Als die Österreicher ihre Große Koalition schrumpften

Der Wahlsieg der Populisten Strache und Haider hat zwei Väter: Wenn sich zwei streiten, freuen sich zwei Dritte – Spitzenpolitiker am Rande der Depression

Auch wenn die letzten Briefwahlunterlagen erst eine Woche später ausgezählt sein werden: An den zentralen Ergebnissen der österreichischen Nationalratswahl vom Sonntag gibt es nichts zu rütteln. Sowohl die SPÖ (29,7 Prozent) als auch die ÖVP (25,6) haben ihr schlechtestes Ergebnis seit Gründung der Zweiten Republik geerntet. Die Große Koalition, die häufigste Regierungsform dieser Republik, wurde am Sonntag von den Wählern so sehr geschrumpft, dass sie nur mehr eine Mehrheit von 55,3 Prozent hätte. Vom Absturz der Regierungsparteien profitierten jedoch nicht die bisher stets oppositionellen Grünen (9,8), und schon gar nicht die Kleinparteien, sondern die beiden Teile des 2005 zerfallenen „dritten Lagers“. Die FPÖ des gegen Zuwanderer und gegen die Europäische Union hetzenden Sozialpopulisten Heinz-Christian Strache errang 18 Prozent; das bürgerlicher und schaumgebremster in ähnliche Kerben schlagende BZÖ des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider 11 Prozent.

Das Signal der Bürger an ihre Politiker war deutlicher als geahnt, doch wie es zu deuten sei, darüber herrschte Verwirrung. Hatten die fünf Spitzenkandidaten am Donnerstag der Vorwoche in nämlicher Runde noch um die Gunst der Zuseher gebuhlt, so herrschte am Sonntagabend in der ORF-„Elefantenrunde“ eine fast depressive Stimmung: Werner Faymann (SPÖ) und Wilhelm Molterer (ÖVP) waren ob des historischen Tiefststands ihrer Parteien niedergeschlagen. Strache und Haider waren erbost, weil Faymann weiterhin „Nein zu BZÖ und FPÖ“ sagte, also eine – rechnerisch mögliche, programmatisch denkbare, innerparteilich aber kaum machbare – Koalition mit beiden Aufsteigern ausschließt. Alexander van der Bellen (Grüne), der auf 15 Prozent gehofft hatte und stattdessen vom dritten auf den fünften Platz zurückgefallen war, gab sich noch mürrischer und knorriger als sonst, weil sein Traum einer grünen Regierungsbeteiligung nicht einmal mathematisch möglich ist.

SPÖ-Kanzlerkandidat Werner Faymann, fing eine im freien Fall befindliche SPÖ bei 29,7 Prozent auf – dank der massiven Wahlwerbung der „Kronen Zeitung“ und seiner ungebremsten Neigung zum Verschleudern von Steuergeldern. Am Sonntag gab Faymann offen zu, die knapp 30 Prozent den Beschlüssen der Parlamentssitzung am vergangenen Mittwoch zu verdanken, bei welcher er – gemeinsam mit Straches FPÖ – Wahlgeschenke in Milliardenhöhe verteilte.

ÖVP unter Druck, erneut ins rote Boot zu steigen

Gleichwohl steuert Faymann nun massiv auf eine Neuauflage von Rot-Schwarz unter seiner Führung hin und spekuliert darauf, dass sich die ÖVP intern des widerspenstigen Molterer entledigt. Abgewählt worden sei „der Kurs Schüssel-Molterer“, das ewige Streiten der Koalitionspartner. „Man will eine Regierung, die sich durchs Arbeiten auszeichnet“, meint Faymann. Und: „An den Taten sind wir zu messen.“ Diese Sprachregelung zeichnet die Anhänger der Großen Koalition aus: Schuld am Desaster der ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP sei der Streit zwischen ihnen – je nach Standort entweder Schüssel-Molterer oder dem Kompromisskurs von Noch-Kanzler Gusenbauer angelastet.

