverschuldung hervorgerufene Situation sowie ihre möglichen Folgen für unser Land und für das Leben der Menschen, insbesondere für unsere am meisten verwundbaren Brüder und Schwestern, aufmerksam und mit pastoraler Sorge verfolgt. Dies erfordert von allen politischen Führungskreisen dringend eine Haltung der Einheit und Verantwortung, um in einer gerechten Verhandlung auf die Lage zu reagieren“, erklärte der Vorstand der Bischofskonferenz, dem seit zwei Jahren der Erzbischof von Santa Fe José María Arancedo vorsitzt, in der ersten offiziellen Stellungnahme der Kirche zu diesem Thema.

„Die Wirtschaft nimmt eine zentrale Stellung im Leben der Völker ein. Sie muss aber immer im Dienst des Gemeinwohls, des ganzheitlichen Wachstums des Menschen und im Rahmen der Gerechtigkeit stehen“, erklärten die Bischöfe in Übereinstimmung mit den von Papst Franziskus in seinem Apostolischen Schreiben Evangelii gaudium entworfenen Leitlinien. Im Kapitel „Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung“ bewertet der argentinische Papst die heutige Situation sehr kritisch. Darin verurteilt er die Regeln der Finanzspekulation. „Während die Einkommen einiger weniger exponentiell steigen, sind die der Mehrheit immer weiter entfernt vom Wohlstand dieser glücklichen Minderheit. Dieses Ungleichgewicht geht auf Ideologien zurück, die die absolute Autonomie der Märkte und die Finanzspekulation verteidigen“, heißt es in diesem Schreiben.

Schaffung von Arbeitsplätzen statt Finanzspekulationen

Die Erklärung erfolgte Ende Juni, als Wirtschaftsminister Axel Kicillof – der heutzutage in der Regierung von Cristina Kirchner die stärkste Position innehat – mitten in den Verhandlungen mit den „holdouts“ steckte. Deshalb wurde die Erklärung von der Regierung möglicherweise erst spät zur Kenntnis genommen. So ist die Missstimmung zu erklären, die die Stellungnahme des Sprechers der Bischofskonferenz, Pater Jorge Oesterheld, am vergangenen Mittwoch hervorrief. Als er über die in dieser Woche stattgefundene Sitzung der Bischöfe informierte, sagte Oesterheld, sie seien wegen der instabilen Arbeitslage und der Unsicherheit im Lande besorgt.

Der Chef des Ministerkabinetts Jorge Capitanich antwortete im Auftrag der Staatspräsidentin, um die Aussagen des Sprechers der Bischofskonferenz zu disqualifizieren: „Ich hoffe, dass die Bischöfe in ihrer Sitzung auch über die kleinen Spekulationsgruppen namens Geierfonds beraten.“ Oesterheld erwiderte, die Kirche habe bereits in ihrer Erklärung vom 24. Juni, als das Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten bekannt wurde, zum Problem der Außenverschuldung Stellung genommen. Diese Erklärung stimmte mit der Position der Regierung überein. Darin griffen die Bischöfe auf den Text des Heiligen Vaters zurück: „Eine lediglich nach Finanzspekulation orientierte Wirtschaft schwächt die Beziehungen, setzt die Entwicklung der Völker hintan und belastet die Billigkeit der internationalen Ordnung.“

Der jetzige Vorsitzende der Bischofskonferenz Arancedo übernahm das Amt im November 2011, als die zweite Amtszeit von Jorge Kardinal Bergoglio zu Ende ging, der nicht noch einmal wiedergewählt werden durfte. Er konnte sich damals wohl kaum vorstellen, dass er bald zum Papst gewählt werden sollte. Bergoglio ging damals vielmehr dem Ruhestand entgegen. Einen Monat später wurde er 75 Jahre alt und reichte seinen Rücktritt als Erzbischof von Buenos Aires ein, der jedoch nie angenommen wurde.

