Alte Hüte

Sigmar Gabriel will die Vermögenssteuer wieder einführen – und zwar für Millionäre. Unübersehbar ist, dass der neue SPD-Chef der Linkspartei, die dasselbe plant, damit den Wind aus den Segeln nehmen will. Ungeklärt ist, ob die Vermögenssteuer die in sie gesetzten Hoffnungen erfüllt. Vor zwölf Jahren hat die Bundesregierung die Besteuerung privater und betrieblicher Vermögen auf Eis gelegt. Sie kam damit einer Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach. Wird die Vermögenssteuer wieder erhoben, tauchen die alten Schwierigkeiten wieder auf.

Die Vermögenssteuer ist teuer: Für Privatleute, Unternehmen und die Finanzämter ist ihre Berechnung mit viel Aufwand verbunden. In früheren Jahren verschlangen die beim Fiskus anfallenden Erhebungskosten knapp ein Drittel des Aufkommens der Vermögenssteuer. Wirklich schwierig wird es aber dort, wo für die verschiedenen Vermögensarten die richtige Bewertungsgrundlage gefunden werden soll. Hier setzte 1995 der Einspruch aus Karlsruhe an: Die Richter monierten, dass Kapitalvermögen gegenüber Immobilien de facto stärker angezapft würde. Während der Fiskus etwa Aktien anhand ihrer aktuellen Kurse bewertete, berechnete er den Wert von Immobilien mittels veralteter Einheitswerte, die unter dem aktuellen Wert lagen. Ähnliche Fragen stellen sich bei der Bewertung von Betrieben.

Die SPD hat nichts gegen die Steuerschlupflöcher getan, die es manchen Millionären erlaubt, ihre Steuerlast unter das Niveau von Otto Normalverbraucher herunterzurechnen. Gegen diese Privilegien zu kämpfen und dafür zu sorgen, dass breiten Einkommensschichten mehr Netto von Brutto bleibt, wäre sicher sinnvoller und gerechter. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer bringt finanziell nicht viel. Sie ist vor allem eines: publikumswirksam. R.N.

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