Zu Land, zu Wasser und in der Luft

Die neue Luftverteidigungszone Chinas ist nur ein weiterer Mosaikstein seines Expansionsstrebens – Japan und die USA festigen ihr Bündnis. Von Alexander Riebel

Die US-Seestreitkräfte, hier die USS Georg Washington, wollen die neu geschaffene Luftverteidigungszone Chinas ignorieren. Foto: dpa Foto: dpa
Die US-Seestreitkräfte, hier die USS Georg Washington, wollen die neu geschaffene Luftverteidigungszone Chinas ignoriere... Foto: dpa

China hat mit der Errichtung der Luftverteidigungszone einen neuen Zug im pazifischen Schachspiel gewagt; dem amerikanischen Vizepräsident Biden bleibt zwar nur der zweite Zug. Aber er setzt auf Konfrontation.

Nach seiner Ankunft gestern in China, der zweiten Station seiner Asienreise nach Japan, hat Biden junge chinesische Studenten aufgefordert, ihre Regierung, ihre Lehrer und religiösen Führer herauszufordern. „Kinder in Amerika werden belohnt – nicht bestraft – für die Veränderung des status quo“, sagte Biden in Peking: „Der einzige Weg, etwas völlig Neues zu machen, besteht darin, die alten Formen zu brechen.“ Dieser direkte Aufruf zum Widerstand gegen die Autorität des chinesischen Staates ist Teil von Bidens Kritik an der neuen chinesischen Luftverteidigungszone. Bereits in Japan hatte Biden seine Bündnispflichten gegenüber dem Inselreich bekräftigt und sich „zutiefst besorgt“ gezeigt über Chinas Vorgehen im Ostchinesischen Meer, weil die Kriegsgefahr durch unvorhergesehene Ereignisse gestiegen sei. Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe und Biden hatten in Tokio bekräftigt, dass sie niemals eine einseitige Veränderung der Lage durch China im Ostchinesischen Meer hinnehmen würden. Insbesondere eine Bedrohung der zivilen Luftfahrt werde man nicht hinnehmen, sagte Abe. China hat seinerseits erklärt, das japanisch-amerikanische Bündnis nicht beachten zu müssen.

Dass Japan in besonderer Weise in den chinesischen Vorstoß der Errichtung einer neuen Luftverteidigungszone hineingezogen wird, kann dem Reich der Mitte nur gelegen kommen. Schließlich geht es auch um territoriale Ansprüche auf die japanischen Senkaku-Inseln, die China schon lange erhebt. Aber Japan ist im Konflikt um die neue Flugzone nicht das ausschließliche Thema. Denn alle Flugzeuge der Welt sieht China in der Luftverteidigungszone als mögliche Gegner an. Doch brodelt es nun zwischen Japan und China gewaltig.

Im japanischen Fernsehen werden immer wieder drei Flaggen nebeneinander gezeigt: die japanische, koreanische und dazwischen die amerikanische. Sie symbolisieren die enge Koalition gegen China. Die drei Länder befinden sich im Schulterschluss gegen die Luftverteidigungszone im ostchinesischen Meer, die China am 23. November verkündet hat. Die Zone überschneidet sich mit der japanischen Luftverteidigungszone; in beiden liegen in den südlichen Teilen die zum japanischen Hoheitsgebiet gehörigen Senkaku-Inseln. Für Japan stellt die neue chinesische Luftverteidigungszone einen Eingriff in seine Hoheitsrechte dar und das Inselreich verlangt die sofortige Rücknahme der Zone von China. Jetzt will auch Südkorea agieren und seine Luftverteidigungszone erweitern, so dass sie sich mehr als bisher mit der chinesischen überschneiden wird. Südkorea, das sonst eher China zugeneigt ist, steht in dieser Angelegenheit ganz auf der Seite des Erzrivalen Japan.

Was hat es aber mit den Luftverteidigungszonen auf sich? Dass China die Ankündigung aller Flugzeuge verlangt, die die Luftverteidigungszone durchfliegen wollen, entspricht nicht internationalem Recht. In der Regel dienen diese Zonen der Flugbeobachtung. Japan hat seine Luftverteidigungszone von den amerikanischen Streitkräften 1969 übernommen, nachdem Amerika im Zweiten Weltkrieg die Zone für eigene Zwecke festgelegt hatte. Japan lässt nur Abfangjäger gegen nicht-identifizierte Flugzeuge, und dann nur gegen Düsenjäger, aufsteigen. Auf Verkehrsflugzeuge reagiert Japan im Unterschied zu China nicht. Normalerweise handhabt jedes Land seine Luftverteidigungszone nach den Regel der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), anders als zurzeit China. Im pazifischen Raum protestiert auch Australien dagegen, Singapur Airlines und Thai Airways International akzeptieren die Meldevorschriften Chinas, Malaysia Airlines jedoch nicht.

