An Hunger sterben – oder für Mugabe stimmen

Der simbabwische Präsident erhöht vor den Wahlen den Druck auf die Opposition – Hilfslieferungen werden zum Stimmenkauf missbraucht. Von Michael Gregory

Im südafrikanischen Krisenland Simbabwe hat Präsident Robert Mugabe den Druck auf Regimegegner zwei Monate vor den geplanten Wahlen Ende Juli spürbar erhöht. Aus kirchlichen Kreisen in Harare erfuhr die Tagespost, dass Mugabes Partei Zanu-PF ausländische Hilfslieferungen für die notleidende Landbevölkerung in vielen Regionen ausschließlich an Mugabe-Anhänger verteilen lässt. Wer als Unterstützer der Oppositionspartei „Movement for Democratic Change“ (MDC) erkennbar ist, geht leer aus. „In Simbabwe tritt jetzt genau das ein, was Regimekritiker lange befürchtet haben: Mugabe setzt alles daran, die kommenden Präsidentschaftswahlen für sich zu entscheiden. Dabei ist ihm jedes Mittel recht“, sagt ein hochrangiger katholischer Geistlicher der Tagespost. „Mugabe erkauft sich Zustimmung mit Geschenken, für die er nicht bezahlt hat und die das Volk spalten: in ,gute‘ Getreue des Regimes und ,böse‘ Abtrünnige, die zur Strafe Hunger leiden müssen.“

Schon seit langem herrschen in Simbabwe akute Versorgungsengpässe, vor allem bei der Zufuhr mit Grundnahrungsmitteln. Ursache hierfür ist vor allem die Politik Mugabes, in deren Zuge einst hochproduktive Farmen enteignet, ausländische Investoren vergrätzt und die Vetternwirtschaft zu ungeahnter Blüte geführt wurde. Simbabwe könnte mit seinem gemäßigten Klima, fruchtbaren Böden und reichen Bodenschätzen an der Spitze des Fortschritts in Afrika stehen, stattdessen darbt das Elf-Millionen-Volk und eine Besserung der Lage ist nicht in Sicht. Nach Angaben der Afrikanischen Entwicklungsbank sind mindestens 1,6 Millionen Simbabwer von Nahrungsmittelhilfe abhängig, besonders von kostenlosen Lieferungen des Grundnahrungsmittels Mais.

Die neuerlichen Eskapaden des linkspopulistischen, von Korruption bis ins Mark befallenen Regimes aber übertreffen alle bisher verübten Gräuel des 89-jährigen Mugabe an Gemeinheit und Hinterlist. Betroffen von den von Parteigetreuen nach Gusto verteilten Hilfslieferungen sind besonders die kleinbäuerlichen Gebiete im Norden Simbabwes. Hier ist die Zanu-PF nach wie vor stark verwurzelt, was es ihr leichter macht, Stimmen zu kaufen und zugleich gegen missliebige Landsleute vorzugehen. Vieles erinnert an die Aktion Operation Murambatsvina („Müllbeseitigung“) im Jahr 2005, bei der rund 750 000 Menschen obdachlos wurden und oft ihre einzige Einnahmequelle, Handel im informellen Sektor, aufgeben mussten. Zudem wurden ihre Behausungen zerstört und ihr Besitz beschlagnahmt. Tatsächlich ging es dem Regime mit diesen Übergriffen um eine gezielte Schwächung der Opposition, die besonders in den Städten Zustimmung genießt.

Dabei steht der Wahltermin in diesem Jahr noch gar nicht fest. Nach Pfingsten hatte Mugabe die durch ein Referendum beschlossene neue Verfassung Simbabwes unterzeichnet, die Neuwahlen vorsieht. In den Jahren zuvor war es bei Abstimmungen immer zu Gewaltausbrüchen gekommen. Während die Zanu-PF einen möglichst frühen Termin anstrebt, besteht der bisherige Koalitionspartner MDC von Premierminister Morgan Tsvangirai auf weiteren Maßnahmen zur Gewährleistung freier Wahlen. Ginge es tatsächlich darum, eine faire Abstimmung sicherzustellen, könnten die Wahlen wohl nicht vor September stattfinden.

Doch auch die MDC als Koalitionspartnerin Mugabes operiert offenbar nicht frei und unabhängig. Anstelle eines „neuen Weges für Simbabwe“, als den Tsvangirai die neue Verfassung bezeichnete, folgt das Gesetzeswerk in zentralen Teilen bekannten Wegen. Zwar wird die Amtszeit des Präsidenten auf maximal zwei Legislaturperioden von jeweils fünf Jahren reduziert. Doch dies gilt ausdrücklich nicht rückwirkend, so dass Mugabe bis kurz vor seinen 100. Geburtstag weiterregieren könnte. Der Greis hatte schon vor Monaten eine weitere Kandidatur angekündigt. Ferner behält der Präsident das Recht, den Chef von Polizei und Armee zu berufen, den zentralen Stützen der Macht Mugabes. Zudem wird die Regierung von der Verantwortung entbunden, illegal enteignete Farmer zu entschädigen. Eine Abschaffung der Todesstrafe ist ebenso wenig vorgesehen.

Wie „ernst“ es Mugabe auch mit der in der neuen Verfassung gestärkten Meinungsfreiheit meint, zeigt etwa die Verhaftung eines Hochschuldozenten Mitte Mai. Er hatte den seit 33 Jahren regierenden Mugabe einen „alten Esel“ genannt und war zu drei Monaten Haft verurteilt worden. Unklar bleibt zudem, wie die Kosten für die Wahlen gedeckt werden sollen. Die Regierung hat Hilfsangebote der Vereinten Nationen und westlicher Industrienationen abgelehnt. Fest steht indes, dass es eine Fortsetzung der Koalition von Zanu PF und MDC, die im Jahr 2008 nach umstrittenen Wahlen geformt wurde, nicht geben wird. Das Amt des Premierministers ist nicht länger vorgesehen.

Derweil setzen die Machthaber in Harare alles daran, ihr Land in der Welt so darzustellen, als sei es längst in der Normalität angekommen. Dahinter steckt vor allem wirtschaftliches Kalkül: Simbabwe braucht dringend zusätzliche Deviseneinnahmen. Besonders geeignet ist der Tourismus, denn das Land verfügt über spektakuläre Urlaubsziele wie die Viktoriafälle oder eine Vielzahl faszinierender Nationalparks. Nach langjähriger Flaute will Harare die Touristen nun wieder locken. Erste Erfolge gibt es: So hat der Anbieter Studiosus Simbabwe wieder im Programm. Die Entscheidung könnte sich allerdings rächen, denn die Sicherheitslage ist meilenweit von den friedlichen Zuständen entfernt, die vor zwanzig, dreißig Jahren in Simbabwe herrschten. Kein Wunder: Wo Armut und Unterdrückung herrschen, ist auch die Kriminalität nicht weit. Das Hochland zwischen Sambesi und Limpopo ist heute nur noch ein Schatten seiner selbst.

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