Herr Minister, wird diese Bundesregierung den 30. Juni, den Tag der Wahl des Bundespräsidenten, überleben? Erstens wird Herr Wulff als Präsident gewählt. Zweitens hat diese Regierung einen ganz klaren Auftrag der Wählerinnen und Wähler bekommen. Ich erinnere mal an die Vorgänger-Regierungen: Das ist ungefähr der Zeitpunkt, wo bei Rot-Grün Herr Lafontaine zurückgetreten ist. Und suchen Sie sich mal die Zeitungen von vor vier Jahren raus, dann werden Sie sehen, dass die Große Koalition damals auch nicht besser dastand. Das macht es nicht leichter, entschuldigt nichts, das heißt nicht, dass man so weitermachen sollte, aber wir sind auf einem guten Wege, den Wählerauftrag umzusetzen. Aber wird das nicht erschwert durch den Ton, der derzeit ...
„Wulff wird eine Mehrheit haben“
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) zum Zustand der Koalition und der Wahl des neuen Bundespräsidenten