Obwohl Chinas neue Luftverteidigungszone auch die Senkaku-Inseln abdeckt, sind diese nicht der einzige Grund für die Flugzone. Denn China hat nicht plötzlich auf politische Ereignisse reagiert. Das Geschehen im Ostchinesischen Meer hat eine längere Vorgeschichte, die auf das chinesische Expansionsstreben im Pazifik zurückzuführen ist – und seit Montag ist sogar die unbemannte chinesische Raumfähre „Jade Rabbit“ in Richtung Mond unterwegs; der schlafende Riese erwacht.

Beinahe täglich verletzt China seit Jahren das japanische Hoheitsgebiet im Wasser und in der Luft, und fast täglich steigen japanische Abfangjäger auf. Erst im Mai des vergangenen Jahres hatte China den Philippinen offen mit Krieg gedroht und dabei erklärt, es sei zur Eskalation bereit. Damals ging es um die Scarborough-Inseln im südchinesischen Meer, wo bis zu dreißig Milliarden Tonnen Öl und hohe Gasvorkommen lagern sollen. Am 23. Mai meldete die chinesische Volkszeitung, die Inselgruppe sei unter vollständiger Kontrolle Chinas, die seit 2009 die Philippinen zu ihrem Staatsgebiet gezählt haben. China greift aber auch nach zahlreichen anderen Inseln im pazifischen Raum vor Malaysia, Vietnam, Taiwan und Südkorea. Immer geht es um Bodenschätze und hohen Fischreichtum. So hält China etwa das Johnson Riff und das Subi Riff der Spratly-Inseln vor Vietnam besetzt, wo ständig Seemanöver stattfinden. Seit dem vergangenen Jahr sind auch chinesische Pläne bekannt, wonach China eine Militärbasis auf den Paracel-Inseln vor Vietnam errichten möchte. Neben den großen Konflikten um Tibet und Taiwan beruft sich China im Streit um kleinere Inseln häufig auf das Gewohnheitsrecht, wie bei den Fischereigründen der Scarborough-Inseln knapp 900 Kilometer vor der chinesischen Küste, also außerhalb der 200-Kilometer Zone nach dem Seerecht der Vereinten Nationen.

Gewohnheitsrecht spielt auch für die Chinesen bei den Senkaku-Inseln eine Rolle. Ende des 14. Jahrhunderts haben chinesische Seeleute die Insel dokumentiert. 1895 hat Japan die acht Inseln zu seinem Hoheitsgebiet erklärt, sie waren unbewohnt und ohne chinesische Spuren, wie argumentiert wurde. Während des Zweiten Weltkriegs hatten die Vereinigten Staaten die Inseln eingenommen, die sie 1972 wieder an Japan zurückgegeben haben. Seitdem gibt es immer wieder Konflikte auf See, die 2010 eskalierten, als zwei chinesische Schiffe zwei japanische in Inselnähe gerammt haben. Drei Inseln hatte der Japaner Kunioki Kunihara in Privatbesitz und als der rechtskonservative Bürgermeister von Tokio, Shintaro Ishihara, 2012 verkündete, Tokio wolle diese Inseln kaufen, gab es starke Proteste in China. Schließlich übernahm der japanische Staat den Kauf zu dem geringen Preis von umgerechnet knapp 20 Millionen Euro; China hat diesen Kauf als Verletzung seiner Hoheitsrechte bezeichnet. Im September 2012 kam es dann auch zu Übergriffen auf japanische Geschäfte in China, woraufhin japanische Autofirmen und Mobilfunkbetreiber ihre Niederlassungen kurzfristig zu ihrer eigenen Sicherheit schließen mussten. Allein 2013 wurde zweimal der chinesische Botschafter in Tokio einbestellt, weil Japan gegen die Verletzung der Hoheitsrechte auf See um die Senkaku-Inseln protestierte.

