Würzburg

Wie der Staat sich die Kirche leistet

Trotz Verfassungsauftrag kommen die Länder für Bischöfe und Kathedralen auf. Viele wünschen sich ein Ende dieser Zahlungen - auch in der Kirche.

Debatte um Kirchensteuer
1919 wurde beschlossen, die regelmäßigen Zahlungen der Bundesländer an die Kirche zu beenden und stattdessen eine endgültige Ablösesumme an die Kirchen zu überweisen. Dieser Auftrag an den Gesetzgeber wurde aber bis heute nicht eingelöst. Foto: dpa

Es ist ein eigenartiges Jubiläum: Vor genau 100 Jahren, bei der Verabschiedung der Weimarer Reichsverfassung, stimmten die Abgeordneten der ersten Republik für einen Artikel, der das Verhältnis zwischen Staat und Kirche nachhaltig bestimmt. Der Artikel 138 regelt die Zahlungen der sogenannten Staatsleistungen, die die Kirchen bis heute von den Bundesländern als Entschädigung für die Enteignung kirchlichen Vermögens zu Beginn des 19. Jahrhunderts erhalten. 1919 wurde beschlossen, diese regelmäßigen Zahlungen zu beenden und stattdessen eine endgültige Ablösesumme an die Kirchen zu überweisen. Dieser Auftrag an den Gesetzgeber wurde aber bis heute nicht eingelöst. Und dies, obwohl die Forderung 50 Jahre später im Grundgesetz wieder übernommen worden ist.

Das Jubiläum wäre Anlass, über eine Lösung nachzudenken

Das Jubiläum wäre ein Anlass über eine Lösung nachzudenken. Manchem Politiker müsste doch beim Blick auf den Kalender aufgegangen sein, dass es seltsam ist, einem 100-jährigen Status quo nachzuhängen. Doch eine Debatte will nicht aufkommen. Die Tagespost hat deswegen bei den Bundestagsfraktionen nachgefragt. Die Ansätze sind auch deswegen aufschlussreiche, weil sie ins Grundsätzliche abzielen: In ihnen spiegelt sich wider, wie sie sich das Verhältnis zwischen Staat und Kirchen in Zukunft vorstellen. Und da gibt es je nach Fraktion durchaus unterschiedliche Akzente.

Es lassen sich drei Tendenzen feststellen: Es gibt die klaren Laizisten, die Verfechter des Status quo und die, die von dieser Frage ausgehend zumindest ansatzweise programmatisch über das Verhältnis zwischen Staat und Kirchen weiter denken.

Linkspartei vertritt die Position der klaren Laizisten

Am wenigsten überrascht wohl die Position der klaren Laizisten. Diesen Part hat die Linkspartei übernommen. Schon 2012 hatte die Fraktion einen Gesetzesentwurf eingebracht. Damals wurde er mit der Mehrheit von Union und SPD abgelehnt. Nun wollen sie es wieder versuchen. Gegenüber der „Tagespost“ beschreibt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin, die Linie ihrer Fraktion: „Möglich ist, die Ablösung wie eine Sozialisierung von Eigentum im Sinne des Grundgesetzes Artikel 14 (Enteignung) und 15 (Vergesellschaftung) zu behandeln. Dann würde eine Ablösesumme unter ‚gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Betroffenen‘ festgelegt werden: ein politischer Preis, der nicht dem vollen Wertausgleich entspricht.“ Als Betrag für so eine Ablösesumme hatten sich die Linken vor sieben Jahre das Zehnfache der bisherigen jährlichen Zahlungen vorgestellt. 2015 forderten sie schließlich, dass eine Kommission gebildet werden solle, die die Höhe der Ablösezahlungen bestimmen solle. Buchholz macht deutlich, man wolle weiter am Ball bleiben.

