Wird Russland ein Rechtsstaat?

Öffentliche Kritik an Putin, Entlassungen von Generälen: Es ändert sich etwas im Riesenreich

Am kommenden Sonntag finden in acht russischen Regionen Wahlen zu den örtlichen Parlamenten statt. Sie gelten als Testwahlen, denn in Russland hat sich in den letzten Monaten eine breite Oppositionsfront gebildet, die sich zunehmend auch öffentlich artikuliert. Kritik an der Regierung und ihrem Chef Wladimir Putin, Forderungen nach Absetzung der Regierung und Entlassung des Premiers werden vom staatlichen Fernsehen landesweit ausgestrahlt. Weder werden die Sendungen abgeschaltet, noch den Redakteuren gekündigt. In der Bevölkerung rätselt man über die Hintergründe, denn solche ungehinderte offene Opposition hat es noch nicht gegeben, selbst in der Zeit von Glasnost und Perestroika nicht.

In Russland ist irgend etwas in Bewegung geraten und zwar in eine unerwartete Richtung. Hat Putin die „Schraube“ zu fest gedreht? Oder hat Präsident Dimitrij Medwedjew so viel Boden für sich gewonnen, dass er seine versprochenen Reformvorhaben allmählich umzusetzen beginnt? Angefangen haben die zunächst unglaublich erscheinenden Vorfälle Ende Januar mit einem Brief der Chefredakteure auflagenstarker Zeitungen und der wichtigen Fernsehkanäle an Innenminister Raschid Nurgalijew, in dem sie gegen eine Einschränkung der Pressefreiheit protestierten. Anlass war die Verhaftung eines Pressefotografen, der Aufnahmen von einer nicht genehmigten Demonstration machen sollte. Obwohl er seinen Presseausweis vorzeigte, beschlagnahmten die Polizisten seine Fotoausrüstung, seinen Laptop und steckten ihn hinter Gitter, wo er einem Prozess entgegensehen soll. Zu seinem Schutz fanden die führenden Medienvertreter erstmals zu einer Verteidigung ihres verfassungsmäßigen Rechts auf Pressefreiheit zusammen.

Wenige Tage später demonstrierten in Kaliningrad (Königsberg) 13 000 Menschen gegen die Regierung in Moskau, forderten ihre Ablösung, den Rücktritt Putins und lösten damit eine Nervenkrise im Kreml aus. Eilig wurden Delegationen in die russische Exklave gesandt, die zunächst dort für eine gewisse Beruhigung sorgten. Vor allem schien die Gefahr gebannt, dass die Proteste auf das Mutterland übergriffen. Das erwies sich bald als Irrtum. Schon am 11. Februar erregte der Auftritt Sergej Mironows in einer politischen Talkshow im Ersten Kanal des Fernsehens die russische Öffentlichkeit. Mironow ist Präsident des Föderationsrates, der zweiten Kammer des Parlaments, und Vorsitzender der Partei „Gerechtes Russland“. Er gehört somit zur politischen Elite. Vor laufender Kamera hatte er vom Leder gezogen: Putins Programm zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise sei falsch, erklärte er. Die von Putin geführte Partei „Einiges Russland“, die in der Duma die absolute Mehrheit besitzt, sei eine Kopie der sowjetischen Kommunistischen Partei. Eine Woche später setzte Finanzminister Alexej Kudrin in der gleichen Talkshow noch eins drauf. Er warf der Regierung „teuren Sozialpopulismus“ vor und dem „Einigen Russland“ Blockade von wichtigen Gesetzesvorlagen.

Zwar reagierte der Dumapräsident Boris Gryslow mit der in solchen Fällen üblichen Verschwörungstheorie, aber die Proteste in Moskau und praktisch in der ganzen Republik gehen weiter. Die Antworten auf eine Umfrage in der Zeitung „Kommersant“, ob Medwedjew Putin entlassen werde, liefen auf „möglich, aber unwahrscheinlich“ hinaus. Allerdings wäre die Fragestellung an sich schon bis vor kurzem undenkbar gewesen. Manches, was undenkbar war, wird plötzlich gedacht und umgesetzt, ohne dass „von oben“ dagegen eingeschritten wird, obschon im Weißen Haus an der Moskwa, dem Sitz der Regierung, Anspannung herrscht. Von „Revolution“ sei bisher noch nicht die Rede, berichtet ein Korrespondent, aber durchaus „Anlass zur Beunruhigung“. „Panische Reaktionen der Regierung“ zeigten, dass man dort die mittlerweile landesweiten Aktionen äußerst ernst nimmt.

Möglicherweise hat der Präsident selbst zu diesem neuen Trend in der Bevölkerung beigetragen. Schon in seiner „Botschaft an die Nation“ hatte er eine „Modernisierung“ des politischen Systems angekündigt, worunter er eine Art Demokratisierung versteht. Er verlangt Pluralität in der Parteienordnung, Abbau der Bürokratisierung, Schutz der Bevölkerung vor Übergriffen der Behörden. Teilweise hat er bereits entsprechende Maßnahmen ergriffen. Das Innenministerium wurde einer gründlichen Revision unterzogen; es gab Entlassungen vor allem in der Miliz, die dem Innenministerium untersteht. Die zuerst spöttische Reaktion von Nurgalijew auf den Ukas des Präsidenten, mit dem er zwei seiner stellvertretenden Minister und fünfzehn Generäle entließ, ist dem Innenminister vergangen, als Gerüchte über seine eigene Entlassung aufkamen. Zwei Jahre nach seinem Amtsantritt beginnt Medwedjew seine präsidiale Macht in Reformen umzusetzen, auch ohne Zustimmung seines Regierungschefs, ja gegen dessen politische Absichten. Medwedjew hat sich im Laufe der Zeit eine eigene Seilschaft aufgebaut, die vor allem in der Verwaltung der Präsidialkanzlei untergebracht ist. Von dort setzt er seine Leute in Schlüsselstellungen in den Regionen ein.

Für die Regionalwahlen am 14. März hat er die Gouverneure angewiesen, Parteienvielfalt auf den Stimmzetteln auszuweisen. Wer in seinem Parlament nicht mindestens vier verschiedene Fraktionen präsentieren könne, müsse mit seiner Ablösung rechnen. Die Wahlen werden zeigen, inwieweit das Volk Medwedjews Reformversuche honoriert. Es wird nicht der einzige Test bleiben. Die „Siegesfeiern“ am 9. Mai entwickeln sich bereits zu einer Konfrontation auf breiter Basis. Der Moskauer Bürgermeister Jurij Luschkow hat angeordnet, mit lebensgroßen Plakaten in der ganzen Stadt Stalin als „Sieger“ und „Retter des Vaterlandes“ zu ehren. Das aber stößt bei den Moskauern auf heftigen Widerstand, sozusagen „fraktionsübergreifend“, von Michail Gorbatschow über Menschenrechtsvereine bis zum Dumapräsidenten Gryslow. Proteste auf dem Roten Platz lassen befürchten, dass sie auch die Siegesparade stören könnten. Und die Miliz greift nicht ein, denn Medwedjew hat für sie eine neue Doktrin erlassen, die das „Prügelsystem“ verbietet.