Wieder alles offen?

Berlin: Spekulationen um die Rücknahme eines der drei PID-Gesetzentwürfe. Von Stefan Rehder

Ziehen sie ihren Antrag zurück? Patrick Meinhardt (FDP), Priska Hinz (Die Grünen) und Rene Röspel (SPD, v.l.n.r) bei der Vorstellung ihres Gesetzentwurfs für eine begrenzte Zulassung der PID. Foto: dpa
Ziehen sie ihren Antrag zurück? Patrick Meinhardt (FDP), Priska Hinz (Die Grünen) und Rene Röspel (SPD, v.l.n.r) bei der... Foto: dpa

Während der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags am gestrigen Nachmittag in Maria-Elisabeth-Lüders-Haus in Berlin eine Öffentliche Anhörung veranstaltete und Experten zu den drei interfraktionellen Gesetzentwürfen befragte, mit denen Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien glauben, die Präimplantationsdiagnostik (PID) gesetzlich regeln zu können, finden hinter den Kulissen längst Planspiele für ein von vielen für denkbar und manchem bereits für sicher erachtetes Szenario statt. Dem Vernehmen nach sollen sich die Initiatoren des Entwurfs „eines Gesetzes zur begrenzten Zulassung der Präimplantationsdiagnostik“ (Bundestags-Drucksache 17/5452) um die Abgeordneten René Röspel (SPD), Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) und Norbert Lammert (CDU) mit dem Gedanken tragen, diesen demnächst wegen zu erwartender „Erfolglosigkeit“ zurückziehen.

Während die Gruppe der Befürworter eines umfassenden PID-Verbots mittlerweile 200 Abgeordnete umfasst, unterstützen derzeit 257 Abgeordnete einen der beiden Gesetzentwürfe, die eine mehr oder weniger begrenzte Zulassung der PID zu erreichen suchen. Von ihnen wiederum sollen 220 für den von Peter Hintze (CDU) und Ulrike Flach (FDP) initiierten und lediglich 37 für den von Röspel, Hinz und Lammert erarbeiteten Gesetzentwurf votieren wollen. Beide Gesetzentwürfe entscheiden sich nicht allein hinsichtlich ihrer Reichweite, sondern auch in ihrer Intention. Während der Hintze-Flach-Entwurf die Durchführung einer PID zur Selektion menschlicher Embryonen selbst dann erlauben will, wenn diese lediglich ein erhöhtes Risiko besitzen, im Erwachsenenalter an einer sogenannten spätmanifestierenden Krankheit zu erkranken, die nicht einmal tödlich sei muss, wollen die 37 Abgeordneten um Röspel, Hinz und Lammert, die PID „lediglich“ erlauben, um Eltern die Geburt von lebensunfähigen Kindern zu ersparen. Anders als beim Hintze-Flach-Entwurf soll nach dem Willen dieser Parlamentarier die PID also keineswegs eingesetzt werden, um nach so gut wie allen denkbaren genetisch bedingten Krankheiten und Beeinträchtigungen zu fahnden, sondern nur nach solchen, die mit dem Leben ohnehin unvereinbar wären. Verbotsbefürworter, wie der Bioethik-Experte und CDU-Europaparlamentarier Peter Liese, der selbst Humangenetiker ist, haben in dieser Zeitung denn auch anerkannt, dass sich die Abgeordneten um Röspel, Hinz und Lammert „sehr bemühen, enge Grenzen zu definieren“, auch wenn sie zugleich festgestellt haben, dass diese Versuch „an vielen Stellen ins Leere“ laufen (DT vom 12.2.). So würde der Gesetzentwurf die Durchführung einer PID erlauben, wenn eine genetische Auffälligkeit diagnostiziert wird, „die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Schädigung zur Folge hat, die zu Tod oder Fehlgeburt oder zum Tod im ersten Lebensjahr führen kann“. Die bloße Möglichkeit eines Todes im ersten Lebensjahr existiere – so Liese damals gegenüber der DT – jedoch bei vielen Erkrankungen. Zudem gäbe „es immer wieder Fälle, wo die Prognose dem Kind ein Leben von wenigen Monaten einräumt und man hinterher feststellt, es hat doch überlebt und das sogar mit ,hoher Lebensqualität‘“.

Mag der Gesetzentwurf daher in der Praxis auch einen weitreichenden Einsatz der PID ermöglichen, der zudem voraussichtlich noch einmal dadurch ausgeweitet würde, dass auch hier die Letztentscheidung einer Ethikkommission übertragen soll, so muss er von seiner Intention her doch ganz anders bewertet werden als der Hintze-Flach-Entwurf.

Vor allem im Lager der Verbotsbefürworter machen sich viele derzeit Gedanken, ob und welche Auswirkungen eine Rücknahme dieses Gesetzentwurfes für die bislang noch klar verteilten Mehrheitsverhältnisse hätte. Während die einen davon ausgehen, dass die Unterzeichner dieses Antrages bei der entscheidenden, für Sommer geplanten Abstimmung, mehrheitlich für den Hintze-Flach-Entwurf votieren würden, halten andere das für wenig wahrscheinlich. Zur Begründung verweisen sie darauf, dass sich diese Gruppe im Verlauf des Verfahrens von der Gruppe um Hintze und Flach abgespalten habe, weil ihnen deren Ziel als unverantwortlich weitreichend schien. Darüber hinaus soll es auch atmosphärische Störungen gegeben haben. Einige werfen vor allem Hintze in diesem Zusammenhang „arrogantes Verhalten“ vor. Die Vorstellung, dass die Gruppe um Röspel, Hinz und Lammert mehrheitlich am Ende bei den Verbotsgegnern zu finden sein können, halten jedoch nicht alle für realistisch. Viele rechnen mit zahlreichen Enthaltungen, sollten die 37 Parlamentarier ihren Entwurf zurückziehen. Wie auch immer, das Ergebnis sein wird. Es bleibt spannend.