Wien

"Werte aus der Scharia haben in Österreich keinen Platz"

ÖVP-Kanzlerkandidat Sebastian Kurz wirbt im "Tagespost"-Interview für eine Politik, die Mut zum Kind macht und so Abtreibungen vorbeugt.

Sebastian Kurz vor der Wiederwahl
Sebastian Kurz war 17 Monate Österreichs Bundeskanzler. Alle Umfragen sehen ihn vor einem machtvollen Comeback. Foto: Hans Klaus Techt (APA)

Herr Kurz, wie christlich ist heute die Christdemokratie in Europa? Worin besteht die weltanschauliche Substanz einer Partei wie Ihrer ÖVP?

Christdemokratische, liberale und konservative Parteien haben Europa entscheidend geprägt und die Europäische Union damit auch zu einem christlich-sozialen Projekt gemacht. Es waren Politiker wie Alcide De Gasperi, Robert Schuman, Helmut Kohl oder Alois Mock, die Europa aus tiefster christlicher Überzeugung mitgestaltet haben. Sie inspirieren uns damit bis heute. Die Christdemokratie ist auch eine der weltanschaulichen Wurzeln der Volkspartei, gemeinsam mit konservativen und liberalen Einflüssen. Diesem Erbe versuchen wir gerecht zu werden, sowohl in unserer Innenpolitik, aber auch in Europa.

Auch andere österreichische Parteien fischen derzeit nach Stimmen von Christen: die SPÖ mit dem Thema Gerechtigkeit, die Grünen mit Schöpfungsverantwortung (profan formuliert: Umwelt- und Klimaschutz), die FPÖ mit der These, nur sie verteidige die christliche Identität des Abendlands. Haben christliche Grundwerte alle Parteien erfasst?

"Wir versuchen unsere christlichen Grundwerte
und Überzeugungen wie einen Kompass
in allen Politikbereichen mit Leben zu erfüllen"

Christliche Grundwerte in der Politik zu leben bedeutet für uns nicht, sich nur einen Aspekt herauszugreifen. Das ist beliebig. Wir versuchen unsere christlichen Grundwerte und Überzeugungen wie einen Kompass in allen Politikbereichen mit Leben zu erfüllen. In die Tagespolitik übersetzt heißt das, dass man sich bei seinen Entscheidungen an den Prinzipien der christlichen Soziallehre orientiert. Jeder und jede soll – im Sinne einer gelebten christlich-sozialen Solidarität – die eigenen Talente einbringen, nicht nur für sich selbst, sondern für die ganze Gesellschaft. Der Eigenverantwortung kommt hier zentrale Bedeutung zu und ist auch der Kern jeder christlich-sozialen Politik. Aus der Eigenverantwortung begründet sich auch die Überzeugung, dass christlich-sozial das ist, was stark macht, und nicht das, was in Abhängigkeit hält und schwach macht. Diese Politik ist die Politik der Volkspartei. Die Einschätzung, ob das auch für andere Parteien gilt, überlasse ich gerne anderen.

Vom christlichen Verständnis der Ehe als dauerhafter Gemeinschaft eines Mannes mit einer Frau hat sich Österreich durch Einführung der Ehe für Gleichgeschlechtliche entfernt. Warum haben ÖVP und FPÖ nicht für eine verfassungskonforme Reparatur des Eherechts gekämpft, das die Ehe im christlichen und naturrechtlichen Sinn erhält? Etwa durch einseitige Ausweitung der Eingetragenen Partnerschaft für alle?

"Wir stehen [...] nach wie vor zur
traditionellen Ehe von Mann und Frau,
ohne dabei Homosexuelle zu diskriminieren"

Wir stehen selbstverständlich nach wie vor zur traditionellen Ehe von Mann und Frau, ohne dabei Homosexuelle zu diskriminieren. Der Verfassungsgerichtshof hat jedoch anders entschieden und die Ehe auch für Homosexuelle geöffnet. Da weder SPÖ noch NEOS bereit waren, die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau mit einer Zweidrittel-Mehrheit in der Verfassung zu verankern, hatte die letzte Regierung mit ihrer einfachen Mehrheit im Nationalrat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu akzeptieren, der die Ehe auch für Homosexuelle geöffnet hat.

