Arafats Erben sollen zahlen

Die Palästinensische Autonomiebehörde wird für die Schäden der zweiten Intifada haftbar gemacht.
Arafat zum vierten Jahrestag der Intifada
Foto: dpa | Das Gericht hat entschieden: Die Palästinensische Autonomiebehörde unter Jassir Arafat soll sich während der 2. Intifada schuldig gemacht haben.

Dies ist ein historischer Sieg: die palästinensische Führung ist verantwortlich für Terroranschläge. Das beweist, dass diese Intifada ein Krieg gegen die Bürger Israels war.“ Nitsana Darshan-Leitner freut sich über das Urteil. Sie ist Anwältin von Shurat HaDin, einer Organisation, die die Rechte der Familien von acht Terroropfern vor dem Jerusalemer Bezirksgericht vertritt. Kurz zuvor hatte der Richter Moshe Drori sein richtungsweisendes Urteil gesprochen: Die Palästinensische Autonomiebehörde ist im Falle von siebzehn Terroranschlägen haftbar für zivilrechtliche Schäden. Die Anschläge sind während der sogenannten „Zweiten Intifada“ ausgeübt worden, dem gewalttätigen Aufstand der Palästinenser gegen Israel als Besatzungsmacht zwischen 2000 und 2005. Obwohl sich zu einem Teil der Terroranschläge die palästinensische Terrororganisation Hamas oder der Islamischen Dschihad bekannt hatten, sei die Palästinensische Autonomiebehörde unter der Führung Jassir Arafats zur Verantwortung zu ziehen.

Gesamtsumme von 250 Millionen Euro

Nach der Urteilsverkündung durch Moshe Drori steht nun in einem nächsten Schritt der Nachweis der durch die 17 verhandelten Terroranschläge tatsächlich entstandenen Schäden an. Nach verschiedenen Schätzungen wird von Schadenersatzforderungen mit einer Gesamtsumme von 250 Millionen Euro ausgegangen.

In seinem Urteil schreibt Moshe Drori, dass es „die offiziell erklärte Absicht der Palästinensischen Befreiungsorganisation und der Palästinensischen Autonomiebehörde war […] Terroranschläge gegen Israel durchzuführen“, und dass sie für „finanzielle und praktische Unterstützung“ sowie ideologische Ermutigung für die Anschläge verantwortlich sind. Die Verantwortung der Autonomiebehörde könne unter anderem aus den Maßnahmen abgeleitet werden, die sie nach den Anschlägen ergriffen hat, heißt es im Urteil. Dazu gehörten Zahlungen an die Terroristen und ihre Familien, die offizielle Verherrlichung der Anschläge und ihrer Täter, die Durchführung von Protestkundgebungen zu Ehren der Terroristen und sogar die Benennung von Straßen und Sportteams nach ihnen.

"Ihre Ideologie war eine
Ideologie des Terrorismus"
Richter Moshe Drori

Der Richter zitierte auch Aussagen von hochrangigen Beamten der Autonomiebehörde und der Palästinensischen Befreiungsorganisation, nach denen alle Terroristen im Auftrag dieser Institutionen gehandelt hätten, sogar Terroristen aus der Hamas und dem Islamischen Dschihad. „Ihre Ideologie war eine Ideologie des Terrorismus“, bilanziert Richter Drori. „Sie unterstützten Angriffe in ganz Israel, und sie schufen eine gut organisierte, verzweigte Infrastruktur, um dies zu tun.“

Die Verhandlungen haben über 19 Jahre gedauert. Initiiert worden sind sie durch die Klage der Familie des israelischen Soldaten Vadim Norzhich. Er war zusammen mit Yosef Avrahami am 12. Oktober 2000 von der palästinensischen Polizei festgenommen worden, nachdem er versehentlich mit seinem privaten Wagen in die palästinensisch kontrollierte Stadt Ramallah gefahren war. Sie wurden zum palästinensischen Polizeipräsidium im Zentrum von Ramallah gebracht, wo ein gewalttätiger Mob von Palästinensern das Gebäude stürmte und die Soldaten zu Tode folterte. Zur Verhandlung dieses Falles kamen im Laufe der Jahre weitere Klagen anderer Terroropfer und ihrer Hinterbliebenen. Etwa von dem Palästinenser Naaman Sharqiyah. Er ist von der Palästinensischen Autonomiebehörde der Kollaboration mit Israel beschuldigt, entführt und gefoltert worden.

Kritiker sehen Urteil als völkerrechtswidrig

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat nun durch seinen Pressesprecher Nabil Abu Rudeineh mitteilen lassen, dass die Entscheidung des israelischen Gerichtes illegitim sei und von der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht anerkannt werde. Abd al-Karim Shubier, ein palästinensischer Experte für Völkerrecht erklärte gegenüber der israelischen Zeitung „The Jerusalem Post“, dass das Urteil gegen internationales Recht und Resolutionen der Vereinten Nationen verstoße. „Eine Besatzungsmacht kann keine Klage gegen die besetzten Menschen und ihre Führer einreichen“, argumentiert er. „Dies verstößt gegen die Regeln der internationalen Rechtsordnung.“ Moshe Drori argumentiert in seinem Urteil, dass die Palästinensische Autonomiebehörde kein souveräner Staat ist und daher diese Institution keine Immunität vor einem israelischen Gericht besitzt. Opfer-Anwältin Nitsana Darshan-Leitner argumentierte zudem, dass es in der Verhandlung um eine zivilrechtliche und keine strafrechtliche Entscheidung zwischen zwei privaten Parteien und nicht zwischen zwei Staaten gegangen sei.

Autonomiebehörde droht Pleite

Ob und wie die Terroropfer oder ihre Hinterbliebenen die noch festzulegenden Schadenersatzzahlungen erhalten werden, ist ungewiss. Im Februar implementierte die israelische Regierung das sogenannte „Pay-for-Slay“-Gesetz, das es dem Staat ermöglicht, Gelder in der Höhe der Summe, die die Palästinensische Autonomiebehörde als finanzielle Unterstützung an inhaftierte Terroristen und Familien von sogenannten „Märtyrern“ bezahlt, von dem Steuergeld vorübergehend einzubehalten, die Israel im Namen der Palästinensischen Autonomiebehörde erhebt. Seitdem verweigert Mahmud Abbas auch die Annahme der restlichen Summe. Somit fehlen der Autonomiebehörde momentan zwei Drittel ihrer gesamten monatlichen Einnahmen und trotz Finanzhilfen vor allem aus Katar steht sie vor dem finanziellen Zusammenbruch.

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