Alle gegen einen

Italien: Beim Referendum kämpft Matteo Renzi um sein politisches Überleben. Von Guido Horst
Italian Premier Matteo Renzi in an event supporting Ýes'vote in
Foto: dpa | Renzi wirbt für ein „Ja“ der Italiener beim Referendum zur Verfassungsreform.
Italian Premier Matteo Renzi in an event supporting Ýes'vote in
Foto: dpa | Renzi wirbt für ein „Ja“ der Italiener beim Referendum zur Verfassungsreform.

Warum Italien zum Gegenstand internationaler Finanzspekulationen geworden ist, darüber kann man nur spekulieren. In einem Referendum entscheiden die Wahlbürger des Landes am kommenden Sonntag über eine Verfassungsreform, die bereits durch beide Kammern des Abgeordnetenhauses gegangen ist und vor allem vorsieht, die zweite Kammer, den Senat, deutlich auf hundert Abgeordnete zu verkleinern und nicht mehr direkt wählen zu lassen. Stattdessen sollen in Zukunft, wenn die Reform den Volksentscheid übersteht, die Städte und Kommunen den Senat mit Bürgermeistern und Stadtverordneten beschicken. Auch werden die Kompetenzen der zweiten Kammer bei Gesetzesabstimmungen begrenzt. Die Gesetzgebungsverfahren in Italien sollen damit beschleunigt und die Kosten des Parlaments in Rom vermindert werden.

Eine rein inneritalienische Angelegenheit also – hätte Ministerpräsident Matteo Renzi zu Beginn des Wahlkampfs, der Italien jetzt seit einem halben Jahr im Griff hält, den positiven Ausgang des Referendums nicht mit seinem politischen Schicksal verknüpft. Vor allem die angelsächsische Presse baut ein bedrohliches Szenario auf: Lehnt die Mehrheit am Sonntag die Verfassungsreform ab, ist Regierungschef Renzi empfindlich geschwächt, muss wohl zurücktreten, eine Regierungskrise wäre die Folge, der Inselstaat würde weiter in die Instabilität und wirtschaftliche Depression rutschen und ein Austritt Italiens aus Europäischer Union und Euro-Zone wäre absehbar. Die britische Tageszeitung „Financial Times“ überraschte Italien zu Wochenanfang mit der Prognose, dass bei einem Nein zur Verfassungsreform am Sonntag acht Banken des Landes in Konkurs gehen würden.

Wie gesagt, alles Spekulationen. Aber italienische Politiker und Journalisten berichten, dass sie im Ausland gefragt würden, warum denn jetzt auch Italien aus der Europäischen Union austreten wolle. Immer wieder – mehr in ausländischen Medien als in Italien selbst – wird das Gespenst eines „Itali-Exit“ an die Wand gemalt, und der Startschuss soll ein negativer Wahlausgang am kommenden Sonntag sein. Mit solchen Gerüchten scheinen Verwalter von Hedgefonds noch schnelles Geld verdienen zu wollen. Tatsächlich macht sich die Unsicherheit über die Zukunft der italienischen Regierung und damit über das Land selbst auf den Finanzmärkten bemerkbar: Der in Italien so genannte „spread“, das heißt der Abstand der Risikozinsen auf italienische Staatsanleihen zu den entsprechenden Risikozinsen des „Leitlandes“ Bundesrepublik Deutschland, steigt wieder und die Börsennotierungen in Europa gingen Anfang der Woche nach unten, vor allem die der Mailänder Börse. Entsprechend groß ist die Nervosität der italienischen Medien. Das Referendum ist seit Wochen das alles beherrschende Dauerthema in den politischen Magazinen und Talkshows aller Fernsehsender des Landes.

Den Umfragen zufolge wird am Sonntag das „Nein“ knapp den Sieg davontragen. Aber Matteo Renzi kämpft wie ein Löwe. Jeden Tag zwei bis drei Interviews in Radio, Fernsehen oder den Zeitungen, Auftritte vor Anhängern mit markigen „Wir schaffen das“-Reden, Mobilisierung der italienischen Wahlbürger im Ausland und der Versuch, bekannte Künstler und Intellektuelle als Unterstützer zu gewinnen. Dazu ein scharfer Ton gegenüber Brüssel und ganz Europa, von denen sich Renzi in der Flüchtlingspolitik alleine gelassen sieht. Wenn er am Sonntag siege, so seine Ankündigung, werde sein erster Schritt der sein, im Europäischen Parlament ein Veto gegen der Haushalt der Europäischen Union für 2017 einzulegen. Das ist alles Rhetorik, soll aber dazu dienen, vor dem italienischen Wahlvolk als der starke Mann dazustehen, der in der Lage ist, auf dem europäischen Parkett die Italien-Missachter niederzuringen, das heißt jene, die von dem Land eine eiserne Haushaltsdisziplin verlangen, aber nichts geben, um Italien bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme finanziell unter die Arme zu greifen. Das sind zum Teil laute Töne, die Renzi anschlägt – am Sonntag werden sich jedoch diese Drohgebärden wieder in Luft auslösen.

Gegen Renzi hat sich eine Koalition aller seiner innenpolitischen Gegner zu einer Nein-Front zusammengeschlossen. Sie reicht von einer Minderheit in seiner eigenen Mitte-Links-Partei, des „Partito democratico“, über die „Forza Italia“ und das „Movimento 5 stelle“ Beppe Grillos bis zum äußersten rechten Rand, der „Lega Nord“ und den ehemaligen Faschisten. Auch der achtzig Jahre alte Silvio Berlusconi ist – nach einer Herzoperation offenbar genesen aus New York zurückgekehrt – wieder da und hatte am Dienstagabend seinen ersten großen Fernsehauftritt nach langer Zeit. Fast wütend argumentieren die Gegner des Ministerpräsidenten. Da geht es gar nicht mehr darum, den Senat in seiner bisherigen Form zu bewahren, sondern nur noch darum, Renzi „nach Hause zu schicken“. Viele, die jetzt zur Nein-Front gehören, haben früher für ähnliche Reformvorschläge geworben, mit denen die Regierung Renzi der zweiten Parlamentskammer ein neues Gesicht geben will – angefangen bei Berlusconi selbst. Doch aus dem Votum zur Verfassungsreform ist ein Votum über Renzi geworden. Selten war das Land so gespalten wie heute.

Themen & Autoren

Kirche