Wertesystem nicht verschieben

Das Bundesverfassungsgericht berät über „Sterbehilfe“. Im Vorfeld warnten Kirchenvertreter vor einer Lockerung des Verbots der geschäftsmäßigen Sterbehilfe

Berlin/Karlsruhe (DT/KNA) Am Dienstag und gestern fand am Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung zum Paragrafen 217 des Strafgesetzbuches statt. Ende 2015 hatte der Bundestag damit die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe gestellt. Nahestehende Personen eines Todkranken sind davon ausgenommen. Verhandelt wird nun vor dem Zweiten Senat stellvertretend über sechs Verfassungsbeschwerden.

Sie stammen von Sterbehilfevereinen, Ärzten und schwer Erkrankten. Letztere wollen geltend machen, dass sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Grundgesetzes ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben ableiten lasse. Dieses Recht müsse auch die Inanspruchnahme der Hilfe Dritter umfassen. Die Sterbehilfevereine sehen Grundrechte verletzt, weil ihre Mitglieder nicht tätig werden könnten. Die Ärzte argumentieren, der Paragraf stelle nicht sicher, dass im Einzelfall geleistete Suizidhilfe straffrei bleibe. Auch sei unklar, ob die Neuregelung bislang straffreie Formen der Sterbehilfe und Palliativmedizin erfasse. Dies verhindere am Patientenwohl orientierte Behandlung. Das Ergebnis der Verhandlung stand vor Redaktionsschluss noch nicht fest. Im Vorfeld haben Kirchenvertreter bereits vor einer Lockerung beim Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gewarnt. Er erhoffe sich von der Verhandlung ein „ein starkes Signal für den Schutz des Lebens“, sagte der Berliner Erzbischof Heiner Koch Anfang der Woche. „Wenn der Suizid als normale Option neben die Begleitung von schwerkranken und sterbenden Menschen gestellt wird, befürchte ich eine Verschiebung des Wertesystems“, so Koch weiter. Der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Karl Jüsten, erklärte am vergangenen Montag: „Die Antwort auf die ganz realen Sorgen und Nöte von schwerkranken und sterbenden Menschen kann in einer sorgenden Gesellschaft kein Todescocktail sein, sondern ganz konkrete Angebote für Hilfe, Begleitung und Unterstützung.“ Ähnlich äußerte sich auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken: Präsident Thomas Sternberg sagte, das Verbot trage dazu bei, „die Verfassungsgüter der Menschenwürde, der Selbstbestimmung, des Lebensschutzes und des Schutzes besonders schwacher Menschen in Einklang zu bringen“.