Satte Mehrheit im Parlament für den Status quo

Doch da gibt es die satte Mehrheit im Parlament der Parteien, die sich für den Status quo aussprechen: Es sind die Regierungsparteien, die sogenannte „Große Koalition“ aus CDU/CSU und SPD. „Ich sehe bei diesem Thema keinen akuten Handlungsbedarf“, sagt Lars Castellucci, der kirchenpolitische Sprecher der SPD. Natürlich könne es zu einer Ablösung kommen. Allerdings – und das ist das stärkste Argument der Status quo-Verfechter – müsse man dabei die finanzielle Situation der Bundesländer beachten. Diese scheuten, so meint Castellucci, „verständlicherweise die dann fällige Einmalzahlung in unbestimmter Höhe“. Gleichzeitig betont er – auch dieser Hinweis ist bestimmend für die Position des Status quo-Lagers: Die Kirchen selbst stünden ja einer endgültigen Klärung durch eine Ablösung offen gegenüber.

Die argumentative Linie: Wenn es aktuell zu keiner Lösung kommt, liegt dies an der Politik. Die Politik kann allerdings gut damit leben – zumindest die etablierte. Wichtig ist hier nur: Die Debatte sollte nicht zum Anlass für kulturkämpferische Forderungen genommen werden. Da die Kirche aber ja grundsätzlich gesprächswillig ist, können solche Punkte eigentlich nur von Böswilligen vorgebracht werden.

Diesen Aspekt macht auch der kirchenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, stark, der sich ansonsten in seiner Position nicht von seinem SPD-Kollegen unterscheidet: Es bestehe kein Anlass zu einer Polemik, die das Verhältnis zwischen Kirche und Politik überspitzt kritisiere. Die Botschaft dahinter: Die Zusammenarbeit klappt doch bestens – warum also etwas ändern?

„Wir haben hier schon einen gewissen Druck,
diese Leistungen immer wieder zu
legitimieren. Das gilt für Staat
wie Kirchen gleichermaßen"
Rainer Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt

Zu den Pragmatikern muss man wohl auch die Ministerpräsidenten zählen. Zwar äußern sie sich kaum zu dem Thema, das sicherlich auch auf der jeweiligen landespolitischen Agenda keinen prominenten Platz einnimmt. Die Position des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff (CDU), ist hier sicher von der Tendenz her repräsentativ. Dies auch dewegen, weil er unter den Regierungschefs der Länder noch die besten Gründe hätte, für eine schnelle Klärung der Ablösung zu plädieren. Die Staatsleistungen Sachsen-Anhalts sind nämlich sowohl pro Einwohnerzahl wie pro Kirchenmitglied deutschlandweit die höchsten. „Wir haben hier also schon einen gewissen Druck, diese Leistungen immer wieder zu legitimieren. Das gilt für Staat wie Kirchen gleichermaßen.“

Trotzdem bekennt sich Haseloff gegenüber der „Tagespost“ zu dem bisher geltenden Verfahren. „Wir sind im Rahmen der Staatsverträge entsprechende Verpflichtungen eingegangen. Dazu stehe ich. Ich halte es nicht für sinnvoll, bestehende Verträge alle paar Monate immer wieder infrage zu stellen.“ Wie überhaupt es letztlich Sache des Bundes sei, hier aktiv zu werden und ein Gesetz zu formulieren. Biete die Lösung der 100 Jahre alten Frage aber nicht vielleicht gerade den Kirchen eine Chance, sich vom Staat zu emanzipieren und sich gesellschaftlich neu zu positionieren? Auch hier hat der bekennende Katholik eine Antwort: „Wichtiger als die Diskussion um die Staatsleistungen erscheint mir, wie wir uns den Herausforderungen der Zukunft stellen. Für die Kirchen heißt das vor allem, wie sie in einer säkularisierten Gesellschaft die christliche Botschaft überzeugend verkünden können.“

Die umfassendere Diskussion: Wie politisch soll die Kirche sein?

