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„Zu kompliziert“ oder „zu gefährlich“

Der CDU-Politiker Hubert Hüppe will keine neue gesetzliche Regelung für Patientenverfügungen

Wenn der Deutsche Bundestag am 18. Juni nun doch über die drei Entwürfe für ein Patientenverfügungsgesetz abstimmen soll, wird auch über einen von Ihnen initiierten Antrag entschieden. Sie fordern, dass das Parlament kein Gesetz verabschieden soll. Warum? Weil ich inzwischen zu der Überzeugung gelangt bin, dass auch die besten gesetzlichen Vorgaben in diesem Fall niemals die vielen Besonderheiten berücksichtigen können, denen hier Rechnung zu tragen wäre. Die Gefahr, dass sich das, was Patienten in einer Verfügung für einen bestimmten Fall vorsehen, in einem anderen Fall plötzlich gegen sie wendet, ist enorm. Das heißt, kein Gesetz wäre besser, als jeder der drei Gesetzentwürfe? Ja. Ich habe früher selbst eine umfangreiche gesetzliche ...

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