Absolute Mehrheit für die CDU?

Vor den Landtagswahlen in Sachsen: AfD vor dem Einzug ins Parlament – Die FDP auf der Kippe. Von Jürgen Liminski
Foto: dpa | Künftig betrieben mit Ersatzteilen der AfD? Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf einer Wahlkampftour in Sachsen.
Foto: dpa | Künftig betrieben mit Ersatzteilen der AfD? Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf einer Wahlkampftour in Sachsen.

Im Freistaat Sachsen heißt es: „Einer gegen alle“. Die CDU unter Ministerpräsident Stanislaw Tillich strebt die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag an und könnte dieses Ziel auch erreichen. Denn ihre Gegner, die Kleinparteien von SPD, Grüne, Linke, FDP, AfD und NPD schwächeln. FDP und NPD liegen in den Umfragen mal unter, mal nahe der fünf Prozent-Hürde. Die SPD dürfte ein zweistelliges Ergebnis einfahren mit 11 bis 14 Prozent, die Grünen und Linken bewegen sich um die sieben bis neun Prozent. Sicher ist der Einzug der „Alternative für Deutschland“ (AfD), sie kreist um die acht Prozent und könnte der CDU die Stimmen für die absolute Mehrheit im Landtag kosten und so zu einer Koalition mit SPD, Grüne oder eben AfD zwingen.

Für die CDU wäre die Fortsetzung der Koalition mit der FDP das kleinste Übel. Mit ihr hat sie fünf Jahre lang erfolgreich Politik gemacht. Die Arbeitslosenquote liegt bei 8,4 Prozent, die Staatsverschuldung pro Kopf bei 2 363 Euro, einem der tiefsten Werte in Deutschland. Bei der Bildung liegt Sachsen im Pisa-Ranking traditionell in der Spitzengruppe. Der größte Erfolg ist der Doppelhaushalt 2015/2016, den die Regierung im Juli verabschiedete. Er ist ausgeglichen. Mehr noch: Er sieht neue Stellen für Lehrer und Polizisten vor, Bildung bleibt ein großes Thema und die Grenzkriminalität steigt. Auch die Zuschüsse für freie Schulen sollen steigen und für den Straßenbau sind auch noch 134 Millionen Euro eingeplant. „Ihr Auto würde uns wählen“, steht auf einem FDP-Plakat, das Wirtschafts- und Verkehrsminister Sven Morlok stolz mit seinem Parteichef Holger Zastrow vorstellte. Wenn das Auto-Plakat nicht zieht, landet die FDP im Graben der Bedeutungslosigkeit. Sachsen ist ihre letzte Regierungsbastion in Deutschland.

„Die Ächtung ist ein Bumerang“

Tillich kann sich über den Koalitionspartner nicht beklagen. Er verfolgt, anders als die Bundes-FDP bis 2013, eine klare wirtschaftsliberale Linie ohne Festbeißen an gesellschaftspolitisch liberalistischen Vorgaben wie Datenschutz, lockerer Justizvollzug oder Abbau von Polizeistellen.

Eine Partei mit fünf Prozent, die geradezu abhängig ist von der Regierungsbeteiligung für die Wahrnehmung in der Bevölkerung, sprich das Überleben, wäre ihm allemal lieber als eine SPD, die sich als Partner auf Augenhöhe aufbläst, so wie im Bund, oder auch eine AfD, die sich inhaltlich widerborstig gibt, weil sie sich noch etablieren und personell-programmatisch finden muss. Also lässt Tillich die FDP die gemeinsamen Erfolge auch mit Verve verkaufen. Die Sachsen wissen schon, wem sie diese Politik und den Stand des Landes im bundesweiten Vergleich verdanken.

Die Sachsen sind auch geschichtsbewusst. Sie haben nicht vergessen, dass zwischen 1990 und 2004 die CDU allein regierte, das Land sanierte und eben auf diesen wirtschaftspolitisch erfolgreichen Kurs brachte. Allerdings ist diese wirtschafts- und finanzpolitische Vernunft, die zum Erfolg führte, auch das Geheimnis der aufstrebenden AfD. „Sie ist Fleisch von unserem Fleisch“, sagt ein führender CDU-Mann in Sachsen, „wir müssen uns inhaltlich mit ihr auseinandersetzen, die Ächtung ist ein Bumerang.“ Mit anderen Worten: Sollte die FDP den Einzug nicht schaffen und die CDU die absolute Mehrheit der Sitze verfehlen – dazu braucht sie rund 45 Prozent der Stimmen, derzeit liegt sie in Umfragen bei 43 Prozent – dann stellt sich die Frage nach einer Koalition mit der AfD. Denn mit ihr gäbe es die größten Schnittmengen. Sie greift Themen auf, die die Bundes-CDU eher vermeidet.

Symptomatisch steht dafür der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD in Sachsen, Carsten Hütter. Er ist mittelständischer Unternehmer und führt einen KfZ-Ersatzteilhandel. Auf seinem Hof stehen lange Reihen aufgebockter Autoleichen, aus denen seine Leute Ersatzteile ausbauen und verwerten. So macht es auch die AfD mit der CDU. Sie verwertet unter anderem auch alte, taugliche Programmteile der CDU und hat Erfolg damit. Die CDU für das große Ganze, die AfD für die Ersatzteile, ohne die das schöne Gefährt nicht läuft. Aber so weit ist es nicht. Vielleicht kauft die CDU die Ersatzteile am Sonntag auch auf dem Markt – auf dem der Wähler.

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