Westerwelles Ausbruch

Absturz in den Umfragen, nicht finanzierbare Wahlversprechen und jetzt auch noch Umweltminister Röttgens schwarz-grüne Lockerungsübungen: Die FDP wird nervös

Kommt im Umfeld von Angela Merkel die Rede darauf, dass das Regieren mit der SPD vielleicht doch einfacher war als mit dem „Wunschpartner“ FDP, wird eifrig erklärt, die Gemeinsamkeiten mit den Sozialdemokraten seien aufgebraucht gewesen. Außerdem sei es schon hilfreich, dass man keine ideologischen Auseinandersetzungen führen müsse, dass man sich in der Grundrichtung einig sei. Wären da nur nicht die vielen umstrittenen Details – und die geradezu krampfhaften Bemühungen der beiden kleinen Koalitionspartner um eigene Profilierung.

Mit einem gewissen Schaudern wird darum an der Spitze der Regierung zur Kenntnis genommen, dass die FDP nun das Reformtempo erhöhen will, weil sie hofft, so ihren Sturz aus 14-Prozent-Höhen bremsen zu können. Parteichef Guido Westerwelle scheint geradezu manisch von der Sorge verfolgt, man könne seiner Partei wieder das Etikett der Umfaller anheften, sollte sie von ihrem Steuersenkungskurs abweichen.

Dabei bleibt in der Parteispitze außen vor, was sich in den Ländern und auch in der Bevölkerung mittlerweile an Einsicht durchgesetzt hat: Für Steuersenkungen in größerem Maße gibt es derzeit keine Spielräume. Hinter den Kulissen werden in diesen Tagen bemüht Gespräche geführt, dass vor allem vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl im Mai keine Steuersenkungspläne auf den Tisch kommen, die erneut den Vorwurf der Klientelpolitik nähren oder aber Einschnitte konkret erscheinen lassen. Aber gerade wegen des Wahlgangs an Rhein und Ruhr ist die Nervosität in der FDP so hoch.

Schwarz-Gelb in Nordrhein- Westfalen gefährdet

Die Umfragen zeigen, es könnte knapp werden für das schwarz-gelbe Regierungsbündnis von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Und wie ein Schreckgespenst baut sich vor dem liberalen Auge der Begriff Schwarz-Grün auf. Denn angesichts der Stärke der Grünen könnte eine Koalition mit ihnen eine Option für den CDU-Chef im Lande sein. Rüttgers traut man durchaus zu, mit der einstigen Öko-Partei zusammenzuarbeiten. In seinem Kabinett sind Minister wie Armin Laschet und Karl Josef Laumann vertreten, die große Gemeinsamkeiten mit den Grünen erkennen. Diese haben ein Bündnis mit der CDU nicht ausgeschlossen, wenngleich sie als favorisiertes Ergebnis nach wie vor Rot-Grün benennen, was angesichts der Schwäche der SPD allerdings unwahrscheinlich ist. Explizit ausgeschlossen haben die Grünen nur die Jamaika-Lösung, bei der die FDP im Boot wäre.

Vor diesem Hintergrund sind die „Lockerungsübungen“ zu sehen, die derzeit Bundesumweltminister Norbert Röttgen vornimmt. Der CDU-Mann aus NRW bekräftigte in den vergangenen Tagen das Festhalten am Ausstieg aus der Atomenergie – und zwar nach einer Laufzeit der Kernkraftwerke von maximal 40 Jahren. Eine Selbstverständlichkeit, könnte man meinen, schließlich gilt die Sprachregelung, bei der Atomkraft handele es sich um eine „Brückentechnologie“. Doch es gibt nun einmal zwischen den Koalitionären auch die Absprache, die Laufzeiten der Atommeiler zu verlängern – und nun eben den Streit, wie lang diese Brücke sein soll.

