Wird Julia Timoschenko vergiftet?

Die inhaftierte Ex-Ministerpräsidentin der Ukraine hat eine Blutuntersuchung beantragt – Für Präsident Janukowitsch wird der Prozess ein Desaster. Von Diethild Treffert

Julia Timoschenko bei einer Anhörung am 29. Juni vor einem Gericht in Kiew. Sie sitzt wegen Amtsmissbrauchs in Untersuchungshaft. Foto: dpa
Julia Timoschenko bei einer Anhörung am 29. Juni vor einem Gericht in Kiew. Sie sitzt wegen Amtsmissbrauchs in Untersuch... Foto: dpa

Der in Kiew laufende Prozess gegen die ukrainische Oppositionsführerin Julija Timoschenko droht zu einem Bumerang für den Initiator, Präsident Wiktor Janukowitsch, zu eskalieren. Zu den harschen Protesten aus der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gegen das Verfahren ist eine ungewohnte Kritik in den russischen Medien an dem Vorgehen der ukrainischen Justiz getreten und dazu jetzt der Vorwurf, die ehemalige Premierministerin werde in ihrer Isolierhaft im Lukjanowskij-Gefängnis vergiftet. Ihr Ehemann Oleksandr Timoschenko hat sich mit der Bitte, eine unabhängige Blutuntersuchung bei seiner Frau durchzuführen, an das Internationale Rote Kreuz gewandt. Julija leide an Übelkeit und Hämatomen am ganzen Körper. Ihre gesundheitliche Lage sei bedrohlich. In Anbetracht der Tatsache, dass der 2004 zum ukrainischen Präsidenten gewählte Wiktor Juschtschenko einen Vergiftungsanschlag überstanden hat, dessen Folgen er noch immer im Gesicht trägt, ist die Sorge durchaus berechtigt. Eine Antwort aus Genf liegt noch nicht vor, wohl aber die Weigerung der ukrainischen Staatsanwaltschaft, in einem unabhängigen Labor eine solche Untersuchung zu gestatten. Auch Besuche von Botschaftern aus europäischen Botschaften oder den USA in Timoschenkos Zelle wurden untersagt.

Die Situation ist also für Janukowitsch brisant geworden. Er muss die letzte Verantwortung für den Prozess auf sich nehmen, denn er hat seit seiner Wahl im vergangenen Jahr die Gerichte gleichgeschaltet, die Medien unter Kontrolle gestellt und seine Vollmachten durch die Verfassung erweitern lassen. Als er die Staatsanwaltschaft beauftragte, die „Dame mit dem Zopf“ nach Artikel 364, Absatz 3 des Strafgesetzbuches (Amtsmissbrauch) anzuklagen, hätte er die Folgen bedenken müssen. Er hat es augenscheinlich nicht getan.

Vorwurf der persönlichen Vorteilsnahme

Begründet wurde die Anklage mit dem Vorwurf, Timoschenko habe 2009 im Höhepunkt der damaligen Gaskrise mit Russland einen „unvorteilhaften Vertrag“ ohne Zustimmung des ukrainischen Kabinetts abgeschlossen und „persönliche Vorteile“ dabei erhalten. In der Moskauer Zeitung „Kommersant“ wird nun anhand der damaligen Verhandlungen nachgewiesen, dass derartige Vorteile in den seit 2010 laufenden Ermittlungen der ukrainischen Staatsanwaltschaft nicht belegt werden konnten. Der Vertrag, ausgehandelt vorwiegend von Alexander Miller, Chef des russischen Gaskonzerns Gasprom, und Oleg Dubina, dem damaligen Chef von Naftogas Ukraina, war von Wladimir Putin und Julija Timoschenko unterschrieben und von beiden Seiten als „gewinnbringend“ bezeichnet worden. Dabei hatte die Ukraine einen nicht unerheblichen Preisnachlass ausgehandelt. Wird der seinerzeitige Vertragsabschluss nun Anklagepunkt für die ukrainische Unterzeichnerin, so folgert „Kommersant“, sei davon indirekt auch Putin als russischer Partner betroffen. Es sei durchaus wahrscheinlich, dass aufgrund dieser Sachlage Moskau für Timoschenko eintreten werde.

Ein solcher Schritt wäre für Janukowitsch politisch heikel. Seine Schaukelpolitik zwischen West und Ost erhält eine ungewollte Schlagseite. Eigentlich strebt er eine größere Unabhängigkeit von Moskau an und hofft, den im April 2010 in Charkow von ihm und Präsident Dmitrij Medwedew abgeschlossenen Vertrag über die russische Schwarzmeerflotte neu verhandeln zu können. Das Abkommen sieht ein Verbleiben der Flotte bis 2042 in Sewastopol vor und gewährt der Ukraine einen Diskont von 100 Dollar auf russisches Gas. In der ukrainischen Regierung kursieren allerdings Pläne, den Vertrag neu zu verhandeln mit dem Ziel, ihn zu annullieren. Premierminister Nikolay Asarow gab öffentlich zu, dass man „für die Flotte mehr hätte herausschlagen können als die hundert Dollar Diskont auf Julijas Preis“. Ohnehin werde der Vertrag nicht halten, so Asarow. Früher oder später werde er die langfristige Zusammenarbeit mit Russland untergraben. Das wird auch im „Kommersant“ befürchtet. Janukowitsch werde mit seiner „autoritaristischen Politik“ bis zum Ende seiner Amtszeit (2015) fortfahren. Auf Reformen und Demokratisierung sei nicht zu hoffen.

Die Causa Timoschenko entwickelt sich, noch bevor sie entschieden ist, zu einem Politikum, das Janukowitsch wohl nicht einkalkuliert hatte. Die Proteste der Ukrainer vor dem Gerichtsgebäude mögen hinzunehmen sein. Sie erinnern ihn freilich beständig daran, wie knapp sein Wahlsieg war und dass fast die Hälfte der Wähler nicht für ihn, sondern für die charismatische Oppositionsführerin votiert hatte. Dass die Vereinigten Staaten das „Verfahren als Beweis für eine selektive Justiz zur Bekämpfung der Opposition“ bezeichnen, dämpft die Aussichten auf eine positive Zusammenarbeit mit Amerika. Aus dem Deutschen Bundestag wird nun auch noch gefordert, das geplante Assoziationsabkommen zwischen Ukraine und EU vorerst auf Eis zu legen. Sollte das IRK die Blutuntersuchung bei Frau Timoschenko durchführen und womöglich zum Ergebnis einer Vergiftung gelangen, wäre der Westen für wirtschaftliche und politische Belange der Ukraine derzeit unzugänglich. Und im Osten hat Janukowitsch einige Türen zugeschlagen. Er reize den Kreml mit dem Prozess bis zum Äußersten, was zum „vollständigen politischen Krieg führen kann“, heißt es im „Kommersant“, denn es gäbe keine Garantie, dass Janukowitsch nicht im gegebenen Moment umschwenke und wie der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko eine außergewöhnliche Stellung zu Russland einnähme, die von gegenseitigem Misstrauen getragen wird.

Im kommenden Jahr stehen Parlamentswahlen an

Der Prozess Timoschenko bringt Janukowitsch nichts als Ärger ein und zerschlägt viele seiner Pläne, aber absagen kann er ihn nicht ohne weiteres, er müsste sich denn entscheiden, der Opposition ihre Ikone zurückzugeben. Allerdings stehen im kommenden Jahr Parlamentswahlen bevor, die die Situation zusätzlich erschweren.