Zwei tot geborene Staaten

Michael Wolffsohn und seine Sicht der Dinge im Nahen Osten

Die Schaffung eines eigenen Palästinenserstaates in der derzeit geplanten Form ist nach Auffassung des Historikers Michael Wolffsohn eine „Totgeburt“. Die Zersplitterung der Palästinensergebiete verwehre die territoriale Integrität. „Die ist aber für ein funktionierendes Staatswesen unerlässlich“, machte Wolffsohn diese Woche vor dem Kölner Presseclub deutlich. Der Professor für Neuere Geschichte an der Bundeswehruniversität München kritisierte in diesem Zusammenhang vor allem das Verhalten der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union: „Es herrscht die irrige Annahme vor, dass die Gründung eines palästinensischen Nationalstaats die Probleme im Nahen Osten beenden würde.“ Auch die Gründung Israels vor sechzig Jahren als „jüdischer Staat“ sei bereits eine Totgeburt gewesen.

Deutsche Kräfte könnten einen wichtigen Beitrag leisten

Eine auf verschiedene Territorien verteilte Nation Palästina wäre aber „eine Sprengkraft im wahrsten Sinne des Wortes“. Da das Ziel der Selbstbestimmung eben nicht über das geografische Gebiet erfolgen kann, seien seiner Auffassung nach für die Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung auf palästinensischer Seite „föderative Strukturen sowie eine personale Autonomie“ konsequent. Dies gelte etwa für Religion, Sprache, Kultur, Schule und andere Bereiche, die das Innere einer Nation ausmachten. Auf die Frage nach dem Gewaltmonopol plädierte der jüdische Wissenschaftler für die Einbindung ausländischer Soldaten und Dienste: „Nur durch die Anwesenheit von externen Kräften kann in Zusammenarbeit mit den einheimischen Einrichtungen die Sicherheit und Stabilität gewährleistet werden.“ Auch die mögliche Mitgliedschaft Israels sowie eines Palästinenserstaates in der Europäischen Union sei eine Option, um die bestehenden Verhärtungen aufzuweichen.

Ausdrücklich nannte der Wissenschaftler auch deutsche Kräfte, die einen Beitrag zu einer solchen Stabilität vor Ort leisten könnten. „Das Deutschlandbild in Israel gleicht einer Revolution, es ist viel positiver als umgekehrt.“ Wolffsohn verwies darauf, dass Israel spätestens seit der Kontroverse zwischen dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und dem israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin das unbeliebteste Land in der deutschen Öffentlichkeit sei. Dies liege vor allem darin begründet, dass „die deutsche Öffentlichkeit noch viel stärker als andere westeuropäische Gesellschaften als Folge aus dem Zweiten Weltkrieg die Konsequenz gezogen hat: Nie wieder Gewalt und Krieg als Mittel der Politik.“ Die israelische Diaspora habe aber genau die entgegengesetzte Position bezogen. Nur vor dem historischen Hintergrund der jahrhundertelangen Aufgabe territorialer Staatlichkeit und dem „Urtrauma der Gewalt“ nach der Eroberung Jerusalems im Jahre 70 n. Chr. werde verständlich, dass sich Israel nach seiner Staatsgründung 1948 „schnell und präventiv für die Legitimierung von Gewalt als Mittel der Politik entschieden hatte“.

Dies in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit deutlich zu machen, verbunden mit dem Existenzrecht Israels, sei sehr schwierig und hänge auch mit der unterschiedlichen Wahrnehmung der verschiedenen Kanzler zusammen. „Was als Erbe Konrad Adenauers begonnen hat, wurde unter den christdemokratischen Kanzlern Helmut Kohl sowie Angela Merkel verfestigt, konstanter als unter sozialdemokratischer Führung.“ So habe Willy Brandt die Nahostpolitik seiner Ostpolitik geopfert. „Und Gerhard Schröder machte ohnehin nie ein Hehl aus seiner Distanz zu Israel.“

Eine Bedrohung seines Existenzrechts erwachse Israel allerdings auch aus der demografischen Entwicklung. Diese lasse den Schluss zu, dass eines Tages die arabische Bevölkerung, die derzeit ein Fünftel ausmache, die Mehrheit bilden und somit das Existenzrecht Israels untergraben werde. „Hier ist auch die israelische Politik gefordert, die sich leider gerade unter Ministerpräsident Olmert im Zustand der Mittelmäßigkeit befindet: Israel weiß, woher es kommt, aber es weiß nicht, wohin es geht.“