Zwischen Glaube und Glaubwürdigkeit

Lebensschutz, Einwanderung, Religionsfreiheit – Donald Trump traf in den ersten zwei Jahren als US-Präsident zahlreiche Entscheidungen, von denen auch Christen unmittelbar betroffen sind. Ein guter Präsident für gläubige US-Bürger? Eine katholische Bilanz. Von Maximilian Lutz

Faith leaders place their hands on the shoulders of U.S. President Donald Trump as he takes part in a prayer for those affected by Hurricane Harvey in the Oval Office of the White House in Washington
Faith leaders place their hands on the shoulders of U.S. President Donald Trump as he takes part in a prayer for those affected by Hurricane Harvey in the Oval Office of the White House in Washington, U.S., September 1, 2017. REUTERS/Kevin Lamarque TPX IMAGES OF THE DAY - RC... Foto: Kevin Lamarque (X00157)

Um zu verstehen, wie die Amerikaner den Glauben ihres Präsidenten Donald Trump beurteilen, lohnt es sich, die Kundenbewertungen eines der überraschend zahlreichen Bücher über Trump und die Religion zurate zu ziehen. Beispielsweise die von „The Faith of Donald Trump: A Spiritual Biography“. Von den 191 Rezensenten vergaben 48 Prozent die Höchstbewertung von fünf Sternen. 44 Prozent vergaben einen Stern. Kaum eine Rezension liegt dazwischen. Kostprobe gefällig? „Ich dachte das wäre Satire. Anscheinend wohl nicht“, schreibt ein Rezensent. „Ein beeindruckendes, wundervolles Buch“, ein anderer. Die Rezeption des Buches zeigt im Kleinen, was sich auf ganz Amerika übertragen lässt. Das Land ist äußerst gespalten – hinsichtlich der Politik des Präsidenten, seines Charakters, und auch seiner Religiosität. Das Beispiel zeigt aber auch, dass ein beträchtlicher Teil der Bürger – die meisten selbst religiös – in Trump einen gläubigen, prinzipientreuen Präsidenten sieht. 80 Prozent der Evangelikalen wählten 2016 Trump. Und immerhin fast 50 Prozent der Katholiken.

Kommende Woche stehen in den USA wieder Wahlen an: Die „Midterm elections“. Ins Deutsche lässt sich das nur recht sperrig übertragen. Mit „Zwischenwahlen“ oder, etwas ungenau, „Kongresswahlen“. Denn neu gewählt werden ein Drittel der Senatoren, das gesamte Repräsentantenhaus sowie einige Gouverneurs-Ämter in den Bundesstaaten. Nun geht es auf dem Papier also gar nicht um Donald Trump. Das Ergebnis wird aber dennoch eine Bestätigung oder eine Abmahnung seiner bisherigen Politik sein. In beiden Kammern des Kongresses wackelt die Mehrheit der Republikaner. Insbesondere im Repräsentantenhaus. Trump weiß: Um weiter handlungsfähig regieren zu können, braucht er Mehrheiten im Kongress. Er ist darauf angewiesen, dass all die Konservativen, Katholiken und Evangelikalen, die 2016 in Scharen an die Urnen strömten, auch nun wieder für seine Partei votieren. Dazu müssten sie aber mit seinem Abschneiden zufrieden sein. Es ist Zeit, eine Bilanz aus christlicher, katholischer Sicht zu ziehen.

Warum nicht einmal den Mann selbst fragen. Ein Anruf im Weißen Haus landet zunächst bei der Telefonzentrale. Die verbindet weiter zur Pressestelle des Weißen Hauses. Dort erkundigt sich der Mann am anderen Ende der Leitung mit höflicher, aber forscher Stimme nach dem Anliegen. Eine katholische deutsche Zeitung möchte wissen, ob Präsident Trump sein Abschneiden aus katholischer Sicht positiv bewerte. Und wenn ja, warum. Am Telefon könne man dies nicht beantworten, schallt es ein wenig krachend aus dem Hörer. Solch eine Anfrage müsse schriftlich beim Pressebüro eingereicht werden. Gesagt, getan.