Wenn die Ehe von Mann und Frau sowie die darauf gründende Familie das Leitbild Ihrer ÖVP bleiben: Was tut die ÖVP, um diese Lebensform zu schützen und zu fördern?

Unser Leitbild sind weiterhin Familien mit Kindern: Vater, Mutter, Kind. Sie sind die Keimzelle unserer Gesellschaft, die wir auch aktiv unterstützen. Es ist unser Ziel, die besten Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich Menschen für die Gründung einer Familie entscheiden. Das geht über finanzielle Unterstützung bis hin zum flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung mit besserer Orientierung an den Bedürfnissen der Eltern und höherer Qualität der Betreuung. Wir schreiben den Menschen aber nicht vor, wie sie zu leben haben. Wir respektieren und anerkennen daher auch andere Formen des Zusammenlebens, in denen Verantwortung und Sorge füreinander getragen wird und die einen Beitrag zu einer stabilen und verantwortungsbewussten Gesellschaft leisten.

Ungarn hat begriffen, dass die demographische Krise dramatisch ist. Budapest fördert Familien – insbesondere kinderreiche – finanziell und steuerlich. Ein Vorbild für Österreich?

"Für erfolgreiche Familienförderung
muss Österreich nicht nach
Beispielen im Ausland suchen"

Für erfolgreiche Familienförderung muss Österreich nicht nach Beispielen im Ausland suchen. Als Volkspartei sind wir bereits im Nationalratswahlkampf 2017 mit dem Ziel angetreten, Familien und insbesondere erwerbstätige Eltern in Österreich endlich spürbar zu entlasten. Daher haben wir mit dem Beschluss des Familienbonus ein neues Kapitel in der österreichischen Familienpolitik aufschlagen. Mit dem Familienbonus sinkt die Steuerlast für Familien pro Kind um bis zu 1 500 Euro im Jahr. Davon profitieren 950 000 Familien mit 1,6 Millionen Kindern – speziell mit kleinen und mittleren Einkommen. Auf diese Maßnahme sind wir stolz, da sie nicht zuletzt auch eine klare christlich-soziale Handschrift trägt.

Die Fristenregelung scheint in Österreich zementiert zu sein, aber die Bischofskonferenz, die „Aktion Leben“ und „fairändern“ fordern flankierende Maßnahmen wie eine Statistik, Motivforschung, verpflichtende Beratung etc. Welche dieser Forderungen machen Sie sich zu Eigen?

Als Volkspartei haben wir eine uneingeschränkte Achtung vor dem menschlichen Leben – dem geborenen und dem ungeborenen. Wir vertreten daher die Position, dass Politik und Gesellschaft jene Bedingungen zu schaffen haben, die Mut zum Kind machen und so Abtreibungen vorbeugen. Im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten wollen wir daher Maßnahmen unterstützen, mit denen werdenden Eltern in Konfliktsituationen bestmögliche Beratung und Hilfestellung geboten wird – ganz besonders in Fällen geistig oder körperlich behinderter Kinder.

Sehen Sie die Identität Österreichs und Europas durch die zunehmende Präsenz des Islam gefährdet?

"Der politische Islam stellt eine Bedrohung
für unsere freie Gesellschaft dar
und darf von uns nicht toleriert werden"

Die österreichische Gesellschaft ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten deutlich vielfältiger geworden. Migranten bringen ihre Kulturen und Traditionen mit nach Österreich. Bei weitem nicht alles davon entspricht unseren Werten und Überzeugungen. Normen und Werte aus der Scharia etwa haben in Österreich keinen Platz. Der politische Islam stellt eine Bedrohung für unsere freie Gesellschaft dar und darf von uns nicht toleriert werden. In Zeiten der gesellschaftlichen Veränderung ist uns als Volkspartei die Bewahrung der österreichischen Identität deshalb ein wichtiges Anliegen. Wir wollen nicht aus falsch verstandener Toleranz Entwicklungen zulassen, die unserem Rechtsstaat und unserer Werteordnung zuwiderlaufen. Deshalb sind wir überzeugt: Wer beabsichtigt in Österreich zu bleiben, muss unsere Werte akzeptieren. Integration heißt deshalb auch Anpassung an die österreichische Werteordnung.