Solange die Konflikte auf See zwischen japanischen und chinesischen Schiffen ausgetragen wurden, hat die Weltöffentlichkeit kaum hingeschaut. Jetzt, da das Problem in den Luftraum verlegt ist, sieht es anders aus. Zwar ist die chinesische Bevölkerung weiterhin gegen Japan aufgebracht, es gibt aber seit mehr als einer Woche auch viele chinesische Stimmen im Internet, die kritisch sagen: „Jetzt sind wir der Feind der Welt.“ Die angebliche Öffnung Chinas, die kürzlich auf einem Parteitag beschlossen wurde, bringt auch neue Schwierigkeiten für die Regierung mit sich. Es wird künftig nicht mehr so einfach möglich, bloß Druck auszuüben, weder nach innen noch nach außen. Die chinesische Führung wird umlernen müssen. Auch was ihre Machtansprüche angeht. Hier aber liegt der eigentliche Grund für die chinesische Luftverteidigungszone. Westliche Zeitungen von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bis zum englischen „Guardian“ haben die These ins Spiel gebracht, die Zone sei eine Antwort auf die Remilitarisierung Japans. Solch eine einseitige Sicht verliert aber die Ereignisse im pazifischen Raum aus dem Blick. Sicher gibt es eine Stärkung Japans auf militärischen Gebiet, Amerika will Japan künftig mehr mit Waffen ausrüsten. Auch im Hinblick auf die nationale Mentalität hat sich einiges verschärft, mindestens seitdem der frühere japanische Ministerpräsident Koizumi ostentativ den umstrittenen Yasukuni-Schrein in Tokio besucht hat, in dem auch Kriegsverbrecher aus dem zweiten Weltkrieg verehrt werden.

Was China auch provozieren dürfte, ist ein neuer japanischer Gesetzentwurf über die Geheimhaltung von Informationen, die die Sicherheit Japans betreffen. Der Entwurf hat am Mittwoch vergangener Woche das Unterhaus passiert, jetzt muss er noch im Oberhaus verabschiedet werden. Ministerpräsident Abe will das Projekt nun in höchster Eile durchziehen, japanische Intellektuelle protestieren bereits auf den Straßen und mahnen an die Kontrollen der Bürger im Zweiten Weltkrieg. Es geht bei dem Vorhaben um die japanische Version des amerikanischen Sicherheitsrats zum optimalen Schutz von Staatsgeheimnissen, die nur Verbündeten mitgeteilt werden dürfen. Durch diesen legalisierten Schutz von Staatsgeheimnissen, auf deren Verrat hohe Strafen im Gespräch sind – von zehn Jahren Gefängnis bis zur Todesstrafe – wird sich China noch stärker von der Koalition der Verbündeten ausgeschlossen fühlen als zuvor.

Weiter könnte China an Japan ärgern, dass die Tochter des ermordeten amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy am 12. November als neue amerikanische Botschafterin in Tokio vereidigt wurde. Caroline Kennedy, die natürlich eine besonders prominente Beziehung zur amerikanischen Politik symbolisiert, hat in ihrer ersten Rede als Botschafterin die chinesische Luftverteidigungszone scharf kritisiert, weil China damit die regionalen Spannungen verstärke. Die Sicherheit im Ostchinesischen Meer werde unterminiert und der Versuch unternommen, den „status quo“ zu verändern. Dieses Wort von der gewaltsamen Veränderung des status quo wird nun in Japan ständig benutzt. Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe will gegenüber dieser Statusänderung eine „resolute Position mit kühlem Kopf“ einnehmen, und der chinesische Botschafter Chang Yonghua war schon am Montag vergangener Woche ins Außenministerium in Tokio einbestellt worden, wo Vizeminister Akitaka Saki ihm gegenüber vehement gegen die neue Zone protestierte.

Dass sich die Vereinigten Staaten zunächst zögerlich gegenüber der chinesischen Luftverteidigungszone verhalten haben, wurde in Tokio mit Bestürzung registriert. Amerika hatte den Fluggesellschaften überlassen, wie sie auf die Flugzone reagieren wollten. Seit Sonntag halten sich amerikanische Fluggesellschaften an die Forderung Chinas einer Anmeldung in die neue Flugzone. Japan ignoriert diese weiterhin, sollte sich aber über Amerika nicht täuschen. Die Vereinigten Staaten haben eigene Ziele und wollen es sich mit China nicht verderben. Dass jetzt ständig japanische Politiker in Interviews auf Machtworte Amerikas hoffen, könnte sich als Illusion erweisen. Einerseits wartet Japan immer auf den ersten Schritt Amerikas, wie beim Überfliegen der chinesischen Luftverteidigungszone, andererseits gibt es seit Jahren ernste Konflikte zwischen beiden Ländern wegen der amerikanischen Militärbasis in Okinawa, die Japan so schnell wie möglich loswerden möchte. In einem jahrelangen Konflikt mit Tokio hat Okinawa jetzt nachgegeben und unmittelbar vor dem Besuch Bidens die Kröte des amerikanischen Militärstützpunktes mit 70 000 Soldaten geschluckt, die die Bewohner wegen häufiger Vergewaltigungen und jüngst Hubschrauberabstürzen äußerst belastet. Ob China letztlich der lächelnde Dritte in dem pazifischen Konflikt sein könnte, wird sich bald erweisen.