Mit einer schnellen Antwort ist wohl nicht zu rechnen. Der Präsident ist ja schließlich ein viel beschäftigter Mann. Gelegenheit, in der Zwischenzeit an anderer Stelle nachzufragen. Einer, der Trump mit dem aufmerksamen Blick des katholischen Intellektuellen beobachtet hat, ist Robert George. Der 63 Jahre alte Rechtswissenschaftler, Hochschullehrer und Buchautor ist in den USA einer der großen Namen im konservativen katholischen Milieu. George erklärt sich schnell bereit, Auskunft zu geben. Und bietet eine differenzierte Analyse der bisherigen Amtszeit des 45. US-Präsidenten. Wofür man den politischen Quereinsteiger der Republikaner loben könne, seien seine Richterernennungen. Nicht nur die Katholiken, die ihn unterstützten, sondern auch seine katholischen Kritiker sähen darin den größten Erfolg des 72-Jährigen. „Er hat Richter ernannt, die liberalen Abtreibungsgesetzen sehr wahrscheinlich skeptisch gegenüberstehen.“ Damit spielt der Harvard-Professor vor allem auf zwei Personalien an: Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh. Der konservative Jurist Gorsuch wurde von Trump bereits im vergangenen Jahr an den Obersten US-Gerichtshof, den „Supreme Court“ berufen. Der Katholik Kavanaugh wiederum schaffte es nach einem langwierigen Bestätigungsprozess, der stets zwischen Spektakel und Debakel schwankte, gerade so, die nötige Senatsmehrheit auf sich zu vereinen. Zu kämpfen hatte er mit den Vorwürfen mehrerer Frauen, sie als Teenager sexuell belästigt zu haben. Die kalifornische Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford beschuldigte Kavanaugh sogar der versuchten Vergewaltigung. Ein unbeschriebenes Blatt wird der 53-Jährige also nicht mehr sein, wenn er auf der Richterbank Platz nimmt. Doch auch er ist von Trump dank seines konservativen Profils ausgesucht worden – und wird das Gericht zusammen mit Gorsuch wohl auf lange Sicht konservativ prägen. Denn Richter werden auf Lebenszeit ernannt.

Wenn in den USA striktere Abtreibungsgesetze diskutiert werden, dreht sich alles um einen Fall: „Roe vs. Wade“. Das dazu erlassene Urteil aus dem Jahr 1973 ermöglichte straffreie Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche. Immer wieder wird es als „landmark decision“ bezeichnet, gilt also als wegweisendes Urteil. Und als großer gesellschaftspolitischer Zank- apfel. Liberale Abtreibungsbefürworter sehen darin den Ursprung selbstbestimmter Fortpflanzungsrechte, Abtreibungsgegner den einer lebensfeindlichen Kultur. Welche Implikationen haben denn nun die Ernennungen Gorsuchs und Kavanaughs für den Fortbestand des Urteilsspruchs, Professor George? Könnte Roe vs. Wade vielleicht sogar bald abgeschafft werden? „Ja, das ist gewiss möglich“, gibt sich George optimistisch. Er selbst war einmal Delegierter für die Demokraten, in den 70er Jahren, verließ die Partei jedoch, weil sich deren zunehmend liberale Haltung in der Abtreibungsfrage nicht mehr mit seiner ablehnenden Position deckte. Roe vs. Wade kritisiert der studierte Jurist nicht nur aus moralischen Gründen. Auch verfassungsrechtlich hält er es für äußerst zweifelhaft. „Es hat keine legitime Basis im Text, in der Logik, der Struktur oder im historischen Verständnis der Verfassung“, so George. Selbst liberale Verfassungsrechtler sähen die Argumentation des Urteils als „peinlich schwach“.

Es gibt aber noch einen weiteren Anlass, der George zuversichtlich stimmt: Ruth Bader Ginsburg. Mit 85 Jahren ist die progressive Richterin die Älteste am Obersten Gerichtshof. Und steht jetzt im Fokus des öffentlichen Interesses wie selten zuvor. In liberalen Kreisen ist ein regelrechter Hype um ihre Person ausgebrochen. Das liberale Amerika sieht Bader Ginsburg als letzte Bastion zur Verteidigung progressiver Werte. Das konservative Amerika hofft auf deren baldigen Rückzug von der Richterbank. Denn dann hätte Donald Trump die außergewöhnliche Gelegenheit, innerhalb einer Amtszeit gleich drei Höchstrichter zu ernennen. Und Roe vs. Wade könnte tatsächlich ins Wanken geraten. „Sollte er eine weitere vakante Stelle am Supreme Court besetzen dürfen, dann ist es meiner Meinung nach fast sicher, dass Roe vs. Wade abgeschafft wird“, prognostiziert George.