Die FDP möchte sie möglichst weit in die Zukunft führen. In dem Röttgen-Vorstoß sieht sie den Versuch, sich den Grünen anzunähern, um so die Koalitionsoptionen zu mehren und die Wahl im Mai bereits zu einer Abstimmung über die Atomkraft werden zu lassen, während man im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, sich dem Thema der Laufzeitverlängerung erst im Herbst anzunehmen.

Vor diesem Hintergrund explodierte Westerwelle im Koalitionsausschuss dieser Woche, so berichten es Teilnehmer. Er attackierte den – nicht anwesenden – Umweltminister derart, dass der FDP-Chef von der Kanzlerin zur Mäßigung aufgefordert werden musste. Merkel führe nicht, sondern moderiere nur, hieß es darum kritisch aus der FDP. Aber dann kam es für die Liberalen noch heftiger: Auch öffentlich stellte Merkel sich hinter Röttgen, von dem man weiß, dass er obendrein in dieser Frage die Rückendeckung von Rüttgers hat.

In der FDP geht die Sorge um, dass Merkel an der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit, die in NRW auf dem Spiel steht, gar nicht so viel gelegen ist, wie stets beteuert wird. Denkbar ist nämlich, dass man einen Dämpfer der aufmüpfigen FDP gern in Kauf nähme und Mehrheiten in der Länderkammer mit Hilfe der Grünen glaubt organisieren zu können. Immerhin wären sie dann nicht nur in NRW im Boot. Denn sie sind auch im Saarland in Regierungsverantwortung – wenngleich dort im Bündnis mit der FDP.

Lagerstärkung durch den neuen Ministerpräsidenten Mappus

Die Kalkulation ist allerdings nicht so simpel, wie es auf den ersten Blick scheint. Denn der schwarz-grüne Flirt wird auch in Teilen der CDU und in der CSU mit Skepsis gesehen. Bundesländer wie Baden-Württemberg oder Hessen, in denen Atommeiler kurz vor dem Abschalttermin stehen, halten natürlich nichts von einer Bekräftigung des Ausstiegsszenarios. In der Bundestagsfraktion sehen vor allem die Anhänger von Schwarz-Gelb die Entwicklung mit großer Sorge, allen voran Fraktionschef Volker Kauder. Er ist ohnehin nicht gut auf Röttgen zu sprechen. Lange Zeit arbeiteten beide bestens zusammen, als der heutige Minister Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion war. Nach der Bundestagswahl aber hatte Röttgen versucht, auf den Stuhl von Kauder zu gelangen. Von einem geplanten Putsch ist die Rede, der vor allem aus den Reihen von NRW unterstützt worden sei, wenngleich der Landesgruppenchef Peter Hintze am Ende die Pläne zunichte gemacht haben soll. Das seien „olle Kamellen“, heißt es dazu heute. Dass der Vorgang aber in den vergangenen Tagen wieder in die Öffentlichkeit gespielt wurde, beweist allerdings, dass die innerparteiliche Auseinandersetzung zwischen Schwarz-Gelb- und Schwarz-Grün-Anhängern durchaus ins Bewusstsein dringen soll.

Dabei wird das schwarz-gelbe Lager mit dem gestrigen Tag allerdings gestärkt. Der neu gewählte Ministerpräsident in Baden-Württemberg Stefan Mappus ist ein ausgewiesener Konservativer. Er favorisiert klar Bündnisse mit der FDP und ist auch ein eindeutiger Befürworter der Kernenergie. Während sein Vorgänger Günter Oettinger in der CDU kein Gewicht mehr auf die Waage bringen konnte, wird man an dem Wort von Mappus nicht so leicht vorbeigehen können. Zum einen, weil er als Hoffnungsträger bei denen gilt, die sich in der Merkel-CDU zu kurz gekommen fühlen. Und zum anderen, weil man den neuen Mann im Südwesten stärken muss. Denn schließlich stehen nicht nur in diesem Jahr Wahlen an, sondern auch im nächsten, unter anderem eben in Baden-Württemberg. Bei der Bundestagswahl hat die CDU in ihrem Kernland Federn lassen müssen. Auch das will aufgeholt werden.