Halten Sie den Islam grundsätzlich für kompatibel mit dem demokratischen Rechtsstaat?

Wir müssen zwischen dem Islam als Religion und dem politischen Islam als Ideologie unterscheiden. Die große Mehrheit der in Österreich lebenden Muslime akzeptiert unsere Rechtsordnung und den demokratischen Rechtsstaat. Problematisch wird es dort, wo der Islam als politische Ideologie verstanden wird und im klaren Gegensatz zu unserer liberalen Demokratie steht. Um den Anfängen zu wehren, sollen in der nächsten Legislaturperiode gesetzliche Bestimmungen ausgearbeitet werden, die der Ausbreitung des politischen Islams in Österreich einen Riegel vorschieben.

Nicht nur die Zahl der Muslime in Österreich wächst, sondern – durch Einbürgerung – auch die Zahl der österreichischen Staatsbürger muslimischen Glaubens. Rechnen Sie damit, dass sich eine Islam-Partei bildet oder bietet Ihre ÖVP auch muslimischen Österreichern politische Heimat?

"Wer sich legal in Österreich aufhalten,
in unserem Land etwas beitragen möchte und unsere
Werte akzeptiert, soll von der Gesellschaft
auch die Chance dazu bekommen"

Wer sich legal in Österreich aufhalten, in unserem Land etwas beitragen möchte und unsere Werte akzeptiert, soll von der Gesellschaft auch die Chance dazu bekommen. Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration in Österreich ist für uns ein legaler Aufenthalt in Österreich, das Erlernen der deutschen Sprache, ein Bekenntnis zu unseren Werten und eine Beschäftigung. Wer diese Überzeugung teilt – und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt – ist herzlich eingeladen, die Volkspartei zu unterstützen.

Die Christdemokratie (EVP) wurde bei der Europawahl neuerlich die stärkste politische Kraft in der EU. Prägt sie die EU ausreichend mit ihren christlichen Werten und Idealen? Wo sehen Sie Handlungsbedarf?

Gelebte Christdemokratie in Europa bedeutet etwa, dass sich die Europäische Union noch klarer für den Schutz religiöser Minderheiten bemühen muss, insbesondere den von Christinnen und Christen. Denn vier von fünf Menschen, die weltweit wegen ihres Glaubens verfolgt werden, sind Christinnen und Christen. Wir dürfen nicht mehr zusehen, wenn in einzelnen Ländern Christinnen und Christen systematisch diskriminiert, vertrieben oder umgebracht werden. Hier ist Europa in seiner christlich-sozialen Verantwortung gefordert.

Was sind die Zukunftsthemen der Christdemokratie in Europa? Mit welchen Themen wollen Christdemokraten wie Sie in fünf oder zehn Jahren Wahlen gewinnen?

Christdemokraten haben Europa nicht nur entscheidend geprägt, sondern auch vorgelebt, was Europa für unser Selbstverständnis bedeutet. Denn die Liebe zu unserer Heimat – egal ob Österreich, Deutschland oder ein anderer EU-Mitgliedsstaat – und die Begeisterung für ein geeintes Europa sind keine Gegensätze, im Gegenteil: Sie sind zwei Seiten derselben Medaille. Und genau in diesem Geist wollen wir auch Europa weiterentwickeln und verändern, um es zu bewahren. Wir brauchen eine Stärkung der Subsidiarität und einen neuen Vertrag für Europa, der Spielregeln festlegt, mit denen die Europäische Union auch zur größten Errungenschaft des 21. Jahrhunderts werden kann. Den Weg der Veränderung, den wir in Österreich gehen, wollen wir also auch in Europa anregen.