Wie die Presse die Politik erklärt

Unklarheit über die politische Lage: Zeitungskommentare am Tag nach der Wahl. Von Alexander Riebel

Zeitungen versuchen fieberhaft zu analysieren, was am Wahlsonntag passiert ist. Foto: dpa
Zeitungen versuchen fieberhaft zu analysieren, was am Wahlsonntag passiert ist. Foto: dpa

Der britische „Guardian“ titelte „Die anti-Flüchtlingspartei AFD macht dramatische Gewinne“, die amerikanische „Washington Post“ fand die Überschrift „Deutsche Wähler an Angela Merkel: Keine Migranten mehr“ und die französische Tageszeitung „Le Figaro“ hatte die Schlagzeile „Die extreme Rechte: Das Ende der deutschen Ausnahmestellung“.

Die ausländische Presse hat die Landtagswahlen nicht nur als regionales Ereignis wahrgenommen, sondern das Dreieck Merkel-Flüchtlingspolitik-AFD beschrieben. Ein Zusammenhang, den die inländischen Zeitungen durchaus teilten. „Die Welt“ schrieb noch am Wahlabend „Die CDU zahlt den Preis für Merkels Flüchtlingspolitik“, eine Aufmacherüberschrift der Online-Ausgabe, die dann für Stunden eingefroren blieb. Im Kommentar der „Welt“ heißt es zu Anfang: „Mit der AFD gehört eine Partei zu den Siegern, die vor allem davon profitiert, dass sie als laute, oft auch primitive Opposition zur Regierungspolitik wahrgenommen werden konnte. Substanzlos und dürr aufgestellt, wird sie nun in weitere drei Parlamente ziehen.“

Als „mögliche Volkspartei“ sieht der Dresdner Politologe Professor Werner Patzelt die AFD. Das unter der Voraussetzung, dass die Einwanderung nicht zum Ende komme, die Integration schwierig werde und sie sich von den Rechtsradikalen lossagen. Das sozialdemokratisch-grüne Zeitalter hingegen neige sich dem Ende zu. Merkel bescheinigte der Politologe eine unpopuläre Flüchtlingspolitik – sie müsse mit der CDU nun ein „vernünftiges Verhältnis zur AfD finden“: „Als Parteivorsitzende muss sie nun erklären, wie sie gedenkt, die Stellungsnachteile ihrer Partei auszubügeln“.

In der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ kommentiert Herausgeber Berthold Kohler, zwar habe in keinem der drei Bundesländer Kanzlerin Merkel zur Abstimmung gestanden, „und doch wurde überall auch über ihre Politik abgestimmt. Denn nichts treibt die Deutschen seit Monaten so um wie die Flüchtlingsfrage“. Klöckner hätten in Baden-Württemberg schon viele als Hoffnungsträgerin für das Amt der Ministerpräsidentin angesehen, doch daraus wurde nun nichts. Kretschmann sei so stark, weil er Merkels „Flüchtlingspolitik über den grünen Klee lobte“. Doch Merkel ziehe inzwischen viele Wähler aus dem linken Spektrum an und mache damit eine schwarz-grüne Politik möglich, falls die Koalition mit der SPD scheitern solle. Doch wer letztlich von der schwarz-rot-grünen Flüchtlingspolitik „enorm“ profitiere, das sei die AFD. Die etablierten Parteien sollen sich eben nicht darauf verlassen, dass Protestparteien schon wieder verschwinden, meinte Kohler. Er malte auch das Szenario, dass die Migrantenfrage die deutsche Politik noch lange beschäftigen könnte, auch unter wesentlich „ungünstigeren wirtschaftlichen, sozialen und fiskalischen Bedingungen als derzeit“.

„Merkel lehnt Kurswechsel ab“ hieß es gestern morgen in einer Überschrift von „Die Zeit“-Online. In kurzen Schlaglichtern fasst die Wochenzeitung die Stimmung am Morgen nach der Wahl zusammen: „ Horst Seehofer gibt Merkel die Schuld, Julia Klöckner verteidigt ihren Kurs gegen die Kanzlerin. Diese will jedoch an ihrer Politik festhalten. Sigmar Gabriel verteidigt in einem äußerst kurzen Presseauftritt seinen Kurs in der Flüchtlingspolitik. SPD-Wahlsiegerin Malu Dreyer strebt in Rheinland-Pfalz eine Regierungsbildung mit den Grünen und der FDP an. Internationale Medien sehen die Bundeskanzlerin vor einer ihrer härtesten Herausforderungen und fürchten ein Erstarken von Rechtspopulismus in Deutschland.“

Einen „teilweise überdrehten Wahlkampf bescheinigt das Magazin „Der Spiegel“ CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner. Sie habe mit Gegenkonzepten zu Merkel provoziert, Merkel-Kritiker Seehofer hofiert und so eine klare Linie vermissen lassen. Gegen Landesmutter Malu Dreyer komme sie mit persönlichen Angriffen nicht an. Der „Spiegel“ hat sich auch Gedanken zur neuen Farbenlehre gemacht. Die „Kenia-Koalition“ (Schwarz-Rot-Grün) für Sachsen-Anhalt war das neue Stichwort, eine Ampel könnte es in Rheinland-Pfalz werden, in Baden-Württemberg „Grün-Schwarz, Ampel oder Deutschland-Bündnis“. Den Pressekommentaren ist eines anzumerken: Die neue Unsicherheit darüber, in welcher politischen Lage Deutschland sich eigentlich befindet. „Ist das nun eine neue Republik?“ – die Überschrift der FAZ kennzeichnet die Situation; vieles wird hiernach von der richtigen Einschätzung der AFD abhängen und wie sich die Parteien ihr gegenüber positionieren.