„Wir teilen dieselben Werte“

Neuer Schulterschluss zwischen USA und Europäischer Union bei Hillary Clintons Besuch in Brüssel

Brüssel (sb/dpa) Vor ihrem ersten Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Freitagabend in Genf hat die neue US-Außenministerin Hillary Clinton bei ihrem Antrittsbesuch bei den EU-Institutionen in Brüssel die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den USA betont. Es gebe eine Krise der Führungsstärke in der Welt. Gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise sei eine enge Partnerschaft die richtige Antwort auf die Herausforderungen, sagte Clinton am Freitag in Brüssel: „Europa und die USA sind geeint in einer gemeinsamen Vorstellung für die Zukunft.“

Clinton diskutierte im Europäischen Parlament mit jungen Europäern. Dabei zollte sie dem europäischen Einigungswerk Respekt und bekannte, dass das vereinte Europa für den Rest der Welt „wie ein Wunder“ sei. Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering lobte Obama und Clinton als Inspiration und Vorbild und sagte, dass für eine erfolgreiche Zukunft die Probleme gemeinsam in Angriff genommen werden müssten. Am Ende der von ihm moderierten Fragestunde machte sich Pöttering ein Wort der US-Außenministerin zueigen: „Mit Ihnen und Ihrem neuen Präsidenten wissen wir: Wir teilen dieselben Werte!“

Clinton hatte zuvor auf Fragen der Wirtschaftskrise betont optimistisch reagiert und an Europa appelliert, die Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Sie bekannte sich – im ausdrücklichen Gegensatz zur Regierung Bush – zu einem globalen Vorgehen gegen Umweltprobleme: „Wir alle haben unser Verhalten zu verändern.“ Auch China und Indien müssten ihre Umweltpolitik anpassen.

Hillary Clinton bekräftigte in Brüssel den Einsatz ihres Landes für eine Zwei-Staaten-Lösung in Israel und Palästina. Die Hamas forderte sie auf, sich zu einem umfassenden Gewaltverzicht zu bekennen. Für die amerikanische Regierung sei nichts annehmbar, was die Sicherheit Israels untergräbt, betonte Clinton, die den Nahost-Friedensprozess als eine der höchsten Prioritäten der neuen US-Regierung bezeichnete. Angesprochen auf die Herausforderung des internationalen Terrorismus meinte die Außenministerin, ein Großteil der terroristischen Gefahr käme von Netzwerken, die in der Region Afghanistan-Pakistan beheimatet seien. Zu der am Vortag beschlossenen Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates sagte Clinton, hier müsse über Gemeinsames und Trennendes diskutiert werden. Es gebe Bereiche, „wo wir starke Differenzen haben“, etwa Russlands Vorgehen gegen Georgien und Moskaus Veto-Versuche gegen den NATO- und den EU-Beitritt mancher Staaten. Sie betonte, dass die Normalisierung der Beziehungen zu Russland „in keiner Weise unsere Freundschaft mit Georgien und den baltischen Staaten untergräbt“.

Am Freitagmittag kam Clinton mit weiteren EU-Spitzenvertretern zusammen, darunter EU-Chefdiplomat Javier Solana und dem amtierenden EU-Ratsvorsitzenden, Tschechiens, Außenminister Karel Schwarzenberg. Auf der Agenda standen die Beziehungen zu Russland, das Nuklearprogramm des Iran sowie die Situation in Afghanistan und Nahost, die Wirtschaftskrise und der Klimawandel.

Vor dem Treffen des russischen Außenministers Lawrow mit seiner US-Kollegin in Genf warnte Moskau vor überzogenen Erwartungen. Es gehe vor allem um eine „Tagesordnung für künftige Verhandlungen“, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Russland sehe dem Treffen mit „zurückhaltendem Optimismus“ entgegen.