Al-Maliki will nur Waffen

Bagdad (DT/dpa) Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki ist mit einer Wunschliste nach Washington gereist. Ganz oben auf dieser Liste steht die Lieferung von „Apache“-Hubschraubern und „F-16“-Kampfjets. Damit will Al-Maliki Al-Kaida-Terroristen bekämpfen, sagt er. Doch Präsident Barack Obama zögert. Er weiß, dass der zunehmend autokratische Regierungsstil seines Besuchers ein Grund für die jüngste Eskalation der Gewalt im Zweistromland ist. Auch will Obama nicht verantwortlich sein, sollte Al-Maliki US-Kampfhubschrauber im Kampf gegen politische Gegner einsetzen. Eine Gruppe von Senatoren hat den schiitischen Regierungschef Al-Maliki jetzt gewarnt. Sie sagt, es könne nur dann weitere Unterstützung durch die USA geben, wenn Al-Maliki mehr als bisher bereit sei, die Macht mit der sunnitischen Minderheit und den Kurden zu teilen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erinnert Obama daran, dass die irakischen Sicherheitskräfte und die Justiz rechtsstaatliche Prinzipien bisher nur vom Hörensagen kennen. „Die Behörden benutzen vage Formulierungen im Anti-Terrorismus-Gesetz, um persönliche oder politische Rechnungen zu begleichen“, stellt HRW fest.

Fast zwei Jahre liegt der Abzug der US-Soldaten aus dem Irak jetzt zurück. Aus Sicht vieler Iraker waren es zwei verlorene Jahre. Vor allem in den vergangenen zwölf Monaten hat sich die Lage verschlechtert. Eine Welle sunnitischer Proteste gegen Al-Maliki, der die Sicherheitskräfte immer stärker zur Durchsetzung seiner Machtinteressen nutzt, lief ins Leere. Der Konflikt bescherte den sunnitischen Terrorgruppen Zulauf. Alleine im September haben sich im Irak 38 Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Viele ihrer Opfer waren schiitische Zivilisten. Diese Entwicklung hat nach Informationen des US-Außenministeriums dazu geführt, dass sich auch unter den Schiiten wieder Milizen formiert haben. Zwar hat sich auch der Bürgerkrieg im benachbarten Syrien negativ auf die Sicherheitslage ausgewirkt, doch das sollte nach Ansicht von Diplomaten nicht von der Schuld der irakischen Regierung ablenken.

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