Wie ein Pulverfass vor der Explosion

Umstrittenes Referendum: Am 1. Oktober will Katalonien über die Unabhängigkeit von Spanien entscheiden. Von Michael Ludwig

Madrid und Barcelona rasen aufeinander zu wie zwei Schnellzüge auf dem gleichen Gleis, und ein Zusammenstoß scheint unvermeidlich zu sein. Am 1. Oktober wollen die Katalanen darüber abstimmen, ob sie sich von Spanien trennen wollen. Die Zentralregierung will den Urnengang unter allen Umständen verhindern. Was vor etwa fünf Jahren als eine eher harmlos wirkende Sezessionsbestrebung angefangen hat, besitzt nun die Wucht eines Hurrikans, der das friedliche Zusammenleben zwischen Katalanen und der restlichen Bevölkerung auf der Iberischen Halbinsel nachhaltig durcheinanderzuwirbeln droht.

Die Bilder, die uns dieser Tage aus der reichen und selbstbewussten Provinz aus der nordöstlichen Ecke Spaniens erreicht haben, geben in der Tat Anlass zur Sorge – eine riesige Menschenmenge hat sich im Zentrum Barcelonas versammelt, um Madrid die Stirn zu bieten. Sie schwenkt Fahnen, skandiert in Sprechchören die Forderung nach Unabhängigkeit und umringt die Polizisten der verhassten Guardia Civil, die für viele Katalanen das sichtbare Werkzeug für die Unterdrückung ihrer kulturellen Identität und die wirtschaftliche Ausbeutung ihrer Heimat durch die Zentralregierung darstellen. Man hat das Gefühl, dass ein Funken genügt, um das Pulverfass, auf dem Katalonien sitzt, zur Explosion zu bringen. Noch aber hält sich die aufgebrachte Masse weitgehend zurück. Ein paar demolierte Einsatzfahrzeuge der Guardia Civil bleiben am Ende dieses Kräftemessens zurück, aber niemand weiß, was die nächsten Tage bringen werden.

Vor zwei Jahren unternahmen die Katalanen den ersten Anlauf, sich vom Mutterland zu trennen und organisierten ein Referendum. Doch Madrid legte sich quer. Das spanische Verfassungsgericht stufte es als illegal ein und verbot es. Barcelona taufte nun das Referendum in eine nicht bindende Volksbefragung um, was von der Zentralregierung als reine Augenwischerei bezeichnet wurde. Die Konsequenz: Der damalige katalanische Regierungschef Artur Mas und zwei seiner engsten Mitarbeiterinnen wurden zu insgesamt fünf Millionen Euro Strafe wegen Zweckentfremdung von Steuergeldern verurteilt. Gegenwärtig wird in ganz Katalonien Geld gesammelt, um die Strafe zu bezahlen. Damals stimmten über 80 Prozent der Bevölkerung für die Unabhängigkeit, ein Ergebnis, das allerdings erklärungsbedürftig ist, denn sehr viele Gegner gingen nicht zur Wahl, weil sie als verfassungswidrig eingestuft wurde.

Richtig ernst aber wurde es vor knapp vier Wochen, als das katalanische Parlament ein Gesetz verabschiedete, das der Sezession endgültig den Weg ebnen soll. Elf Stunden dauerte die politische Auseinandersetzung, bei der es zu turbulenten Szenen kam und die mit dem Auszug der Gegner einer Abspaltung endete. Schließlich stimmten 72 der 132 Abgeordneten für den Marsch in die Unabhängigkeit.

Madrid fühlte sich provoziert. „Wir werden alles Nötige tun und nichts auslassen, um das Referendum zu verhindern“, erklärte Ministerpräsident Mariano Rajoy, dessen Volkspartei (PP) die Regierung stellt. Nachdem das Verfassungsgericht auch das neue Sezessionsgesetz für ungültig erklärt hatte, und der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont bei einem öffentlichen Auftritt vor 8 000 Anhängern in Tarragona zu erkennen gab, dass ihn spanische Gerichte nicht stoppen können, zog die Zentralregierung die Daumenschrauben an. Der Generalstaatsanwalt in Madrid, José Manuel Maza, leitete Ermittlungen gegen die katalanischen Regierungsmitglieder wegen Ungehorsams, Rechtsbeugung und Veruntreuung öffentlicher Gelder ein. Dann schlug die Guardia Civil zu: Sie nahm 14 leitende Mitarbeiter der katalanischen Regierung, darunter die rechte Hand von Vizepräsident Oriol Junqueras, vorübergehend fest und durchsuchte zahlreiche Gebäude, auch solche, die von der katalanischen Regierung genutzt werden. Sie beschlagnahmte außerdem 9,9 Millionen Stimmzettel und 45 000 Briefsendungen für die Wahlhelfer.

Im Zusammenhang der innenpolitischen Auseinandersetzungen geriet die katalanische Regionalpolizei, die „Mossos“, in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit, schließlich ist sie mit rund 17 000 Angehörigen ein nicht zu unterschätzender Machtfaktor. Rechtlich gesehen unterstehen die Mossos der Regierung in Barcelona, da sie aber auch an die Weisungen von Richtern und Staatsanwälten gebunden sind, die ihre Anordnungen aus der Hauptstadt erhalten, sind sie ebenso Madrid verpflichtet. Nachdem sie reichlich verspätet und nur sehr zögerlich ihren Kollegen von der Guardia Civil zu Hilfe gekommen waren, wurden sie nun in eine gemeinsame Kommandostruktur eingebunden, die von einem Oberst der Guardia Civil angeführt wird. Prompt hagelte aus dem katalanischen Lager Proteste. „Die Mossos akzeptieren es keineswegs, dass man sie unter den Befehl der Zentralregierung stellt“, erklärte Polizeidirektor Pere Soler auf Twitter. In einer Erklärung der Regionalpolizei heißt es dagegen: „Wir werden gewissenhaft die Anordnungen der Richter, der Gerichte und des Finanzministeriums in Madrid respektieren, auch wenn wir sie nicht für richtig halten.“

Niemand weiß, wie das Desaster enden wird. Je mehr sich die Unabhängigkeitsbefürworter in die Enge getrieben fühlen, desto mehr werden sie auf die Straße gehen, um ihre Macht zu demonstrieren. Mariano Rajoy, dessen Minderheitsregierung von zwei wichtigen Oppositionsparteien – der sozialistischen PSOE und den bürgerlichen Ciudadanos – in dieser Frage unterstützt wird, kleidete seine Befürchtung in Worte, die Resignation spüren lassen: „Sie wollen uns dorthin bringen, wo wir nicht sein wollen.“ Er bot der katalanischen Regierung an, schon am 2. Oktober Verhandlungen aufzunehmen, um die Situation zu entschärfen. Voraussetzung dafür ist aber, dass das angekündigte Referendum abgesagt wird.