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Wie kann der Staat helfen?

Von Reinhard Nixdorf Man muss sich diese Sätze auf der Zunge zergehen lassen: „Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel räumt der Konsolidierung des Haushalts höchste Priorität ein. Auf dem Arbeitgebertag in Berlin erhob sie die Aufgabe zur Schicksalsfrage für die gesamte Nation. Man dürfe Wachstum nicht auf Kosten kommender Generationen schaffen. Nötig sei ein Dreiklang aus ,sparen, reformieren und investieren‘. Merkel sagte weiter, man müsse sich konzentrieren auf Maßnahmen, die kein Geld kosten.“ Das hat die Bundeskanzlerin natürlich nicht heute oder gestern gesagt, sondern vor einiger Zeit, im November 2005, als die Große Koalition sich zusammenfand. Da stand auch die SPD nicht zurück und Peer Steinbrück ...

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