„Abtreibung entkriminalisieren“

Mitte April kommt eine neue Abtreibungs-Offensive im Europarat

Im Schatten der rechtlich, wirtschaftlich und politisch bedeutsameren Europäischen Union führt der Europarat, dem 47 Staaten Europas und Asiens angehören, ein oftmals kaum bemerktes Schattendasein. Nur so ist zu erklären, warum ein Resolutionsentwurf aus der Feder der österreichischen Sozialdemokratin Gisela Wurm, der Mitte April in der „Parlamentarischen Versammlung des Europarates“ in Straßburg zur Abstimmung kommen soll, bisher kaum Wellen der Empörung ausgelöst hat. Das in englischer und französischer Sprache vorliegende Dokument mit dem Titel „Zugang zu sicherer und legaler Abtreibung in Europa“ wurde im „Ausschuss für Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ am 11. März in Paris mit 21 gegen drei Stimmen angenommen.

Die Resolution ignoriert die in vielen nationalen Rechtsordnungen getroffene Unterscheidung zwischen „legal“ und „straffrei“. Mehrfach wird in dem Text Abtreibung als ein „Recht“ bezeichnet: An die Mitgliedstaaten soll appelliert werden, „Abtreibung zu entkriminalisieren, sofern sie es noch nicht getan haben“ sowie „die wirksame Ausübung des Rechtes von Frauen auf Abtreibung zu garantieren“. Die Mitgliedstaaten sollten Frauen die „Wahlfreiheit“ („freedom of choice“) geben und „Einschränkungen aufheben, die de jure oder de facto den Zugang zu sicherer Abtreibung behindern“.

Die vom zuständigen Ausschuss gebilligte Fassung wird zwischen dem 14. und 18. April in der „Parlamentarischen Versammlung des Europarates“, welche wegen der räumlichen Nähe in Straßburg oft mit dem Europäischen Parlament verwechselt wird, zur Abstimmung gelangen. Darin heißt es: „Obwohl Abtreibung in der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten des Europarates legal ist, ist diese Versammlung beunruhigt, dass in vielen dieser Staaten zahlreiche Bedingungen auferlegt werden, welche den wirksamen Zugang zu einer sicheren Abtreibung beschränken. Diese Beschränkungen wirken diskriminierend.“ Nach Darstellung der Resolution haben gut informierte und wohlhabende Frauen einen leichteren Zugang zu „legalen und sicheren Abtreibungen“. Als Bedingungen, die „Frauen den wirksamen Zugang zu diesem Recht“ verstellen, wird beispielsweise der Mangel an Ärzten, die bereit sind, Abtreibungen durchzuführen, genannt.

Entwurf lehnt mehrfache ärztliche Beratungen ab

Ohne jeden Beleg behauptet die Resolution die Unwirksamkeit eines Abtreibungsverbotes, wie es in vier der 47 Europarats-Mitglieder besteht, nämlich in Andorra, Malta, Polen und Irland: „Ein Verbot von Abtreibungen verringert nicht die Zahl der Abtreibungen, sondern führt hauptsächlich zu geheimen Abtreibungen, die traumatisierender und gefährlicher sind. Die Legalisierung der Abtreibung hat keine Auswirkung auf das Bedürfnis einer Frau nach Abtreibung, sondern nur auf ihren Zugang zu einer sicheren Abtreibung.“ Die Resolution schließt aus dieser Behauptung, dass „die Letztentscheidung“ bei der betroffenen Frau liegen sollte.

Während der Resolutionsentwurf eine verpflichtende Wartezeit und mehrfache ärztliche Beratungen vor der Abtreibung ablehnt, weil dies den Zugang zur Abtreibung erschwere, werden zugleich eine „verpflichtende Sexualerziehung für junge Menschen“ und „kontinuierliche Verbesserungen und eine Erweiterung des Service der Empfängnisverhütung durch höhere Investitionen aus den Staatshaushalten“ gefordert.

Die litauische Abgeordnete Dangute Mikutiene, die der Liberalen Fraktion des Europarates abgehört, rügte in einem Brief an ihre Kollegen das wenig transparente Verfahren und die tendenziöse Sprache des Resolutionsentwurfs. Sie kritisierte auch die Formulierung „Recht auf Abtreibung“. Wörtlich heißt es in dem Brief, der dieser Zeitung vorliegt: „In welchem rechtsverbindlichen Dokument ist dieses ,Recht auf Abtreibung‘ formuliert? Wir haben kein solches Dokument. Die Parlamentarische Versammlung hat niemals eine Empfehlung für die Abtreibung an sich angenommen.“

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