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Wien: Verfassungsklage gegen neues Islamgesetz

Wien (DT/sb) Das am Mittwoch vom österreichischen Parlament verabschiedete neue Islamgesetz wird höchstgerichtlich geprüft werden. Der größte türkische Verein, die „Türkisch Islamische Union“ (ATIB) kritisiert das Verbot der Auslandsfinanzierung und einen „dem Gesetz weiterhin anhaftenden Generalverdacht gegenüber Muslimen“. Nach der „Muslimischen Jugend“ will nun auch ATIB den Verfassungsgerichtshof anrufen: „Als eine von diesen Grundrechtswidrigkeiten hauptsächlich betroffene Einrichtung werden wir die in einem demokratischen Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mittel dafür einsetzen, um Gleichheit für alle herzustellen.“

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