Genau dieser Aspekt spielt auch für die dritte Gruppe eine Rolle. Die Debatte um die Staatsleistungen ist hier als Teil einer viel umfassenderen Diskussion zu sehen: Wie politisch soll die Kirche sein? Die Akzente setzen dabei, wie auch in der politischen Debatte insgesamt; AfD und Grüne. Volker Münz, der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, plädiert klar für Kirchen, die sich politisch zurückhalten. Und er ist gegen die Staatsleistungen. Der Zusammenhang zwischen beiden Punkten aus seiner Sicht: Nur finanziell gut ausgestattete Kirchen könnten sich überhaupt den „Luxus“ leisten, sich neben ihren Kernaufgaben auf politische Aktivitäten zu konzentrieren.

"Die Kirchen haben nicht die Aufgabe,
sich in die Parteipolitik einzumischen
und sich zum Fürsprecher
eines politischen Spektrums zu machen"
Volker Münz, kirchenpolitischer Sprecher der AfD

„Nur durch die derzeit hohen Gesamteinnahmen kann sich die „Evangelische Kirche in Deutschland“ (EKD) ein Institut zur Förderung der gottlosen Gender-Ideologie leisten“, führt der Protestant gegenüber der „Tagespost“ als Beispiel an. „Außerdem haben die Kirchen nicht die Aufgabe, sich in die Parteipolitik einzumischen und sich zum Fürsprecher eines politischen Spektrums zu machen. Die AfD plädiert für die Unabhängigkeit der Kirchen von staatlichen Einflüssen“, so Münz. Stattdessen sollten sich die Kirchen auf ihre eigentlichen Aufgaben besinnen: „Am Geld mangelt es den beiden großen Kirchen derzeit nicht. Es mangelt eher am Willen, standfest gegen die Stürme des Zeitgeistes zu bleiben. Die hohen Geldbeträge, welche staatlicherseits den Kirchen zufließen, tun diesen nicht gut. Sie haben sich trotz Mitgliederrückgangs bequem auf die Geldflüsse eingerichtet. Die Kirchen sollten sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren – auf die Verkündigung der biblischen Botschaft, auf die Seelsorge und auf die Diakonie.“

Noch in dieser Legislaturperiode will die AfD einen Antrag zur Ablösung stellen. Die Zahlung dieser Ablösungssumme solle sich dann auf fünf bis zehn Jahre erstrecken. Die Neulinge im Parlament sehen in den Staatsleistungen also vor allem ein Symptom für eine zu enge Nähe zwischen Staat und Kirchen, die letztlich den Kirchen schade.

Die Grünen wollen die Kirchen als Partner des Staates

Ganz anders die Grünen. Bei ihnen wird deutlich, dass die Kirchen als Partner des Staates gewollt werden und gerade auch in ihren politischen Akzenten aus grüner Sicht für die Gesellschaft bereichernd seien. „Das verfassungsrechtlich abgesicherte Kooperationsverhältnis des Staates mit den Kirchen in Deutschland ist im Hinblick auf die gesellschaftliche Befriedung ein Erfolgsmodell. Es sorgt für dauerhaften Dialog und auch ein gegenseitiges Verstehen von Kirchen und Staat“, erklärt Konstantin von Notz, kirchenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, gegenüber dieser Zeitung. Zwar betont der Jurist auch, dass das Problem der Ablösung angegangen werden müsse, dies bedürfe aber erheblicher politischer Vorleistungen.

Die FDP schließlich nimmt gewissermaßen eine Mittelstellung zwischen AfD und Grünen ein. Einerseits betont der kirchenpolitische Sprecher der Liberalen, Stefan Ruppert: „Ich halte es für richtig, dass im weltanschaulich neutralen Staat die Kirche für ihre eigene Finanzierung sorgt und nicht ein Steuerzahler, der nicht in der Kirche ist. Deswegen schafft diese Ablösung eine Unabhängigkeit der Kirchen gegenüber dem Staat und macht beide glaubwürdiger. Der Moment für eine Ablösung ist aktuell für alle Seiten günstig.“ Allerdings hebt der Jurist auch hervor, dass die Regelung in Kooperation mit den Kirchen auf möglichst breiter Basis beschlossen werden müsste.

