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Zittern um Steuersenkungen

Die schwarz-gelben Steuerpläne sind weiter strittig – Im Bundesrat kommt es zum Patt zwischen Befürwortern und Kritikern
Foto: dpa | Die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition sorgen im Bundesrat für Diskussionen. Die Opposition konnte das Vorhaben aber bisher nicht kippen.

Berlin (DT/dpa) Die ab 2013 geplanten Steuersenkungen bleiben eine Zitterpartie für die schwarz-gelbe Koalition. Befürworter und Gegner stehen sich weiter unversöhnlich gegenüber. Beide Seiten können sich bisher aber noch nicht durchsetzen. Den von SPD und Grünen geführten Ländern gelang es in der ersten Beratung des Bundesrates am Freitag in Berlin nicht, die geplante Entlastung um jährlich 6,1 Milliarden Euro schon im ersten Anlauf zu kippen. Aber auch die Befürworter von Steuersenkungen haben keine Mehrheit. Damit kann der Bundestag wie geplant seine Beratungen zunächst fortsetzen. Der Bundesrat muss dann in einem zweiten Anlauf über eine Zustimmung zu der kleinen Steuerreform oder das endgültige Aus entscheiden. Kanzlerin Angela ...

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