Zum Vorstand der argentinischen Bischofskonferenz gehören neben Arancedo die stellvertretenden Vorsitzenden Virginio Bresanelli, Salesianer und Bischof von Neuquén im Südargentinien, sowie Mario Cargnello, Erzbischof von Salta im Norden des Landes. Beide haben das Dokument mitunterschrieben. Seine Unterschrift unter den Text setze ebenfalls Enrique Eguía Seguí, Weihbischof von Buenos Aires. Sie alle unterzeichneten Ende Juni die Erklärung über die Außenverschuldungsproblematik, während die argentinische Regierung fieberhaft verhandelte, um den Zahlungsausfall zu verhindern. Denn auf diesen Begriff reagiert die argentinische Gesellschaft sehr empfindlich, weil sie ihn mit Zeiten der schlimmsten Wirtschaftskrisen verbindet, die das Land erlebt hat.

Der Aufruf der Bischöfe über die Außenverschuldung richtete sich an die gesamte politische Führung, damit die politischen Parteien verantwortungsvoll handelten. Sie sollten der Versuchung widerstehen, im Endspurt der Präsidentschaftswahlen 2015 aus dem möglichen finanziellen Scheitern der Regierung politisches Kapital zu schlagen. „Wir durchleben Zeiten, in denen über die gerechte Spannweite der politischen Zugehörigkeit hinweg die Gesellschaft Haltungen und ein Engagement braucht und erwartet, die das Bewusstsein, eine Nation zu sein, ausdrücken. Die Frage, die uns beschäftigt, betrifft das Leben des argentinischen Staates. Wir vertrauen auf die Bereitschaft und die Kompetenz unserer politischen Führung, der politischen Kräfte, von Unternehmern, Wirtschafts- und Verbandsexperten, damit sie einen Raum für Dialog und Arbeit schaffen, um für die jetzige Lage eine Lösung zu finden“, erklärte die Kirche. Dazu kam noch die Bitte der Bischöfe, „die Bedingungen für eine soziale Begegnung und Freundschaft zu schaffen, damit wir als Nation zusammenwachsen und uns befestigen können“.

Inzwischen wurde der stellvertretende Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Gabriel Mariotto, von Papst Franziskus in Santa Marta im Vatikan empfangen. Nach seiner Rückkehr versicherte Mariotto, der Papst habe die Arbeit von Präsidentin Cristina Kirchner gelobt und auch vorhergesagt: „Der Konflikt mit den holdouts wird bald gelöst sein“. Er versuchte, die Worte des Heiligen Vaters als Wasser auf die Mühlen der Regierung zu deuten: „Franziskus ist zuversichtlich, dass Argentinien aus der Sackgasse herauskommen wird, in die das Finanzkapital das Land gebracht hat.“

Mitten in einer Wirtschaftslage mit besorgniserregenden sozialen Werten – 27 Prozent der Bevölkerung leben nach den Berechnungen des Instituts für die Beobachtung der Gesellschaftsschulden an der Katholischen Universität Argentinien unter der Armutsgrenze – breitet sich unter den Bischöfen nun die Forderung aus, dass bessere und stabilere Arbeitsbedingungen geschaffen werden müssen.

Verwirrung: Die Suche nach dem schnellen Gewinn

In diesem Sinne erklärte der Vorsitzende der Pastoralkommission in der Bischofskonferenz Jorge Lozano, dass sich das Kapital nicht nach der Finanzspekulation, sondern nach der „Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen und nach der Produktion“ orientieren soll. Seine Aussage wurde als eine verschleierte Kritik am Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten gewertet, das Argentinien zur Zahlung an die Geierfonds verpflichtet. „Grundsätzlich müssen wir daran erinnern, dass sich das Kapital an der Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen und an der Produktion, nicht aber an Finanzspekulation orientieren soll“, stellte Lozano fest.