Ersten Schritt muss die Bundesregierung machen

Und wie wird auf Seiten der Kirchen die Situation eingeschätzt? Beispiel Nordrhein-Westfalen, immerhin das größte Bundesland: Den ersten Schritt zu einer Regelung der Ablösung müsste die Bundesregierung machen, erklärt der Leiter des Katholischen Büros in NRW, Antonius Hamers. Von dort müssten die Grundsätze einer Ablösung festgelegt werden. Die Verhandlung und Zahlung der Ablöse ist dann Ländersache. „Das hindert die Kirche aber nicht daran, von sich aus auf den Staat zuzugehen und für die Ablösung zu werben oder deutlich zu machen, dass sie verhandlungsbereit ist“, betont Hamers.

In der Katholischen Kirche bestehe vielerorts die Bereitschaft, in Gespräche einzutreten. „Die Verantwortlichen in den fünf Bistümern in Nordrhein-Westfalen sind darüber einig, dass die Zeit reif ist, über die Ablösung der Staatsleistungen zu verhandeln“, so Hamers. Das Land möchte aber, dass beide Kirchen bei den Verhandlungen zusammenarbeiten, um eine Einigung zu erzielen. Da die Evangelischen Landeskirchen nicht in konkrete Erörterungen eintreten wollen, läuft die Bereitschaft der katholischen Bischöfe ins Leere. „So wünschenswert eine Kooperation ist, so problematisch ist es, wenn die Verhandlungsbereitschaft einer Kirche auf diese Weise ausgebremst wird“, beklagt Hamers.

"Wir stehen einer Ablösung der
Staatsleistungen nicht ablehnend gegenüber"
Sprecher der Landeskirche von Anhalt

Die unterschiedliche Einschätzung der Vor- und Nachteile einer Ablösung hängt vielfach damit zusammen, wie sehr die Staatsleistungen den Bestand kleinerer Landeskirchen und Bistümer sichern. Während ihr Anteil an den Einnahmen im Erzbistum Köln bei 0,33 Prozent liegt, machen die Zusatzzahlungen im Bistum Magdeburg 15,11 Prozent aus. Die Landeskirchen von Anhalt (18.92 %) und Mitteldeutschland (20,26%) profitieren noch erheblich stärker von diesen Zuwendungen. „Wir stehen einer Ablösung der Staatsleistungen nicht ablehnend gegenüber“, macht ein Sprecher der Landeskirche von Anhalt dennoch gegenüber der „Tagespost“ deutlich. Er sieht die Initiative allerdings beim Bund. Eine Ablösung müsse dann jedoch eine angemessene Kompensation darstellen. „Nur so wäre sie für uns akzeptabel“, ergänzt der Sprecher. Die Auswirkungen einer Ablösungsregelung schätzt er so ein: „Je nach ihrer Höhe würde sich die finanzielle Situation der Landeskirche kurzfristig verbessern, aber langfristig voraussichtlich verschlechtern.“ Das macht deutlich, warum Landeskirchen oder Bistümer davor scheuen könnten, das Thema aktiv anzugehen.

 

Die Positionen der Parteien im Überlick:

AfD:
Die AfD will die Staatsleistungen abschaffen. Noch in dieser Legislaturperiode werde die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag zur Ablösung der Staatsleistungen in den Bundestag einbringen.
"Die AfD kann sich eine Ablösung durch einen zwischen Bund, Ländern und Kirchen auszuhandelnden Betrag in Form einer Einmalzahlung oder innerhalb von fünf bis zehn Jahren in Raten vorstellen", so der kirchenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Volker Münz, gegenüber der "Tagespost". Die Kirchen sollten sich wieder, so Münz, auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Die hohen Geldbeträge, die den Kirchen staatlicherseits zufließen würden, täten ihnen nicht gut. Die AfD plädiere daher für die Unabhängigkeit der Kirchen von staatlichen Einflüssen, betont Münz.

