Wie realistisch ist Müllers „Marshall-Plan“?

„Vier mal K = Entwicklung + Gerechtigkeit“ – eine neue Formel aus Deutschland soll Afrika nach vorn bringen – Misereor: Worten müssen Taten folgen. Von Michael Gregory

Vier mal K“ – so lautet die neue Formel, mit der die Bundesregierung dem deutschen Engagement in Afrika zu größerer Wirkungskraft verhelfen will. „4 mal K“ soll, wie Entwicklungsminister Gerd Müller in der vergangenen Woche mitteilte, die Mittel der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Deutschlands mit Afrika stärker als bisher an konkrete Vorgaben binden.

So verspricht sich der CSU-Politiker mehr Qualität und Überprüfbarkeit der Projekte durch „4 mal K“, das für „Konditionierung, Kampf gegen Korruption, Konzentration und Kooperation“ steht und eingebettet ist in einen „Marshall-Plan“ für Afrika. Im Kern geht es darum, nur noch reformbereite Staaten zu unterstützen, die sich Rechtsstaatlichkeit und dem Kampf gegen Korruption verpflichtet fühlen. Wer sie finden will, muss allerdings länger suchen. Darum ist längst nicht sicher, ob die Rechnung „4 mal K = Wohlstand und Frieden“ aufgehen wird.

Müller will weg vom Gießkannenprinzip und der Hilfe nach dem Motto „für jeden ein bisschen was“. Er will die Afrika-Hilfe konzentrieren auf Staaten, die hoffen lassen, die nachweislich reformbereit sind, gute Regierungsführung zeigen, Korruption bekämpfen. Müller nennt Ruanda als Vorbild: „Der Grundsatz lautet: Afrika muss selbst mehr leisten“. Dabei soll Afrika aber endlich auch die Unterstützung bekommen, die es braucht. Zum Beispiel durch eine faire globale Handelspolitik, die die afrikanische Wirtschaft nicht mehr ausbremst, durch mehr internationales Mitspracherecht unter anderem mit einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat und durch mehr Geld, das in den Kontinent fließt. Im Entwicklungsministerium (BMZ) hofft man auf massive Investitionen der Privatwirtschaft, denn, so Müller, Afrika sei bei allen Krisen auch der Chancen- und Wachstumskontinent „dieses Jahrzehnts oder dieses Jahrhunderts“.

Vor allem den deutschen Mittelstand will der Minister nach Afrika locken, mit Risikobürgschaften und Steuererleichterungen. Dabei hat er die Entwicklungszusammenarbeit auch als Instrument einer neuen Weltpolitik im Blick: Wenn Afrika nicht vorankomme, kämen künftig nicht 170 000 afrikanische Flüchtlinge pro Jahr nach Europa, sondern Millionen.

Eine Einschätzung, die man auch bei Misereor teilt. Das katholische Hilfswerk aus Aachen versteht sich auch als Lobby politischer Anliegen der Entwicklungsländer im Kampf für mehr globale Gerechtigkeit, vor allem in Handels- und Klimafragen. Durch die Appelle von Papst Franziskus, „an die Ränder zu gehen“, fühlt sich Misereor gestärkt. Zu Müllers neuem „Marshall-Plan“ sagt Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel, dass nun schnell wirksame Taten folgen müssten.

Nicht auf die Förderung der Wirtschaft beschränken

„Wir teilen die Grundaussagen des Konzepts und stimmen in weiten Teilen der Analyse der Probleme und den Vorschlägen für verschiedene Politikbereiche zu“, so Spiegel. Dass es nach wie vor eine existierende strukturelle Ausbeutung des Kontinents gebe, die durch unfaire Handels- und Wirtschaftsbeziehungen noch verstärkt würde, erlebten viele Misereor-Partner. Genauso wie die Tatsache, dass mangelnde Rechtsstaatlichkeit oder Korruption die Entwicklung eines gerechteren Gesellschaftsmodells mit gleichen Chancen für alle verhinderten. Bedenklich sei allerdings, wenn der Fokus zu stark auf die Förderung der Wirtschaft gelegt würde. „Der Staat darf sich nicht darauf beschränken, der Wirtschaft gute Investitionsbedingungen zu schaffen. Es geht auch um ordnungspolitische Rahmenbedingungen, die sicherstellen, dass Investitionen wirksam werden im Sinne von Armutsbekämpfung und nachhaltiger Entwicklung. Funktionieren wird all dies auch nur dann, wenn die Zivilgesellschaft in Afrika viel stärker eingebunden wird, als das bisher der Fall ist“, sagt Spiegel und fügt hinzu: „Und dieser Tatsache wird auch in Minister Müllers Plan nicht genügend Rechnung getragen.“

Ganz im Sinne Minister Müllers dürfte dagegen eine Entwicklung sein, die sich derzeit im äußersten Westen Afrikas vollzieht: Am vergangenen Samstag hat Gambias abgewählter Präsident Yahya Jammeh endlich seinen Rücktritt angekündigt. Ihm war ein wochenlanger Machtkampf vorausgegangen. Die Panzer des westafrikanischen Staatenbunds Ecowas waren bereits über den Senegal nach Gambia gerollt. Doch dann zeigte ein letzter Vermittlungsversuch durch Mauretanien und Guinea Erfolg. „Ich denke, dass es nicht nötig ist, dass auch nur ein Tropfen Blut vergossen wird“, erklärte Jammeh kleinlaut, dem schon seit Jahren eine diktatorische Regierungsführung und ein ausschweifender Lebenswandel vorgeworfen werden. Nach 22 Jahren an der Macht war er im Dezember abgewählt worden, weigerte sich aber, die Regierungsgeschäfte an seinen mittlerweile vereidigten Nachfolger Adama Barrow abzugeben. Zuletzt hatte der UN-Sicherheitsrat einem militärischen Eingreifen zugestimmt. Jammeh werde das Amt abgeben und ins Exil gehen, sagte ein Berater des neuen Präsidenten Barrow am Freitag. Manches spricht dafür, dass Ex-Staatschef Jammeh materiell üppig versorgt bleibt. In Westafrika ist man offenbar nur froh, den politischen „Freak“ Jammeh los zu sein, der sich als Mensch mit besonderen spirituellen Kräften sah und Gambia zu einer Islamischen Republik umformen wollte. Die frühere britische Kolonie Gambia gehört nach einem UN-Index zu den 20 ärmsten Ländern der Welt.

Staaten wie sie dürfte Minister Müller im Blick haben, wenn er an die Übertragung seiner „4 K“–Prinzipien in praktische Politik denkt. In Gambia scheint der Wandel geglückt – zwar nicht auf freiwilliger Basis, aber Afrika hat sich schließlich selbst geholfen. In anderen Krisenregionen des Kontinents besteht dagegen nur wenig Hoffnung auf selbstbestimmte Reformen. Man denke an Simbabwe unter dem Despot Robert Mugabe, die Demokratische Republik Kongo unter Joseph Kabila oder Südafrika unter der in vielen Gliedern korrumpierten Regierungspartei ANC. Ob die Rechnung „4 mal K = Entwicklung + Gerechtigkeit“ aufgeht, hängt entscheidend von der Entwicklung in diesen Schlüsselstaaten ab.

Und noch etwas ist offen: Welchen Weg wird US-Präsident Trump einschlagen? Manches deutet darauf hin, dass er das US-Engagement für den Kontinent rigoros reduziert. „4 mal K“ ist ohne das Mitwirken Amerikas aber kaum vorstellbar.