Zwei tragische Gewinner

Benjamin Netanjahu und Benny Gantz liefern sich bei den Wahlen in Israel ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die eigentlichen Gewinner sind aber Avigdor Lieberman und die arabisch-palästinensische Liste Joint List.

Parlamentswahlen in Israel
Avigdor Lieberman ist ein Gewinner. Trotzdem hat er kaum Chancen auf eine Regierungsbeteiligung. Foto: Ilia Yefimovich (dpa)

Es ist ein jiddischer Ausruf, der am besten Benjamin Nethanjahus Kampagnenstrategie für die letzten Tage vor einer Wahl beschreibt: „Oy, Gevalt!“ Diese Worte sind eine Warnung vor dem drohenden Untergang. Netanjahu mobilisiert seine Wähler, indem er bei jeder Gelegenheit betont, dass er und seine Partei Likud drohten zu verlieren. Und das würde zumindest nach Lesart des Premierministers dem Untergang schon ziemlich nahe kommen.

Fragmentierte israelische Gesellschaft

Netanjahu blieb diesem Ansatz auch an diesem Dienstag treu, als die Israelis nun schon zum zweiten Mal in diesem Jahr an die Wahlurnen gerufen worden sind. Aber jetzt war er nicht der einzige, der den drohenden Untergang beschworen hat. „Gevalt“ – das war nun der Schlachtruf von Vertretern aus allen politischen Lagern, um die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren. Stimmen aus dem rechten Lager etwa warnten davor, die Wahlbeteiligung unter den arabisch-palästinensischen Bürgern könnte besonders hoch sein. Säkular geprägte Politiker malten ihren Wählern das Schreckensbild eines Zugewinns der ultraorthodoxen Parteien an die Wand.

Während am Mittwochmorgen die Stimme noch nicht vollständig ausgezählt worden waren, zeichnen doch die Prognosen und ersten Hochrechnungen bereits Tendenzen an: In den Zahlen spiegelt sich eine fragmentierte israelische Gesellschaft wider, die weder Benjamin Netanyahu noch seinem Herausforderer Benny Gantz und seiner Wahlliste Kahol Lavan eine Regierungsmehrheit ermöglicht hat. Das Endergebnis wird aufgrund eines neuen Auszählverfahrens erst nach Redaktionsschluss am späten Mittwochnachmittag erwartet. Doch schon jetzt ist absehbar, dass die Regierungsbildung momentan noch schwieriger als nach den letzten Neuwahlen im April sein wird. Dennoch gibt es zwei tragische Gewinner, die bereits vor dem endgültigen Ergebnis feststehen.

Avigdor Lieberman ist der Parteivorsitzende der national-säkularen Partei Yisrael Beiteinu. Der ehemalige Verteidigungsminister begann seine politische Karriere als Generalsekretär des Likud. Selbst nachdem er seine eigene Partei gegründet hatte, die sich vor allem als Stimme der russischen Einwanderer in Israel versteht, galt er lange Zeit als loyal gegenüber Benjamin Netanjahu. Doch im November 2018 verließ Lieberman die Regierungskoalition aufgrund einer mit der Hamas im Gaza-Streifen vereinbarten Waffenruhe, die er als „Kapitulation vor dem Terror“ brandmarkte. Die verbleibende Regierungsmehrheit von nur einer Stimme war in der Folge nicht stabil genug, um den Konflikt über die Beteiligung ultraorthodoxer Talmudstudenten an der Wehrpflicht zu überstehen.

Lieberman kann nicht mit den Ultraorthodoxen

Um eine von ihm gewünschte rechtsgerichtete Koalition bilden zu können, ist Benjamin Netanjahu auf die Stimmen der ultraorthodoxen Parteien angewiesen. In den Koalitionsverhandlungen nach den Neuwahlen im April hat Lieberman auf einer gesetzlichen Festschreibung hoher Einberufungszahlen von ultraorthodoxen Talmudstudenten bestanden und ist damit auf generellen Konfrontationskurs gegenüber den ultraorthodoxen Parteien gegangen. So verhinderte er eine Regierungsbildung und begann direkt eine Kampagne, in der er davor warnte, dass Israel sich zu einem „Staat des jüdischen Religionsgesetzes“ entwickelt. Gemäß den bisherigen Hochrechnungen, dis bis Mittwochmorgen veröffentlicht worden sind, konnte seine Partei von fünf Mandaten im April auf acht bis zehn Mandate zulegen.

Im Wahlkampf betonte Liebermann immer wieder, dass er nur einer „Koalition der nationalen Einheit“ beitreten werden. Sein erklärtes Ziel ist eine Koalition mit Benny Gantz und Benjamin Netanjahu. Falls es jedoch zu einer solchen großen Koalition kommen sollte, würde sie gar nicht der Stimmen von Liebermans „Yisrael Beiteinus“ bedürfen. Denn sowohl die Wahllisten Kahol Lavan von Gantz als auch der Likud stehen bei den momentanen Prognosen und Hochrechnungen bei jeweils etwa 32 bis 34 Sitzen. Für eine Mehrheit in der aus 120 Sitzen bestehenden Knesset genügen 61 Abgeordnete.

Denkbar wäre für Liebermann eine politische Rolle rückwärts

Denkbar wäre für Lieberman nun auch eine politische Rolle rückwärts. Er könnte sich wieder dem national-religiösen Block unter Netanjahu zuwenden. Als er am Mittwochmorgen vor seinem Haus in der Siedlung Nokdim im Westjordanland ein erstes Statement gegeben hat, hat Lieberman diese Möglichkeit zwar nicht ausgeschlossen, er hat aber auch eine Liste mit Forderungen vorgelegt. Und den Punkten dieser Agenda werden die ultraorthodoxen Parteien nicht zustimmen können: Neben der Verpflichtung von ultraorthodoxen Talmudstudenten zur Wehrpflicht will etwa auch die gesetzliche Erlaubnis durchsetzen, dass öffentliche Verkehrsmittel am Sabbat landesweit fahren dürfen.

Rein rechnerisch könnte Avigdor Lieberman schließlich auch Benny Gantz zu einer Mitte/Links-Regierungsmehrheit verhelfen. Dieses Bündnis wäre aber auf die Stimmen der arabischen-palästinensischen Wahlliste Joint List angewiesen. Avigdor Lieberman hat selbst eine solche Koalition als „absurd“ verworfen. Die aus vier arabisch-palästinensischen Parteien bestehende Joint List ist allerdings neben Lieberman der zweite tragische Gewinner der Wahlen. Sie wird die drittgrößte Fraktion in der kommenden Knesset bilden. Doch dass sie an der Regierung beteiligt sein könnte, ist höchst unwahrscheinlich. Benny Gantz hatte bereits vorher ein Bündnis mit den arabisch-palästinensischen Parteien ausgeschlossen. Und für Netanjahu sind sie sowieso der politische Gegner. So beschimpfte er sie nach der Wahl als „Anti-Zionisten“, „die die bloße Existenz Israels als jüdischer und demokratischer Staat leugnen und blutrünstige Terroristen verherrlichen, die unsere Soldaten, Bürger und Kinder ermorden“. Wenn es zu einer Regierung der nationalen Einheit kommen sollte, werden daran die beiden Gewinner nicht beteiligt sein, weder Avigdor Lieberman noch die arabisch-palästinensische Wahlliste Joint List.