Die Linke:
Dass es in 100 Jahren nicht gelungen sei, die Ablösung zu schaffen, ist aus Sicht der Bundestagsfraktion der Linken ein Manko. Die religionspolitische Sprecherin der Fraktion, Christine Buchholz, hat auch einen konkreten Vorschlag: "Möglich ist, die Ablösung wie eine Sozialisierung von Eigentum im Sinne des Grundgesetzes Artikel 14 (Enteignung) und 15 (Vergesellschaftung) zu behandeln. Dann würde eine Ablösesumme unter ,gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Betroffenen  festgelegt werden: ein politischer Preis, der nicht dem vollen Wertausgleich entspricht", sagt sie gegenüber der "Tagespost". Bereits 2012 hatte die Fraktion ein entsprechendes Gesetz eingebracht, das aber keine Mehrheit fand. Nun hofft Buchholz auf neue Initiativen.

FDP:
"Der Moment für eine Ablösung ist im Moment für alle Seiten günstig", mein Stefan Ruppert, kirchenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. "Ich halte es für richtig, dass im weltanschaulich neutralen Staat die Kirche für ihre eigene Finanzierung sorgt und nicht ein Steuerzahler, der nicht in der Kirche ist. Deswegen schafft diese Ablösung eine Unabhängigkeit der Kirchen gegenüber dem Staat und macht beide glaubwürdiger."  Die Ablösung müsse, so Ruppert gegenüber der "Tagespost", im Zuge vertrauensvoller Gespräche mit den Kirchen vorbereitet werden. "Mein Ziel ist, in dieser Frage weite Teile des Bundestags, Länder und Kirchen zusammenzubringen und eine entsprechende politische Initiative zu entwickeln."

Die Grünen:
Die Grünen mahnen an, die Entscheidung nicht zu überstürzen. Grundsätzlich sei zwar "die Politik jetzt in der Pflicht, die Debatte neu anzustoßen und nach einhundert Jahren des Bestehens der Ablösungsverpflichtung das ihrige zu tun", so der kirchenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, gegenüber der "Tagespost". Es bedürfe erheblicher politischer Vorarbeit, die bis heute noch nicht geleistet worden sei", betont Notz. Zunächst einmal müsse in aller Ruhe die Situation in den einzelnen Bundesländern, Landeskirchen und Bistümern betrachtet werden. Notz  Prognose: " Es wird jeweils zu sehr individuellen Lösungen kommen müssen. Angesichts der enormen Summen, um die es für die einzelnen Gebietskörperschaften und die Kirchen gehe, aber auch der sehr angespannten Haushaltslage vieler Länder, bleibe die tatsächliche politische Umsetzung "auf absehbare Zeit sicherlich ein schwieriges Unterfangen".


SPD:
Die SPD sieht keinen akuten Handlungsbedarf. "Die Staatsleistungen stehen den Kirchen zu. Natürlich kann es zu einer Ablösung der Staatsleistungen kommen, das zöge aber Entschädigungen nach sich. Die betreffenden Bundesländer jedenfalls haben bislang kaum Interesse an der Ablösung der Staatsleistungen angemeldet", stellt Lars Castellucci, der kirchenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, gegenüber der "Tagespost" fest. Die Bundesländer scheuten verständlicherweise die dann fällige Einmalzahlung in unbestimmter Höhe. Die Kirchen hingegen, so Einschätzung des Juristen, "stehen der Ablösung meiner Wahrnehmung nach offen gegenüber".


CDU/CSU:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht keinen Grund, den Status quo zu ändern. Laut Hermann Gröhe, dem kirchenpolitischen Sprecher, würde die Ablösung der Staatsleistungen durch Einmalzahlungen der Bundesländer deren Haushalte in Milliardenhöge belasten. Allein schon deswegen könne in der Ablösung keine vordringliche politische Aufgabe gesehen werden. Gleichzeitig hat Gröhe die "polemische Kritik" zurückgewiesen, die an den Staatsleistungen geäußert werden. Schließlich hätten beide Kirchen sich gesprächsbereit gezeigt, über eine Ablösung zu sprechen.