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Wie einst die KPdSU

Die Regierungspartei „Einiges Russland“ hat das Land im eisernen Griff

Die russische Innenpolitik ist durch Präsident Dmitrij Medwedjews erste „Botschaft an die Nation“ in Bewegung geraten. Anfang November überraschte er mit dem „Vorschlag“, die Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre und die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Er begründete das mit der Notwendigkeit, langfristige Reformen umsetzen zu können. Die dazu notwendige Verfassungsänderung stieß auf keine Schwierigkeiten, denn die Zweidrittelmehrheit ist in der Duma durch die herrschende Regierungspartei „Einiges Russland“ gegeben. Am 21. November wurde Medwedjews „Vorschlag“ in dritter Lesung von der Duma verabschiedet. Die Zustimmung des Föderationsrates ist sicher.

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