Ambitionierter Endspurt

Vielen gilt US-Präsident Barack Obama nach den verlorenen Kongresswahlen als „lahme Ente“ – Gilt das auch für die Außenpolitik? Von Oliver Maksan
Foto: dpa | Muss seinen Platz in den Geschichtsbüchern noch suchen: Barack Obama.
Foto: dpa | Muss seinen Platz in den Geschichtsbüchern noch suchen: Barack Obama.

Die neue republikanische Mehrheit in beiden Häusern des US-Kongresses sehen viele Beobachter als Götterdämmerung des einstigen Messias Barack Obama. Noch ist unklar, wohin die Republikaner mit der neuen Macht wollen. Innenpolitisch wird die Lähmung, die Amerikas Politik seit Jahren bestimmt, wohl weitergehen. Letztlich bleibt dem Präsidenten nur die Außenpolitik, um sich in der Endphase seiner Präsidentschaft zu profilieren und eine Art Vermächtnis zu hinterlassen. Die Außenpolitik ist traditionell die Domäne des Staatschefs und Oberbefehlshabers. Er kann hier leichter als der schwerfällige Kongress initiativ werden. Zudem haben die Republikaner nicht wirklich eine kohärente außenpolitische Alternative zur Politik der Obama/Kerry-Administration. Neben interventionistischen Falken wie Obamas Konkurrent bei den Präsidentschaftswahlen 2008, Senator John McCain, gibt es in der republikanischen Partei einen zunehmenden Einfluss von Kräften wie Senator Rand Paul, die militärisches Engagement auf ein Minimum begrenzen wollen. „Konservativer Realismus“ ist das neue Schlagwort, mit dem nicht zuletzt einem interventionsmüden Elektorat Rechnung getragen wird.

Neben einer von der neuen Kongressmehrheit favorisierten härteren Gangart gegen ein hegemonial agierendes Russland wird es voraussichtlich vor allem auf dem Feld der Nahostpolitik zu Spannungen zwischen Weißem Haus und Republikanern kommen. Unter allen Krisenherden in der Region ragt einer wiederum an Bedeutung heraus: der Iran und sein umstrittenes Atomprogramm. Obama hat mit der Aufnahme direkter Gespräche im vergangenen Jahr ein jahrzehntealtes Tabu der US-Außenpolitik gebrochen. Dies war ein Indikator, für wie wichtig er einen Deal mit dem Iran erachtet. Republikanische Gegner werfen ihm vor, ein Abkommen um jeden Preis zu wollen und in einer Art ambitioniertem Endspurt notfalls auch ein schlechtes in Kauf zu nehmen. Bereits jetzt ist die Rede von neuen Wirtschaftssanktionen, die der Senat mit einem Gesetz auf den Weg bringen will. Die demokratische Mehrheitsführung hatte bislang verhindert, dass ein entsprechendes, von Anhängern beider Parteien getragenes Gesetz zur Abstimmung gebracht wurde. Das könnte sich jetzt ändern. Der neue Mehrheitsführer Mitch McConnell hat das schon angedroht. Allerdings könnte Obama sein Veto einlegen. Schon jetzt aber hängen die neuen Mehrheitsverhältnisse wie eine dunkle Wolke über den Verhandlungen mit dem Iran. Noch ist es alles andere als sicher, ob es bis zum 24. November zu einem Deal kommt. Sollten die Gespräche darüber hinaus verlängert werden oder sollte ein die Republikaner unbefriedigendes Ergebnis dabei herauskommen, könnte die Stunde des neuen Kongresses schlagen.

Besonders in Israel, wo man seit Beginn der direkten Gespräche in die Rolle des hinter den Kulissen nörgelnden Zuschauers gezwungen war, schaut man gespannt auf dieses Datum. Es ist nicht nach außen gedrungen, wie breit das Grinsen war, das Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem übers Gesicht huschte, als er von den Wahlergebnissen aus Washington erfuhr. Es ist kein Geheimnis, dass das Verhältnis Netanjahus und Obamas zerrüttet ist. Netanjahu wird jetzt versuchen, die beiden letzten Jahre Obamas ohne größeren Schaden abzusitzen. In der Iran-Frage könnte es aber zum Clash kommen. Um Washington in seinem Sinne zu beeinflussen, wird Netanjahu sich direkt an den republikanisch dominierten Kongress wenden können. Ohne Gefahr ist dies für Netanjahu nicht. Niemand weiß, ob 2016 nicht erneut ein Demokrat ins Weiße Haus einzieht. Zudem hat auch ein Amtsinhaber, dessen Tage gezählt sind, doch noch eine ganze Reihe von Mitteln zur Hand, um mit Netanjahu alte Rechnungen zu begleichen. Bereits jetzt gibt es Zweifel, ob Obama im UN-Sicherheitsrat das US-Veto gegen eine palästinensische Resolution einlegen wird, die die Israelis zum Abzug aus den besetzten Gebieten auffordert. Man werde den Text erst lesen, ehe man entscheiden werde, hatte es seitens der Amerikaner geheißen – eine unverhohlene Ohrfeige in Richtung Israel. Selbst ein dem Netanjahu-Israel positiv gesonnener Kongress könnte nichts gegen eine auf Rache programmierte Exekutive tun – zumal dann, wenn diese keine Hoffnung mehr auf eine Wiederaufnahme substanzieller Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern hat.

Neben Iran und dem israelisch-palästinensischen Konflikt bildet der Kampf gegen den Islamischen Staat das dritte große Feld amerikanischer Nahost-Politik, auf dem es zu Spannungen zwischen Obama und Republikanern kommen kann. Mit der Bildung einer Anti-IS-Koalition und amerikanischen Luftschlägen in Syrien ist erneut amerikanisches Militär im Nahen Osten engagiert. Senator John McCain, der im neuen Jahr wohl den Vorsitz im mächtigen Verteidigungsausschuss übernehmen wird, machte von Anfang an kein Geheimnis daraus, dass er die Strategie für zu schwachbrüstig hält. Ohne den vom Präsidenten ausgeschlossenen Einsatz von US-Bodentruppen werde man den IS nicht schlagen können. Auch viele republikanische Politiker wollen keine Bodentruppen in Syrien. Aber diese Linie ist ab jetzt stark unter Druck. Gleichzeitig werden McCain und seinesgleichen darauf drängen, die Anti-Assad-Opposition in Syrien noch stärker als bislang durch Waffen und Training zu ertüchtigen.

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