Zeitfenster für die Zypernfrage

Eine Wiedervereinigung scheint greifbar nahe, könnte aber an Ankara scheitern. Von Stephan Baier

Zypern-Friedensgespräche in Mont Pelerin
ARCHIV - epa05620972 Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon (C), der Präsident der Türkischen Republik Nordzypern Mustafa Akinci (l) und der Präsident der Republik Zypern Nikos Anastasiadis (r) schütteln sich am 07.11.2016 beim Beginn der Zypern-Friedensgespräche ... Foto: Fabrice Coffrini / Pool (AFP POOL)
Die große Geste bereits zu Beginn der Verhandlungen: UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon mit den Präsidenten der Türkischen R... Foto: dpa

Bereits zu Jahresbeginn überraschten die Spitzen der Europäischen Union in ihren insgesamt düsteren Prognosen mit einer Hoffnung: Die seit 1974 währende Spaltung Zyperns könnte in diesem Jahr überwunden werden. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, erklärte nun vor wenigen Tagen, eine Lösung sei in Reichweite, und eröffnete höchstselbst die mehrtägigen Verhandlungen zwischen den Präsidenten der Republik Zypern, Nikos Anastasiadis, und der nur von Ankara anerkannten „Türkischen Republik Nordzypern“, Mustafa Akinci. „Konstruktiv“ seien die Gespräche gelaufen, ließen beide Seiten am Freitagnacht verlauten. Fortgesetzt werden die bereits recht konkreten Verhandlungen ab 20. November in Genf.

Worum geht es beim Konflikt um jene Insel im östlichen Mittelmeer, die 1878 vom osmanischen Sultan an London verpachtet und 1914 von den Briten annektiert worden war? 1960 entließen die Briten Zypern in die Unabhängigkeit, untersagten jedoch die „Enosis“, den Anschluss Zyperns an Griechenland. Die rund 20 Prozent der Einwohner stellende türkische Volksgruppe bekam weitreichende Mitwirkungsrechte. Erster Präsident des souveränen Zypern wurde der orthodoxe Erzbischof Makarios III. als Volksführer (Ethnarch) der griechischen Zyprioten. Die Spannungen zwischen den beiden Volksgruppen führten immer wieder zu blutigen Konflikten. 1974 schließlich stürzte die Nationalgarde mit Hilfe der griechischen Obristen Erzbischof Makarios und ersetzte ihn durch eine Marionettenregierung unter dem griechischen Nationalisten Nikos Sampson. Aus türkischer Sicht war damit die Gleichberechtigung der Volksgruppen auf Zypern, wie sie 1960 vertraglich festgeschrieben worden war, beendet. Ankara entsandte in der „Operation Attila“ türkische Truppen zum Schutz der Inseltürken. 160 000 griechische Zyprioten flohen nun vom Norden in den Süden, rund 40 000 Türken in den Norden.

Die türkische Armee hatte rasch 37 Prozent der Insel unter ihrer Kontrolle. Seitdem ist Zypern, die „Insel der Aphrodite“, geteilt: in einen von der Türkei militärisch wie finanziell gestützten Norden mit rund 286 000 Einwohnern und einen Süden mit etwa 860 000 Einwohnern, der nicht nur von Athen politisch unterstützt wird, sondern im Namen der ganzen Insel seit 2004 der Europäischen Union angehört. Damit wurde aus dem griechisch-türkischen Konflikt um Zypern ein türkisch-europäischer Dissens. Darum drängte Brüssel vor dem Beitritt Zyperns 2004 massiv auf eine Wiedervereinigung: Unter Vermittlung des damaligen UNO-Generalsekretärs Kofi Annan wurde ein Einigungsplan erarbeitet, der in Ankara und Athen auf Zustimmung stieß. 65 Prozent der türkischen Zyprioten stimmten damals für den Annan-Plan, aber 75,8 Prozent im griechischen Süden lehnten ihn ab. Sie hatten ihr EU-Ticket bereits.

Bei den Gesprächen in der Schweiz verhandeln nun zwei Volksgruppenvertreter, die eine rasche Einigung wollen. Das Ziel ist eine Föderation mit zwei gleichberechtigten Entitäten, mit rotierender Präsidentschaft und einer Machtbalance. Offen scheint noch der genaue Verlauf der innerzypriotischen Grenzen und die Frage, unter welchen Bedingungen die 1974 vertriebenen griechischen Zyprioten in ihre ehemaligen Dörfer im Norden zurückkehren können. Noch heikler ist allerdings ein anderer Streitpunkt: Die Vertreter der Nordens wollen, dass die Türkei (wie im Jahr 1960) eine Garantiemacht für das künftige föderative Zypern wird, während der Süden die Auffassung vertritt, die derzeit rund 35 000 türkischen Soldaten müssten die Insel vollständig verlassen, und ein EU-Mitgliedsland brauche gar keine externen Garantiemächte. Gerade diese Streitfrage zeigt, wie tief die Traumata des Jahres 1974 auf beiden Seiten nachwirken. Die türkischen Zyprioten fürchten, von ihren viel reicheren griechischen Landsleuten neuerlich dominiert zu werden, zumal deren Pate in Athen ein einflussreicher EU-Partner ist.

Ankara fürchtet, jeden Einfluss auf der Insel zu verlieren. Dazu kommt, dass Erdogan 2004 noch an eine rasche EU-Annäherung der Türkei glaubte und darum vehement – und bei den türkischen Zyprioten erfolgreich – für die Wiedervereinigung Zyperns warb. Er wurde letztlich durch das Votum der griechischen Zyprioten brüskiert. Heute hat Erdogan alle Hoffnung auf einen EU-Beitritt der Türkei aufgegeben und daher keinerlei Interesse daran, den Europäern einen Gefallen ohne Gegenleistung zu tun. Zypern dürfe nie eine geopolitische Bedrohung für die Türkei werden, heißt es jetzt aus Ankara. Dass durch die Wiedervereinigung Zyperns die türkischen Zyprioten EU-Bürger würden und das Türkische EU-Amtssprache werden könnte, wiegt da für Ankara offenbar zu wenig.