Donald Trump, der Quereinsteiger, Prahler, bisweilen selbstverliebte Egoman: Sollte er derjenige sein, der dem US-Lebensschutz zu seinem wohl größten Sieg verhilft? Noch ist dies alles andere als ausgemacht. Doch man darf nicht vergessen, dass Trump bisher schon einige Pluspunkte auf seiner Lebensschutz-Bilanz verzeichnen konnte. So unterstützte er in den letzten beiden Jahren den amerikanischen „Marsch für das Leben“. Dieses Jahr wandte sich Trump sogar mit einem Statement an die Teilnehmer, in dem er betonte, „die Unantastbarkeit des Lebens und der Familie als Fundament der Gesellschaft“ schützen zu wollen. Und er führte die „Mexico-City-Policy“ wieder ein. 1984 vom Republikaner Ronald Reagan erstmals erlassen, verbietet das Gesetz der US-Regierung, ausländischen NGOs, die Abtreibungen unterstützen, finanzielle Hilfe zukommen zu lassen. Auch die Mexico-City-Policy ist ein gutes Beispiel für die Fehden, die sich Demokraten und Republikaner leisten: Die einen schaffen das Gesetz immer wieder ab, die anderen führen es immer wieder ein.

Neben Richterernennungen und dem Lebensschutz: Auch beim Thema Religionsfreiheit sieht Donald Trumps Bilanz auf dem Papier vielversprechend aus. Bereits vergangenes Jahr nominierte er den Katholiken Sam Brownback als Botschafter für die Internationale Religionsfreiheit. Zwar bedurfte es der Stimme des Vizepräsidenten Mike Pence, um den früheren Gouverneur aus Kansas zu bestätigen. Brownback gilt jedoch weithin als geeigneter Mann, um sich der schwierigen Aufgabe anzunehmen. Zudem veranstaltete die Regierung Trump im Juli ein sogenanntes „Ministerial“ zur Religionsfreiheit. An der dreitägigen Konferenz in Washington nahmen hochrangige Vertreter der US-Regierung teil, sowie Delegationen aus 80 verschiedenen Ländern, internationale Organisationen und Aktivisten. Einerseits erfuhr Trump Lob: Denn mit der Veranstaltung verschaffte er dem Schutz der Religionsfreiheit internationale Aufmerksamkeit. Andererseits wurde ihm vorgeworfen, hauptsächlich seine evangelikale Wählerbasis bedienen zu wollen.

Wie sieht Robert George den Einsatz des Milliardärs für den Schutz der Religionsfreiheit? Allenfalls durchschnittlich. Was die Religionsfreiheit innerhalb der USA betreffe, sei Trump zwar auf der richtigen Seite. Doch trotz der Konferenz im Juli meint George: „Er schlägt sich nicht gut in seinem außenpolitischen Bestreben, die internationale Religionsfreiheit zu stärken.“ George war selbst zwei Amtszeiten Vorsitzender der US-Kommission für die Internationale Religionsfreiheit. Wie auch sein Vorgänger Barack Obama habe Trump bisher schlecht dabei abgeschnitten, das Gewicht der USA in die Waagschale zu werfen, um auf verbündete Nationen wie etwa Pakistan oder Saudi-Arabien einzuwirken. Dies wäre jedoch nötig, um dort Religionsfreiheit und die Menschenrechte durchzusetzen. „Für mich ist das eine große Enttäuschung“, so George. Zudem lassen versprochene Hilfsgelder zum Wiederaufbau zerstörter christlicher Dörfer im Irak noch immer auf sich warten.

