„Wir prüfen Umkehr der Beweislast bei Anlageberatung“

Die neue Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) spricht über Folgen der Bankenkrise und Fragen der Milchquote

Die neue Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will angesichts der Finanzkrise mehr Rechte für Bankkunden und Privatanleger durchsetzen. Zudem will sie sich vermehrt um die Anliegen der Milchbauern in Deutschland kümmern. Dies sagte sie im Interview mit Marc-Oliver von Riegen (dpa).

Sie haben als einen Schwerpunkt Ihrer künftigen Arbeit den Verbraucherschutz in der Finanzkrise genannt. Was soll sich zugunsten der Verbraucher ändern?

Die Finanzkrise ist ein Thema, das manche existenziell bewegt. Wir prüfen eine Umkehr der Beweislast bei der Beratung von Anlegern. Wenn jemand sich für eine Finanzanlage entscheidet, muss er auch so beraten werden, dass er damit verbundene Risiken einschätzen kann. Den Nachweis für eine korrekte Beratung sollte der Berater, nicht der Verbraucher führen. Einzelne Anbieter machen dies bereits. Es gibt aber noch Handlungsbedarf zum Beispiel bei Wertpapieren und Lebensversicherungen. Außerdem möchte ich die Hotline zur Finanzkrise, die für zunächst fünf Wochen geplant war, verlängern. Das Thema ist leider in drei Wochen noch nicht vorbei. Ein weiteres Thema ist der digitale Verbraucherschutz. Hier brauchen wir eine höhere Rechtssicherheit im Internet. Deswegen planen wir, dass bei Käufen im Internet erst durch eine aktive Bestätigung (Button) ein Kauf zustande kommen kann. Hier strebe ich eine europaweite Lösung an und werde einen entsprechenden Antrag innerhalb der EU einbringen.

Mit welchem Ziel gehen Sie in die Verhandlungen der EU-Agrarminister zur geplanten Kürzung direkter Beihilfen etwa für die Milchproduktion der Bauern, die in Mittel für Umwelt und ländliche Entwicklung umgelenkt werden sollen? Was kann die Bundesregierung dagegen tun, und kann sie für Milchbauern mehr Geld über einen Milchfonds durchsetzen?

Wir sind grundsätzlich gegen eine Kürzung der Beihilfen. Die Finanzen sind 2004 beschlossen worden und eigentlich bis 2013 festgelegt. Verlässlichkeit ist wichtig für unsere Bauern. Ich will hierzu noch Gespräche mit EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel und dem Ratspräsidenten, dem französischen Agrarminister Michel Barnier, führen. Ich kann einem Auslaufen der Milchquote (der Mengenbeschränkung) 2015 nicht zustimmen, wenn dies nicht mit Ausgleichsmaßnahmen flankiert wird. Deswegen fordern wir einen Milchfonds. Es gibt Signale, dass sich eine Lösung abzeichnet. In Anbetracht der momentanen Preisentwicklung bei der Milch hoffe ich, dass sich die Bundesländer ihrer Verantwortung bewusst sind und sich mengensteuernden Maßnahmen nicht verschließen. Ich werde mich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass es nicht zu marktunverträglichen Quotenerhöhungen kommt. Zudem werde ich die Kommission drängen, von allen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, exportfördernde und marktstabilisierende Maßnahmen im Rahmen des geltenden EU-Rechts zu ergreifen.

Wie halten Sie sich fit? Haben Sie ein Motto oder Erfolgsgeheimnis, das Sie als Agrar- und Verbraucherministerin begleiten soll?

Ich bin früher Rennrad gefahren. Ich war eine gute Bergfahrerin. Insofern habe ich Ausdauer. Aber auch Sitzfleisch braucht man beim Radfahren. Ich habe bisher in allen Bereichen mein Verhandlungsgeschick versucht. Bisher hat's immer ganz gut funktioniert. Man muss erst einmal zuhören. Wenn man genau hinhört, gibt es auch Schnittstellen.