Auch die dezidierten Großkoalitionäre in der ÖVP bliesen am Sonntag in dieses Horn und wetzten sichtlich die Messer gegen ÖVP-Chef Molterer. Keiner der ÖVP-Granden wollte in der Wahlnacht öffentlich ein verteidigendes Wort über den eigenen Spitzenkandidaten sagen. Alles sei offen und in den Gremien zu diskutieren, meinten selbst ÖVP-Minister auf die Frage nach einem bevorstehenden Sturz Molterers. Laut Meinungsumfragen war, anders als bei allen anderen Parteien, die Person des Spitzenkandidaten für ÖVP-Wähler kein maßgebliches Wahlmotiv. In schwarzen Kernländern wie Tirol, Vorarlberg, Steiermark und Salzburg verlor die ÖVP zweistellig; in manchen Wiener Bezirken liegt sie unter zehn Prozent. Der bisherige Vizekanzler und Finanzminister, der als gestrenger Kassenwart gegen die blau-rot-orange Phalanx der Populisten keine Chance hatte, sprach am Wahlabend von einer „schmerzlichen, dramatischen Niederlage“. Die ÖVP müsse nun eine „grundsätzliche Entscheidung“ treffen: „Regierungsbeteiligung oder Opposition“.

Molterer sollte wissen, dass seine Partei in der Opposition kaum zusammen zu halten wäre. Die ÖVP müsse „ihre staatspolitische Verantwortung wahrnehmen“, teilte ihm der mächtige niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll noch am Wahltag mit. Ohne die zahlreichen Pfründe und Posten, die Mitgestaltungs- und Mitverteilungsmöglichkeiten einer Regierungspartei käme die ÖVP in unabsehbare interne Turbulenzen. Deshalb orakeln ÖVP-Granden regelmäßig, ihre Partei sei zum Regieren, nicht zum Opponieren geschaffen.

Taktisch erinnert Molterers Oppositionsdrohung an Wolfgang Schüssel, der 1999 als Drittplatzierter mit der Oppositionsrolle drohte und schließlich mit Jörg Haiders Hilfe Bundeskanzler wurde. Auch jetzt wäre eine nicht-linke Mehrheit möglich, worauf der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer als erster hinwies: ÖVP, FPÖ und BZÖ kämen zusammen auf 54,6 Prozent. Doch eine Wiederholung des Coups, der Schüssel 1999 gelang, dürfte jetzt sowohl am innerparteilichen Widerstand in der ÖVP als auch an Strache, der sich „nicht zum Steigbügelhalter der ÖVP“ machen will, scheitern. Bundespräsident Heinz Fischer ist ebenso wie 1999 sein Vorgänger Thomas Klestil dezidiert „groß-koalitionär“ eingestellt, und würde wie dieser einen ÖVP-Kanzler von Haiders (und in diesem Fall auch von Straches) Gnaden zu verhindern trachten.

Strache gegen Faymann: Arroganz und Ausgrenzung

Ein ganz anderes Signal meinen Strache und Haider vernommen zu haben: „Es wurde diese Regierungsform abgewählt“, meinte Strache, der Faymann „Ausgrenzungsfetischismus“ und Arroganz vorwirft. „Niemand will mehr Rot-Schwarz“, sagt Haider, der zu Regierungsverhandlungen bereit ist, selbst aber Landeshauptmann in Kärnten bleiben will. Das BZÖ habe als einzige Partei niemanden ausgegrenzt und sei zur Regierungsverantwortung bereit, betont Haider. Sein BZÖ – bisher nur in Kärnten erfolgreich und im Rest Österreichs am Rande der Lebensfähigkeit – hatte den größten Zuwachs. Haiders Fazit: „Die Große Koalition, die jetzt eine kleine geworden ist, ist abgewählt worden.“

Dennoch ist sie die wahrscheinlichste Lösung jener innenpolitischen Krise, die unbestreitbar Ergebnis der Wahl ist. Die Grünen blieben unter der Koalitionsfähigkeit. Das von den Millionen des Bauunternehmers Haselsteiner kurzzeitig wieder zum Leben erweckte „Liberale Forum“ ist mit 1,9 Prozent endgültig aus dem Rennen. Die Kleinparteien – Dinkhausers in Tirol erfolgreiches Bürgerforum, die Kommunisten und „Die Christen“ – wurden im Endspurt marginalisiert.

Beharrt Faymann auf seiner radikalen Ausgrenzung von FPÖ und BZÖ, dann bleibt ihm für eine „stabile Regierung“ (so der gemeinsame Wunsch von Bundespräsident Fischer und SPÖ-Chef Faymann) nur eine Wiederkehr von Rot-Schwarz. Strache polemisierte deshalb bereits am Wahlabend, Faymann lasse sich „am Nasenring von der ÖVP durch die Polit-Manege ziehen“. Faymanns Kombattanten in der Hofburg und in den Boulevard-Medien werden aber wohl dafür sorgen, dass das Macher-Image ihres Kandidaten nicht Schaden leidet.

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