Adoptionsrecht erweitert

Berlin (DT/KNA) Der Bundestag hat eingetragenen Lebenspartnerschaften das Recht auf eine Sukzessivadoption ermöglicht. Mit den Stimmen von Union und SPD setzte die Bundesregierung damit am Donnerstag eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um. Künftig können Lesben und Schwule ein Kind adoptieren, wenn es zuvor vom jeweiligen Partner bereits adoptiert worden ist. Ein Entwurf der Grünenfraktion für ein gemeinsames Adoptionsrecht für Lebenspartnerschaften, wie es für Ehepaare gilt, fand keine Mehrheit. In einer teils hitzigen Debatte warf die Opposition der Koalition vor, Lebenspartnerschaften weiter zu diskriminieren und deshalb gegen die Verfassung zu verstoßen. Der Staatssekretär im Justizministerium Christian Lange (SPD) verteidigte die Regelung als verfassungsmäßig. Es sei eine „Eins-zu-eins-Umsetzung“ des Urteils des Karlsruher Urteils. Eingetragene Lebenspartnerschaften seien längst in der Gesellschaft anerkannt. Den Kindern schade ein Aufwachsen in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft keinesfalls. Die „behüteten Verhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft“ könnten das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern wie die einer Ehe. Maßgeblich seien die Verhältnisse im Einzelfall. Harald Petzold (Linkspartei) sprach von einer „maßlosen Enttäuschung“ für Betroffene. Er rückte die Regelung in die Nähe der russischen Gesetzgebung gegen Homosexuelle. Ulle Schauws (Grüne) betonte, dass das Kindeswohl entscheidend sei. Dafür sei auch nach Ansicht von Experten bei einer Bundestagsanhörung nicht die geschlechtliche Orientierung der Eltern entscheidend, sondern die Qualität der Beziehung. Sie warf der Bundesregierung vor, mit dem Gesetz gegen die Verfassung zu verstoßen. Die Regelung diskriminiere sowohl Lebenspartnerschaften als auch Ehepaare. Sabin Sütterlin-Waack (CDU) mahnte, das Thema nicht zur Gleichstellungsdebatte zu missbrauchen. Es gebe kein Recht auf ein Kind. Sie betonte, dass das Gericht allein über den Sonderfall der Sukzessivadoption entschieden habe. Auch Volker Ullrich (CSU) hob den Unterschied zwischen beiden Formen der Adoption hervor. Bei der Sukzessivadoption werde ein bestehender Zustand rechtlich geregelt, bei der Volladoption werde eine neue Familie geschaffen.

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