Als ehemaliger Weihbischof in Buenos Aires unter Bergoglio erinnerte Bischof Lozano daran, dass Papst Franziskus selbst gesagt hatte: „Wir können nicht mehr tolerieren, dass die Finanzmärkte die Geschicke der Völker lenken, statt ihre Bedürfnisse zu befriedigen, oder dass einige wenige durch Finanzspekulationen gedeihen, während viele stark unter den Folgen leiden.“ Damit kein Zweifel besteht, setzte er hinzu: „Das Spekulations- und Finanzkapital entfernt sich von der Produktion. Es ist mit Habsucht und Wucher verbunden. Wir stellen eine Verirrung fest: schnellen Gewinn erzielen zu wollen.“

Nach den stark gestörten Beziehungen zwischen der von Bergoglio geführten Kirche und den Regierungen von Néstor und Cristina Kirchner während des letzten Jahrzehnts herrscht heute dank der Zustimmung zum Gedankengut und zu den Gesten von Papst Franziskus eine Zeit der Annäherung. Dennoch kam es kürzlich zu Spannungen, als die Staatspräsidentin selbst im vergangenen Mai auf ein kritisches Schreiben der Bischöfe reagierte, in dem vor dem gestiegenen Drogenhandel und vor den Auswüchsen der gesellschaftlichen und politischen Gewalt im Land gewarnt wurde. Darin hieß es: „Argentinien krankt an der Gewalt“. Regierungskreise hielten den Befund der Bischöfe für eine Übertreibung, und dies in einem Land, das in den letzten Jahrzehnten an einer extremen politischen Gewalt mit Verschwundenen und Toten gelitten hat. So löste sich eine Kritik in Luft auf, die darauf hinzielte, angesichts des Vormarschs des Drogenhandels und der Geschäfte mit dem Rauschgift die Gewissen wachzurütteln.

Vor dem Hintergrund der durch die Forderungen der sogenannten Geierfonds hervorgerufenen Lage verwies Lozano selbst auf eine weitere Sorge der Kirche, die er als die Gefahr der Spielsucht bezeichnete. Er bedauerte, dass Regierungskreise ein Projekt fordern, um das unter dem Namen „Prode Bancado“ bekannte System elektronischer Fußballwetten gesetzlich zu regeln. Dies begünstige das Risiko der Spielsucht, weil das System die Identität des Spielers verberge. Dies werde deutliche gesellschaftliche Auswirkungen haben, abgesehen davon, dass es „ein offenes Tor für Korruption oder für ein gesellschaftliches Geschwür“ darstelle. Mit ihm stimmten führende Oppositionspolitiker, etwa die nationalen Abgeordneten Margarita Stolbizer und Miguel Bazze (UCR) sowie die Senatorinnen Gabriela Michetti (Pro) und Norma Morandini (Frente Cívico), überein. Dem Aufruf traten unter anderen auch der Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel und der methodistische Bischof Aldo Echegoyen bei.

Aus dem Spanischen von José García.

Hintergrund: Argentinien will Gläubigern seiner Staatsschulden die Verlegung der Zahlungen nach Buenos Aires anbieten. Damit soll die Blockierung von Auszahlungen in New York umgangen werden, die US-Richter Thomas Griesa gegen Argentinien in einem von zwei US-Hedgefonds angestrengten Verfahren verhängt hat. Dies erklärte Staatschefin Cristina Kirchner am Dienstag bei einer Fernsehansprache. Eine entsprechende Gesetzesvorlage soll heute dem Parlament vorgelegt werden. Den Gläubigern der Umschuldungen von 2005 und 2010 solle die Auszahlung über Treuhandkonten in Argentinien gesichert werden. Griesa hatte die Auszahlung von 539 Millionen Dollar Zinsen der Auslandsschuld blockiert, die Argentinien der Bank of New York Mellon (BNYM) überwiesen hatte. Argentinien müsse erst die beiden US-Hedgefonds NML Capital und Aurelius auszahlen, ehe es Forderungen anderer Gläubiger begleichen dürfe. Die Regierung Kirchner lehnt dies ab, da die beiden US-Hedgefonds einen Schuldenschnitt für das südamerikanische Land nicht mittragen wollen und rund 1,65 Milliarden Dollar für den Nominalwert von Staatspapieren verlangen, die nicht in die Umschuldungen eingegangen waren. Argentinien beruft sich auf die RUFO-Klausel (Rights Upon Future Offers), die im Fall einer Befolgung des Urteils alle Gläubiger berechtigt, dieselbe Rückzahlung des Nominalwerts der Bonds einzufordern, was für Argentinien unbezahlbar sei. (DT/dpa)

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