Auch musste Trump sich dem Vorwurf stellen, in Sachen Religionsfreiheit selektiv vorzugehen. Frei nach dem Motto: Ja zur Religionsfreiheit, bevorzugt werden jedoch Christen. Im März 2017 verhängte Trump einen Einreisestopp für Bürger aus vorwiegend muslimischen Ländern. Damit wolle man die USA vor mutmaßlichen Anschlägen schützen, hieß es aus dem Weißen Haus. In der Praxis führte der Beschluss jedoch dazu, dass vielen Menschen, zum Teil auch US-Bürgern, die ihre Heimat verlassen hatten, weil sie Opfer terroristischer Angriffe geworden waren, die Einreise verweigert wurde. Mehrere Gerichte stoppten den Beschluss. Trump wurde aber dennoch vorgeworfen, Muslime gezielt zu diskriminieren. Unter anderem von mehreren christlichen Organisationen und Geistlichen. Robert George teilt diese Kritik an der Migrationspolitik des Republikaners: „Meiner Meinung nach war der Einreisestopp unnötig und daher nicht gerechtfertigt.“ Wachsame Sicherheitsmaßnahmen im Kampf gegen Terror-Organisationen und ihre Anhänger seien zwar notwendig. Doch der Einreisestopp habe kaum dazu beigetragen, die Sicherheit des Landes zu steigern. „Und er schadet oft genau denjenigen, denen wir eigentlich helfen müssen: den Opfern religiöser Verfolgung“, so George.

Die Einwanderungspolitik des Präsidenten: Für George ist sie aus katholischer Perspektive in vielerlei Hinsicht problematisch. Vehement kritisierte der Rechtsgelehrte die Entscheidung, Familien bei dem Versuch zu trennen, über die mexikanisch-amerikanische Grenze in die USA einzuwandern. Im Mai hatte Justizminister Jeff Sessions eine „Null-Toleranz-Politik“ bezüglich unbefugter Grenzübertritte angekündigt. In der Folge wurden mehr als 2 000 Kinder von ihren Eltern getrennt und in separaten „Camps“ untergebracht. „Für mich ist dies nicht mit katholischen Werten vereinbar“, so George. Illegale Einwanderung sei ein ernstes Thema, und eine praktikable Lösung dringend nötig. „Familien zu trennen ist jedoch nicht der richtige Weg.“ Sein Wahlkampfversprechen, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer zu bauen, konnte Trump zwar bislang nicht umsetzen. Papst Franziskus hatte dieses Vorhaben sogar indirekt kritisiert. Dennoch zeichnet sich die Regierung bisher dadurch aus, bestehende Gesetze konsequenter anzuwenden. Und Einwanderer vermehrt abzuschieben.

Die Frage, ob Donald Trump für Katholiken ein guter Präsident ist, lässt sich wohl weder mit Ja noch mit Nein beantworten. George selbst sieht Trump sehr kritisch, teilt er mit. Katholiken sollten aber auch einen derart polarisierenden Präsidenten wie jeden anderen behandeln: „Wo wir können, unterstützen wir ihn, wenn es nötig ist, stellen wir uns ihm entgegen.“ Damit liegt der Rechtsgelehrte ganz auf der Linie der US-Bischöfe. Diese changierten stets zwischen Lob und Kritik. Einen Punkt muss George aber noch loswerden: Grundsätzlich müsse man bei allem Handeln Trumps die Frage nach der Glaubwürdigkeit stellen. Seine langjährige Karriere in der Wirtschaft habe ihn geprägt. Trump sei „transactional“, er denke also wie ein Geschäftsmann. Immer auf den besten Deal aus. „Er ist kein Mensch mit starken Überzeugungen und festen Prinzipien“, meint George. Seiner Popularität scheint das momentan nicht zu schaden. Jüngste Umfragen bescheinigen Trump eine Zustimmung von etwa 42 Prozent. Damit steht er nicht viel schlechter da als Barack Obama, den zum selben Zeitpunkt etwa 45 Prozent der Bürger positiv sahen. Ob sich die Werte nächste Woche in Stimmen für die republikanischen Kandidaten niederschlagen, wird sich zeigen. In jedem Fall können sich Trump und die Republikaner auf eine solide Wählerbasis verlassen, die wohl einen allzu großen Sitzverlust verhindern dürfte.

Seit der Anfrage bei der Pressestelle des Weißen Hauses sind nun übrigens schon mehrere Wochen vergangen. Sie bleibt bis jetzt unbeantwortet. Eigentlich schade. Interessant wäre es schon gewesen, von Donald Trump persönlich zu erfahren, wie er sein Abschneiden für Katholiken beurteilt. Andererseits: Eine kritische Einschätzung seiner selbst hätte man wohl ohnehin kaum bekommen. Denn ein guter Deal wäre dabei für ihn nicht herausgesprungen.