Werden die USA zur „Festung“?

Der Terror von Paris verschärft die Einwanderungsdebatte im Vorwahlkampf. Von Maximilian Lutz

A protestor holds an anti-refugee sign to protest the United States' acceptance of Syrian refugees at the Washington State capitol in Olympia
In den USA nimmt die Anti-Flüchtlings-Rhetorik zu. Foto: dpa Foto: © David Ryder / Reuters (X03260)
A protestor holds an anti-refugee sign to protest the United States' acceptance of Syrian refugees at the Washington State capitol in Olympia
In den USA nimmt die Anti-Flüchtlings-Rhetorik zu. Foto: dpa Foto: © David Ryder / Reuters (X03260)

Eigentlich hatte Barack Obama vor, nächstes Jahr 10 000 syrische Flüchtlinge auf die Vereinigten Staaten zu verteilen. Doch vergangene Woche votierten die amerikanischen Kongressabgeordneten mit einer parteiübergreifenden Mehrheit von 289 zu 137 Stimmen für einen Gesetzesentwurf, der den Aufnahmeprozess massiv hinauszögern würde. Infolge der Anschläge von Paris hatten zahlreiche republikanische Politiker ihre Bedenken geäußert, unter den Flüchtlingen könnten sich auch potenzielle Terroristen befinden.

Obama drohte bereits mit seinem Veto, falls die Gesetzesinitiative auch den Senat passieren sollte. „Wir werden Flüchtlingen nicht die Tür vor der Nase zuschlagen“, so der amtierende Präsident. Zuvor hatten die Gouverneure von 27 US-Bundesstaaten die geplante Umsiedlung der Flüchtlinge kritisiert. Greg Abbott, Gouverneur von Texas, schrieb in einem Brief an Obama, Amerikas humanitäres Mitgefühl könnte ausgenutzt werden, um „amerikanische Bürger tödlicher Gefahr auszusetzen“. Der Gouverneur von Alabama, Robert Bentley, stieß ins selbe Horn: „Ich werde mich nicht zum Komplizen eines politischen Unterfangens machen, das die Einwohner Alabamas in Gefahr bringt“, teilte er über Twitter mit. Kevin Appleby, Migrationsbeauftragter der amerikanischen Bischofskonferenz, wies jedoch darauf hin, dass die Regierung in Washington laut Verfassung die uneingeschränkte Entscheidungsgewalt besitze, Flüchtlinge überall im Land unterzubringen. Die Bischofskonferenz warb stets dafür, Flüchtlinge willkommen zu heißen. Zudem betont sie die dringende Notwendigkeit, die derzeitige Einwanderungsgesetzgebung zu reformieren, um für ein „menschlicheres und gerechteres System“ zu sorgen.

Die demokratischen Präsidentschaftsanwärter stärken Obama bei seiner Flüchtlingspolitik weiterhin den Rücken. Von den republikanischen Kandidaten hagelte es jedoch massive Kritik. Ted Cruz, amtierender Senator aus Texas, fragte auf einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat South Carolina: „Wenn man geistig zurechnungsfähig ist, würde man dann 10 000 syrische Flüchtlinge ins Land lassen, obwohl die Regierung nicht mit Bestimmtheit sagen kann, ob sich Terroristen unter ihnen befinden?“ Mit einem Seitenhieb auf Cruz erinnerte Obama daran, dass einige derjenigen, die jetzt Kritik übten, selbst einen Migrationshintergrund hätten. Cruz ist der Sohn eines kubanischen Immigranten.

In der Debatte um illegale Einwanderer verschärften die Republikaner ihre Rhetorik. Etwa elf Millionen Menschen leben bereits „illegal“ ohne Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung in den Vereinigten Staaten. Republikanische Kongressabgeordnete und Präsidentschaftskandidaten gaben zu bedenken, dass illegale Grenzübertritte nicht nur das Einwanderungsproblem verschärften, sondern auch eine potenzielle Terrorgefahr darstellten. In erster Linie gelte es somit, verschärftere Grenzkontrollen zu forcieren und jeden, der ins Land komme, noch umfassenderen Sicherheitsprüfungen zu unterziehen, so der Tenor im republikanischen Bewerberfeld.

Von den 27 Bundesstaaten, die jetzt gegen die Flüchtlingspolitik des amtierenden Präsidenten aufbegehren, hatten einige schon erfolgreich gegen eine Präsidialverfügung geklagt, mit der Obama im November 2014 etwa fünf Millionen illegale Einwanderer vor der Abschiebung bewahren wollte. Das Weiße Haus kündigte daraufhin an, man werde vor das Oberste Gericht ziehen, um so die geplante Amnestie doch noch vor dem Ende der zweiten Amtszeit Obamas erlassen zu können.

Auch bei der Schließung des Hochsicherheitsgefängnisses Guantánamo auf Kuba sind die Republikaner entschlossen, dem Präsidenten einen Strich durch die Rechnung zu machen. Dort befinden sich noch immer gut 100 Terrorverdächtige in Haft. Ursprünglich hatte die Regierung vor, vergangene Woche einen Plan zu präsentieren, der vorsah, das Gefängnis zu schließen und die Insassen auf Haftanstalten unter anderem in Colorado und Kansas zu verteilen. Doch führende republikanische Kongressabgeordnete äußerten unmittelbar nach den Anschlägen in Paris, dass sie dem Vorhaben, „Terroristen auf amerikanischem Boden zu beherbergen, die dort auch Anschläge verüben könnten“, nicht zustimmen werden.

Während die Angst vor einer zunehmenden Bedrohung der inneren Sicherheit zunimmt, werden die Einwanderungsdebatte und Sicherheitspolitik zu den dominierenden Themen im Vorwahlkampf, insbesondere bei den Republikanern. Bewerber mit ausgewiesener politischer Erfahrung, wie Jeb Bush, dürften von der aktuellen Lage profitieren. Doch auch der ehemalige Gouverneur von Florida, der bisher einen einwandererfreundlichen Kurs verfolgte, mahnte zur Vorsicht und äußerte seine Bedenken an dem Vorhaben, syrische Flüchtlinge ins Land zu lassen.

Dagegen müssen politische Außenseiter wie Donald Trump und der ehemalige Arzt Ben Carson nun mit politischen Inhalten überzeugen, um weiterhin auf ihrer Erfolgswelle schwimmen zu können. Der Milliardär Trump griff ebenfalls zu kritischen Worten und bezeichnete die Pläne der Regierung als „verrückt“. Schon vor Monaten hatte er mit seinem Plan, an der Grenze zu Mexiko eine „riesige, schöne Mauer“ zu bauen, für Furore gesorgt. Jetzt polterte der Baulöwe, der noch immer nahezu alle Meinungsumfragen anführt: „Das ist doch ein Trojanisches Pferd. Und wir alle wissen, wie die Geschichte vom Trojanischen Pferd endet.“