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Washingtons Verbündete in Nahost sind nach dem Atomabkommen entsetzt. Von Oliver Maksan
Foto: dpa | US-Verteidigungsminister Ashton Carter.
Foto: dpa | US-Verteidigungsminister Ashton Carter.

Dem Jubel, der in Teheran nach dem Atomabkommen auf den Straßen ausbrach, steht das Entsetzen in anderen Hauptstädten der Region gegenüber. Umfragen zufolge glauben 78 Prozent der jüdischen Israelis, dass der Iran durch das Abkommen der Bombe näherkommt und eine Gefahr für ihr Land darstellt. Einer anderen Umfrage zufolge sind deswegen immerhin noch 47 Prozent der Israelis dafür, dass Israel den Iran im Alleingang angreift, um dessen Nuklearanlagen zu zerstören. Und 51 Prozent sind der Meinung, dass Premierminister Benjamin Netanjahu an US-Präsident Barack Obama vorbei versuchen müsse, den Deal doch noch zu verhindern. Genau dies hat Netanjahu vor. Mit innenpolitischer Rückendeckung wird er versuchen, im US-Kongress ein Votum gegen das Abkommen zu mobilisieren. Die israelische Lobbyarbeit und Diplomatie in Washington läuft diesbezüglich schon auf Hochtouren. Auch eine Medienoffensive in Richtung der amerikanischen Öffentlichkeit hat Netanjahu begonnen. Das Weiße Haus wiederum hat längst dasselbe getan.

Hintergrund ist, dass einem Gesetz zufolge der US-Senat jetzt sechzig Tage Zeit hat, den Vertrag zu überprüfen, ihn anzunehmen oder abzulehnen. Das republikanische Votum im amerikanischen Oberhaus ist Netanjahu wahrscheinlich sicher. Er benötigt allerdings noch 13 demokratische Senatoren, um eine Mehrheit für die Ablehnung des Textes zu haben. Doch für den Beobachtern zufolge unwahrscheinlichen Fall, dass ihm dies gelingen sollte, hat Obama bereits sein Veto gegen ein solches Votum angekündigt. Dieses wiederum könnte von einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmt werden.

Unterdessen versucht das Weiße Haus, seine Hauptverbündeten im Nahen Osten zu beruhigen. US-Verteidigungsminister Ashton Carter wird am Wochenende in Jerusalem erwartet, um das Abkommen zu verteidigen und Israel bleibender amerikanischer Unterstützung zu versichern. In den israelischen Medien gilt es als wahrscheinlich, dass Israel versuchen wird, eine finanzielle und militärische Kompensation für das Abkommen zu erhalten. Ohnehin ist neben der Nuklearfrage an sich ein konventionelles Wettrüsten zwischen dem Iran und Israel die größte Sorgen des israelischen Sicherheitsestablishments. Schon jetzt ist der Verteidigungshaushalt des Landes groß und die Belastung der Bürger im Vergleich mit anderen westlichen Staaten ausgesprochen hoch. Ein Rüstungswettlauf mit der ebenfalls hochentwickelten iranischen Militärindustrie könnte diese Belastungen weiter erhöhen.

Carters Reise wird ihn auch nach Saudi-Arabien führen, wo das Entsetzen über das Abkommen ebenfalls groß ist. Vor allem die Saudis, aber auch Bahrain und andere Golfstaaten fürchten, dass ihr Hauptfeind am Persischen Golf den mit dem Abkommen verbundenen finanziellen und politischen Rückenwind nutzen wird, um seine hegemonialen Ambitionen zu verstärken. Auch die Saudis könnten von Carter verstärkte militärische Unterstützung verlangen, indem Washington grünes Licht für die Aufrüstung Saudi-Arabiens in den USA gibt. In einer kühlen Stellungnahme hat die Führung des Landes mit Blick auf das Abkommen mitgeteilt, dass man hoffe, der Iran werde sich an dessen Bestimmungen halten. Der frühere saudische Geheimdienstchef Prinz Bandar bin Sultan hat jetzt allerdings erklärt, dass die Folge des Abkommens eine Destabilisierung der Region infolge verstärkter iranischer Aktivitäten sein werde.

Tatsächlich könnten die regionalen Auswirkungen des Atomabkommens groß sein. In Syrien tragen Sunniten und Schiiten einen blutigen Stellvertreterkrieg aus. Präsident Assad ist schwach wie noch nie. Ohne iranische Unterstützung hätte er ohnehin nie so lange durchhalten können. Es ist also naheliegend, dass Teheran die infolge der Sanktionsaufhebung größeren finanziellen Ressourcen nutzen wird, um seine Unterstützung Assads zu verstärken. Dies könnte schon deshalb geschehen, weil die Saudis sich seit der Thronbesteigung König Salmans vermehrt gegen Assad engagieren. Riad könnte dies als Antwort auf das Abkommen weiter ausbauen. Eine Spirale der Konfrontation könnte so in Gang gesetzt werden. Dieselbe Logik gilt auch für den Jemen. Auch dort könnten die Auswirkungen des Atomabkommens zu spüren sein. Seit März führt Riad dort einen Luftkrieg gegen die schiitischen, vom Iran unterstützen Huthi-Rebellen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Saudis die bislang relativ erfolglose Kampagne verstärken werden, um die Auseinandersetzung für sich zu entscheiden. Dies wiederum könnte nicht ohne iranische Antwort bleiben. Umgekehrt könnte auch Teheran seine Unterstützung verstärken und so eine saudische Antwort provozieren.

Insgesamt wird das anti-iranische Lager im Nahen Osten aber vor allem von dem sich aus ihrer Sicht abzeichnenden Strategiewandel der USA beunruhigt. Sowohl in Riad als auch in Jerusalem glaubt man, dass die US-Regierung ein neues Mächtegleichgewicht zwischen Sunniten und Schiiten sucht. Mit dem Atomdeal sei dafür der Grundstein gelegt. Davon erhofft Washington sich langfristig eine Stabilisierung der Region und damit eine Abnahme der Notwendigkeit direkter amerikanischer Interventionen, so die Lesart. In Jerusalem wiederum glaubt man, dass Washingtons Politik der Annäherung an den Iran auch von einer anderen Gefahreneinschätzung geleitet wird als der eigenen. Den Amerikanern gilt der IS als Hauptfeind sowohl in der Region als auch international. Darin treffen sie sich mit den Iranern. Israel aber betrachtet die an ihren Grenzen stehenden und vom Iran unterstützten Terrororganisationen Hisbollah und Hamas als die größere Bedrohung.

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