Zähes Ringen um Syrien

Widersprüchliche Meldungen bezüglich Einigung über Homs – Der Iran bietet Hilfe zur Konfliktlösung an

Weite Teile der umkämpften Stadt Homs sind von jeder Hilfe abgeschnitten. Die Konfliktparteien ringen um eine Lösung. Foto: dpa
Weite Teile der umkämpften Stadt Homs sind von jeder Hilfe abgeschnitten. Die Konfliktparteien ringen um eine Lösung. Foto: dpa

Genf (DT/dpa/om) Vertreter der syrischen Regierung und der Opposition wollen auf der Genfer Friedenskonferenz erstmals über die Bildung einer Übergangsregierung sprechen. Diese solle eine Reihe von demokratischen Reformen in dem arabischen Land auf den Weg bringen, sagte der Chefdelegierte der Opposition, Burhan Ghaliun, am Montag vor der Verhandlungsrunde der Nachrichtenagentur dpa. Drei Jahre nach Ausbruch der Gewalt im Land hatten Syriens Regierung und Oppositionsvertreter am Wochenende in Genf erstmals direkt miteinander verhandelt. Nach einer Eröffnungssitzung in eisiger Atmosphäre stritten die Delegationen beider Seiten auch über Hilfslieferungen für hungernde Menschen in der von Regierungstruppen belagerten Stadt Homs. Die Vertreter der verfeindeten Kriegsparteien saßen bei den Verhandlungen in einem Raum, aber an getrennten Tischen. Die Delegierten richteten das Wort immer nur an UN-Sondervermittler Brahimi, der zu einer Art Pendeldiplomatie auf engstem Raum gezwungen war.

Brahimi warb um Verständnis für die langsamen Fortschritte seiner Verhandlungsbemühungen. Ein überhastetes Vorgehen bringe nur Schaden. „Man kann eine Stunde Zeit gewinnen und zugleich eine Woche verlieren“, sage Brahimi am Sonntagabend. Die Friedensgespräche hatten am Freitag begonnen. Ihr Ziel ist ein Ende des knapp dreijährigen Krieges, der zum Tod von mehr als 130 000 Menschen führte. Darüber hinaus soll die Opposition an einer Übergangsregierung beteiligt werden. Dagegen hat die Delegation von Präsident Assad mehrfach Vorbehalte geäußert.

Brahimi hatte geplant, dass Hilfslieferungen für Homs und der Gefangenenaustausch möglichst rasch umgesetzt werden sollten. Das Kalkül der Vereinten Nationen lautete, auf diesem Weg Vertrauen zu schaffen, um danach ein noch schwierigeres Thema anzugehen: die Bildung einer Übergangsregierung. „Extrem schwierig, aber besser als erwartet“, lautete das Fazit der meisten westlichen Beobachter.

Die Opposition hatte am Samstag eine lokale Waffenruhe und einen „humanitären Korridor“ für die belagerten Viertel von Homs vorgeschlagen, da die Menschen dort seit November 2012 weitgehend von der Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten abgeschnitten sind. Beobachter vermuteten, die Opposition habe diesen Vorschlag gemacht, weil sie auf die Rebellen in Homs mehr Einfluss hat als etwa auf die Kampfverbände in der Stadt Aleppo. Syriens Außenminister Walid al-Muallim hatte hingegen bei einem Besuch in Moskau vor einigen Tagen eine mögliche Waffenruhe für Aleppo ins Gespräch gebracht. Die Opposition forderte zudem die Freilassung von 1 300 minderjährigen Gefangenen und etwa 1 000 inhaftierten Frauen. Sollten sich beide Seiten auf einen landesweiten Gefangenenaustausch einigen, wäre dies der erste seit Beginn des Krieges. Bisher hatte die Regierung nur politische Gefangene freigelassen, damit die Rebellen ausländische Geiseln gehen lassen, etwa aus Russland, dem Iran und dem Libanon. Diesmal sollen von den Rebellen verschleppte syrische Soldaten und Zivilisten freikommen, die dem Assad-Regime nahestehen.

Widersprüchliche Meldungen gibt es in Bezug auf eine Einigung hinsichtlich der Stadt Homs. Am Sonntag war berichtet worden, dass die Konfliktparteien eine Teileinigung über Erleichterungen für Zivilisten in Homs erzielt hatten. Wie Brahimi verkündete, dürfen Frauen und Kinder die eingekesselte Altstadt verlassen. Die Opposition hat indes dementiert, in Genf einem Abtransport der Frauen und Kinder aus Homs zugestimmt zu haben. „Es stimmt nicht, dass die Forderungen nach der Wegschaffung der Zivilsten aus den belagerten Stadtteilen von uns gestellt worden wären“, erklärte Anas Abdeh, ein Mitglied der Oppositionsdelegation, am Montag in Genf. Die Opposition verlange stattdessen die „schrittweise Aufhebung der Belagerung“ durch die Regimetruppen sowie Zugang für Hilfskonvois zu den eingekesselten Gebieten. Homs, eine Großstadt in der Mitte Syriens mit einer Million Einwohnern, ist seit Beginn des Bürgerkriegs umkämpft. Im Juli hatten sie die Truppen des Regimes von Präsident Assad zum Großteil eingenommen. In Teilen der historischen Altstadt und im Stadtteil Chaldiejeh halten noch Rebelleneinheiten die Stellung. Zusammen mit den Familienangehörigen sind etwa 2 000 Menschen eingekesselt.

Der Iran hat zurückgewiesen, das Assad-Regime in Syrien mit Truppen zu unterstützen. Nach den Worten seines Außenministers Mohammed Dschawad Sarif seien nur Militärberater entsandt worden. „Iran hat keine Truppen in Syrien, sondern nur Berater“, sagte Sarif am Montag. „Wir haben keine in Kämpfe verwickelten Truppen dort“, fügte er hinzu. Angesprochen auf Teherans Unterstützung für die vom Libanon aus operierende Terrororganisation Hisbollah, sagte er: „Wir sind bereit, den Abzug aller fremden Truppen aus Syrien zu fordern und unseren Einfluss dafür geltend zu machen.“ Sarif kritisierte Forderungen nach einem Rücktritt von Präsident Assad. Die Opposition sei zu dessen Sturz nicht in der Lage. „Sie hoffte darum auf eine militärische Intervention der USA.“ In Syrien müsse vor allem die humanitäre Lage verbessert werden. „Erst dann kann ein politischer Prozess in Gang gesetzt werden. Wenn dieser Ablauf nicht eingehalten wird, wird der Krieg weitere drei Jahre dauern.“ Der Iran ist mit dem Assad-Regime verbündet. Teheran war von der Syrien-Friedenskonferenz in der Vorwoche in Montreux kurzfristig wieder ausgeladen worden.