Absage, Ärger und dann doch Gauck

Die Suche nach einem Nachfolger für Christian Wulff sollte parteiübergreifen erfolgen – Sie wurde zur ernsten Zerreißprobe für die Regierungskoalition von Martina Fietz
Foto: dpa | Die Kanzlerin lenkte ein und am Ende übte man sich in Harmonie: Die Kandidatur von Joachim Gauck wird von einem breiten Parteienbündnis unterstützt.
Foto: dpa | Die Kanzlerin lenkte ein und am Ende übte man sich in Harmonie: Die Kandidatur von Joachim Gauck wird von einem breiten Parteienbündnis unterstützt.

Am Ende des Kandidaten-Findungsprozesses steht eines fest: Die nächste Bundesversammlung, die spätestens am 18. März stattfinden muss, wird nicht wieder ein stundenlanger Nervenkitzel, wie die aus dem Jahre 2010. Damals dauerte es neun Stunden, bis Christian Wulff im dritten Wahlgang gewählt war. Nachdem sich Union, FDP, SPD und Grüne auf Joachim Gauck festgelegt haben, wird der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und langjährige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde im ersten Wahlgang elfter Präsident der Bundesrepublik werden. Ende gut, alles gut, wie es SPD-Chef Sigmar Gabriel formulierte? Man darf gespannt sein.

Große Hoffnungen werden in Gauck gesetzt. Völlig zu Recht hat er bei seiner „Inthronisierung“ gesagt, er wolle sich die Vorschusslorbeeren erst noch verdienen. Bislang hat er sich abgesehen von seinem einstigen Fachgebiet, den Stasi-Unterlagen, schließlich im Wesentlichen auf ein Thema konzentriert, die „Freiheit“. Man wird sehen, welche Impulse der 72-Jährige für den gesamtgesellschaftlichen Diskussionsprozess geben kann.

Die Liberalen durchkreuzten Merkels Taktik

Aktuell interessanter ist allerdings die politische Dimension des Vorgangs vom vergangenen Wochenende. Angela Merkel wollte eine schnelle Nachfolge-Regelung. Auf diese Weise sollte eine langwierige Diskussion darüber vermieden werden, dass mit Christian Wulff ein zweites Mal ein von ihr ausgewählter Präsident zurückgetreten ist. Das Signal, es solle nun ein parteiübergreifender Kandidat in den Blick genommen werden, war auch der Überlegung geschuldet, die Opposition solle sich nicht zu sehr an dem Thema weiden können. Das schien eine gute Taktik, die aber ausgerechnet von der FDP durchkreuzt wurde.

Die Liberalen hatten die Sorge, sie könnten bei der Kandidatenfindung an den Rand gedrängt werden. Diese Befürchtungen konnte die Union dem Koalitionspartner zunächst nehmen, als man sich schnell auf den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, verständigte und für diese Personalie auch grünes Licht von der Opposition bekam. Die Absage Voßkuhles verschärfte die Lage allerdings, weil zunehmend Kandidaten in der Diskussion waren, die die Liberalen nicht mittragen wollten, Bischof Wolfgang Huber etwa oder der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer. Ersterer wäre als ein Signal für eine große Koalition interpretiert worden, der zweite für ein schwarz-grünes Bündnis.

FDP-Chef Philipp Rösler bekam vor diesem Hintergrund auch Druck aus der eigenen Partei. Schleswig-Holsteins Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki plädierte offen für Gauck und kämpfte intern mit Nachdruck für seine Position. Unterstützt wurde er von den Landesverbänden aus Ostdeutschland und Bayern. Rösler beugte sich schließlich diesem Votum – und brachte mit dem offenen Plädoyer für Gauck Merkel in Zugzwang.

In der Union gibt es große Verärgerung über das Vorgehen des Koalitionspartners. Groß ist die Sorge, die Nominierung von Gauck könne als Indiz dafür gewertet werden, dass Merkel 2010 auf den falschen Kandidaten gesetzt habe. CDU-Vize Norbert Röttgen wird mit den Worten zitiert, das Vorgehen der Liberalen könne nicht ohne Folgen bleiben. Bei nächster Gelegenheit werde man es der FDP heimzahlen, dass sie die Union in eine derart missliche Lage gebracht habe, heißt es aus dem CDU-Präsidium. Allerdings gibt es auch mäßigende Stimmen. Es sei schwierig, die Muskeln spielen zu lassen, wenn man nicht wirklich zuschlagen könne, heißt es im Umfeld von Merkel. Dahinter steht die Analyse, dass der Union ohne die FDP ein „geborener“ Koalitionspartner fehle, da SPD und Grüne immer an erster Stelle ein rot-grünes Bündnis schließen würden, sobald dies rechnerisch möglich sei.

Von einem aktuellen Koalitionsbruch ist darum nicht die Rede. Das wäre das falsche Signal angesichts der Tatsache, dass sich auch die Oppositionsparteien für Gauck ausgesprochen hätten und vor allem in der Bevölkerung eine breite Zustimmung für den ehemaligen Chef der Stasi-Unterlagenbehörde vorhanden sei. Doch bleibt die Frage, was inhaltlich in dieser Koalition noch zustande gebracht werden kann. War es bislang schon kaum so, dass die Union dem kleineren Koalitionspartner Möglichkeiten der Profilierung ließ, so wird das nun erst recht nicht der Fall sein.

Bislang hat der Fall Wulff der Kanzlerin nichts anhaben können. Ihre Persönlichkeitswerte stiegen und auch die CDU zog sie mit – zeitweilig auf 38 Prozent. In erster Linie wird Merkel wahrgenommen als Euro-Krisenmanagerin. Die Bevölkerung schätzt überwiegend ihr Pochen auf Haushaltskonsolidierung und Reformen in den Schuldenstaaten. Die harte Linie, die ihr im Ausland bisweilen harsche Kritik einbringt, findet Zustimmung. Sie gilt als diejenige, die gemeinsam mit Finanzminister Wolfgang Schäuble das Steuergeld beisammenhält. Dabei wirkt sie authentisch – auch deshalb, weil sie fest davon überzeugt ist, dass die Stabilisierung Europas die wesentliche Herausforderung an ihre Politikergeneration ist.

Nun richtet man sich in der Unionsführung auf einige schwierige Tage ein, in denen es heißt, Merkel habe nicht richtig taktiert. Auf der anderen Seite ist man wild entschlossen, aller Kritik offensiv zu begegnen. Schließlich hätten doch die Medien in großer Breite für Gauck votiert, heißt es. Wenn denn ein Bundespräsident von einer breiten Öffentlichkeit getragen werden solle, dann könne die Union sich schließlich nicht verweigern. Und dann ist da die Hoffnung, dass spätestens dann, wenn die Bundesversammlung Gauck ins Amt gehoben hat, das Land sich wieder den Themenfeldern zuwendet, auf denen Merkel punkten kann.

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