Abtreibungs-Museum ist doch nicht steuerbegünstigt

Österreich: Finanzministerium bremst Kulturministerin aus

Entgegen eigenen Angaben und trotz einer gegenteiligen Entscheidung des österreichischen „Ministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur“ gehört das umstrittene Wiener „Museum für Verhütung und Schwangerschaftsabbruch“ doch nicht zu den steuerbegünstigten Einrichtungen. Ende 2007 wies das vom Wiener Abtreibungsarzt Christian Fiala gegründete Museum seine Spender darauf hin, dass es „per 16. November 2007 vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur in die Liste der Institutionen aufgenommen“ wurde, „an die Spenden steuerlich absetzbar sind“. In einem Newsletter, der sich noch immer auf der Homepage des Museums findet, wird Fiala so zitiert: „Es ist erfreulich, dass unsere Arbeit seit kurzem wenigstens dazu geführt hat, dass wir in die Liste der Institutionen aufgenommen wurden, an die Spenden steuerfrei sind.“

Dieser Darstellung widersprach nun das Büro von Finanzminister Wilhelm Molterer auf Anfrage des Wiener „Instituts für medizinische Anthropologie und Bioethik“ (IMABE): Nach eingehender Prüfung sei das Finanzministerium in diesem konkreten Fall zu dem Schluss gekommen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Abzugsfähigkeit trotz Bescheinigung durch das Kulturministerium nicht vorliegen. Ob hinter dem Dissens zwischen dem Kulturministerium, das an der Förderung von Museen interessiert ist, und dem Finanzministerium, das möglichst wenige Steuerabsetzmöglichkeiten eröffnen will, auch ein parteipolitischer Interessensgegensatz steht, bleibt offen.

Tatsache ist, dass Unterrichtsministerin Claudia Schmied der SPÖ angehört, während Finanzminister und Vizekanzler Molterer zugleich Vorsitzender der ÖVP ist. Alarmiert durch die Berichterstattung in dieser Zeitung wandte sich ein Leser an das Finanzministerium und erhielt von einem Mitarbeiter folgende Auskunft: „Offensichtlich hat nun diese Institution seitens des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur mit 16. November eine derartige Bescheinigung erhalten. Auf Grund welcher Basis von der Frau Bundesministerin nun dem Museum für Verhütung und Schwangerschaftsabbruch die Spendenabzugsfähigkeit bescheinigt wurde, ist für das Bundesministerium für Finanzen weder auf Basis des Einkommensteuergesetzes nachvollziehbar, noch konnte darauf in irgendeiner Form Einfluss genommen werden. Ein solcher Schritt ist unverständlich.“ Das Finanzministerium behalte sich vor, „die Abzugsfähigkeit von Spenden an diese Institution nicht anzuerkennen“.

Dies bekräftigte das Finanzministerium nun auch in einer Auskunft gegenüber IMABE. Nicht ungefährlich ist jedoch die Begründung des Ministeriums: Spenden an Museen seien nur dann steuerlich abzugsfähig, wenn diese „Sammlungsgegenstände zur Schau stellen, die in geschichtlicher, künstlerischer oder sonstiger kultureller Hinsicht von gesamtösterreichischer Bedeutung sind“. Bei einer aus zwei Räumen bestehenden, unmittelbar an Fialas kommerzielle Abtreibungsklinik „Gynmed“ angrenzenden Ausstellung kann davon kaum die Rede sein. Der umtriebige Abtreibungsarzt, der auch Vorsitzender der „Internationalen Vereinigung von Fachkräften und Verbänden zu Schwangerschaftsabbruch und Kontrazeption“ (FIAPAC) ist, könnte die Begründung des Finanzministeriums allerdings als Einladung verstehen, sein „Museum“ einfach zu erweitern.

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