Alle wollen Griechenland retten

Papandreou möchte sein Land jetzt modernisieren und fordert einen nationalen Konsens – EZB akzeptiert griechische Wertpapiere

Athen/Berlin (DT/dpa) Nach der Einigung auf ein Rettungspaket für Griechenland werden die Weichen für die Milliarden-Hilfen gestellt. Die deutsche Bundesregierung hat am Montag in Berlin den deutschen Anteil an den Notfall-Krediten von rund 22,4 Milliarden Euro beschlossen, wie aus Regierungskreisen verlautete. Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat per Eilverfahren zustimmen. Insgesamt soll das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland bis 2012 Notfall-Kredite von bis zu 110 Milliarden Euro erhalten. Auf die Euro-Staaten entfallen davon 80 Milliarden Euro, auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) 30 Milliarden.

Deutschland will sich allein in diesem Jahr mit 8,4 Milliarden Euro an dem Rettungspaket beteiligen. Das Geld soll nicht aus dem Bundeshaushalt kommen, sondern von der Staatsbank KfW. Der Bund garantiert für die Kredite. Die schwarz-gelbe Koalition kann die Hilfen mit ihrer Mehrheit im Bundestag allein beschließen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies den Vorwurf der SPD zurück, Kanzlerin Angela Merkel habe zu zögerlich gehandelt. Die Bereitschaft der Griechen zu einem drastischen Sparprogramm und die Beteiligung des IWF seien „richtige, wichtige Schritte, und die haben ihre Zeit gebraucht und die Zeit war sinnvoll investiert“. Das von IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) ausgehandelte Sanierungspaket soll sicherstellen, dass Griechenland die Kredite auch zurückzahlen kann. Das Sparpaket sieht drastische Einschnitte für die griechische Bevölkerung vor. Geplant sind Einsparungen im griechischen Haushalt von 30 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013. Bis 2014 soll das Staatsdefizit von 13,6 Prozent auf die zulässige EU-Obergrenze von 3,0 Prozent gedrückt werden. Am Montag begann in Athen ein Ausstand bei der Müllabfuhr. Am Dienstag und Mittwoch wollen die Beamten streiken. Am Mittwoch will sich die Gewerkschaft der Privatwirtschaft anschließen. Die Fluglotsen wollen den griechischen Luftraum einen Tag schließen. Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias hat sich dafür ausgesprochen, Steuersünder zur Rechenschaft zu ziehen. Dies betreffe diejenigen, die in den vergangenen Jahrzehnten Steuern hinterzogen und sich so bereichert hätten, sagte Papoulias am Montag bei einem Treffen mit Ministerpräsident Giorgos Papandreou, das vom Fernsehen übertragen wurde. Der Regierungschef meinte, in der Bevölkerung habe sich das Gefühl verfestigt, vieles bleibe ungesühnt. So könne es nicht weitergehen. Im Land müsse jetzt Konsens herrschen, die harten Sparmaßnahmen umzusetzen. „Jetzt ist die Gelegenheit, das Land zu modernisieren“, sagte Papandreou. Unterdessen wurde das Gesetz zum Spar- und Wachstumsprogramm Griechenlands im Eilverfahren dem Parlament vorgelegt. Die Abstimmung soll am Mittwoch stattfinden. Die regierenden Sozialisten verfügen über eine Mehrheit von 160 der 300 Sitze im Parlament.

Die EZB griff Griechenland mit einer beispiellosen Ausnahmeregelung unter die Arme: Sie akzeptiert griechische Wertpapiere als Sicherheiten für geliehenes Zentralbankgeld unabhängig von ihrer Bewertung durch Rating-Agenturen. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hatte eine Sonderbehandlung Griechenlands lange ausgeschlossen. Die EZB begründete den Schritt mit dem Sparprogramm Athens. Die Rating-Agentur Standard & Poor's hatte Griechenland zuletzt auf „Ramschstatus“ abgewertet und so die Krise verschärft. Der Euro profitierte nur kurz von der Rettung.

Themen & Autoren

Kirche