Ägypten: Hoher Richter gibt auf

Kairo (DT/dpa) Der Vorsitzende Richter im ägyptischen Prozess gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung und vier US-Organisationen will das Verfahren nicht mehr weiterführen. Aus Justizkreisen in Kairo hieß es am Mittwoch, Richter Mohammed Schukri habe sich für befangen erklärt, weil er mindestens einen der 43 Angeklagten von früher kenne. Deshalb habe er darum gebeten, den Vorsitz in dem Prozess abzugeben. Ein neuer Richter sei bislang nicht ernannt worden. Dies müsse aber nicht bedeuten, dass das Verfahren eingestellt werde. Sowohl die deutsche Bundesregierung als auch die US-Regierung hatten den Prozess gegen die Mitarbeiter der Stiftungen, der am Sonntag begonnen hatte, scharf kritisiert. Zwei Mitarbeitern der Konrad-Adenauer-Stiftung und Mitarbeitern anderer Nichtregierungsorganisationen wird vorgeworfen, sie hätten Parteien mit Geld unterstützt. Dies streiten sie ab.

Begonnen hatte die Kampagne gegen die Organisationen mit Razzien im vergangenen Dezember. Die ägyptische Übergangsregierung und der Militärrat stehen auf dem Standpunkt, das Verfahren sei kein politischer Machtpoker, sondern rein juristischer Natur. Beobachter in Kairo sind jedoch der Meinung, die Kampagne habe das Ziel, ausländische Unterstützung für ägyptische Gruppen zu unterbinden. Auch versuchten sich die Machthaber als Nationalisten zu profilieren, die Ägypten gegen die Einmischung westlicher Staaten verteidigten. Der Prozess war am Sonntag nach einer chaotischen ersten Sitzung auf den 26. April vertagt worden.

Washington hat wegen des Verfahrens angedroht, 1,5 Milliarden Dollar an Militärhilfen für Ägypten einzufrieren. Gleichzeitig kündigte das Herrscherhaus von Saudi-Arabien an, Milliardenhilfen an den Nil zu schicken. Die saudische Nachrichtenagentur Spa meldete unter Berufung auf Außenminister Prinz Saud al-Faisal, die ägyptische Regierung werde 3,75 Milliarden US-Dollar (2,79 Milliarden Euro) aus Riad erhalten.

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