Brüssel

Wer regiert eigentlich Europa?

Schon die Frage ist falsch. Die Europäische Union umfasst nicht ganz Europa, aber immerhin 28 (nach dem Brexit noch 27) Staaten Europas mit 511 Millionen Einwohnern.

Plenarsaal der Europaischen Union in Strasbourg
Plenary chamber during session week 09 2014 in Strasbourg

Regiert wird hier auf vielen Ebenen: in den Kommunen, Ländern und Regionen, auf nationalstaatlicher Ebene, aber eben auch in der Europäischen Union.
Hier ist die Arbeits- und Gewaltenteilung allerdings noch komplizierter als auf staatlicher Ebene, denn die EU ist heute mehr als ein Staatenbund und weniger als ein Bundesstaat. In Deutschland hat man den Kunstbegriff "Staatenverbund" dafür erfunden, doch "Union" tut es auch. Tatsache ist, dass die EU staatenbündische (intergouvernementale) und bundesstaatliche (gemeinschaftliche) Elemente enthält. Das macht es mitunter unübersichtlich: Auf wen genau sollen wir schimpfen, wenn "die in Brüssel" wieder einmal etwas angestellt haben? Auf die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, die zum EU-Gipfel zusammenkamen? Oder doch auf die Kommission, die quasi die Regierung der EU ist   jedenfalls im Maße ihrer vertraglichen Zuständigkeiten?
Weil wir Unionsbürger am 26. Mai aufgerufen sind, unsere Vertretung   das Europäische Parlament   zu wählen, liefert "Die Tagespost" heute eine Übersicht über die wesentlichen Kompetenzen, Institutionen und Entscheidungsträger in der Europäischen Union, eine Art EU-Crashkurs. Und in den kommenden Wochen jede Menge Interviews, Gastbeiträge, Analysen und Kommentare zu Europa.

Hier ist die Arbeits- und Gewaltenteilung allerdings noch komp- lizierter als auf staatlicher Ebene, denn die EU ist heute mehr als ein Staatenbund und weniger als ein Bundesstaat. In Deutschland hat man den Kunstbegriff „Staatenverbund“ dafür erfunden, doch „Union“ tut es auch. Tatsache ist, dass die EU staatenbündische (intergouvernementale) und bundesstaatliche (gemeinschaft- liche) Elemente enthält. Das macht es mitunter unübersichtlich: Auf wen genau sollen wir schimpfen, wenn „die in Brüssel“ wieder einmal etwas angestellt haben? Auf die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, die zum EU-Gipfel zu- sammenkamen? Oder doch auf die Kommission, die quasi die Regierung der EU ist – jedenfalls im Maße ihrer vertraglichen Zuständigkeiten?

Weil wir Unionsbürger am 26. Mai aufgerufen sind, unsere Vertretung – das Europäische Parlament – zu wählen, liefert „Die Tagespost“ heute eine Übersicht über die wesentlichen Kompetenzen, Institutionen und Entscheidungsträger in der Europäischen Union, eine Art EU-Crashkurs. Und in den kommenden Wochen jede Menge Interviews, Gastbeiträge, Analysen und Kommentare zu Europa.

 

Die Zuständigkeiten

Die Europäische Union ist kein Staat, aber doch mehr als ein unverbindlicher Club: Seit den Anfängen der Einigung in den 1950er Jahren ist das vereinte Europa nicht nur von sechs auf 28 Staaten gewachsen, sondern auch immer enger zusammengerückt. Heute ist die EU eine rechtlich wie politisch eng verbundene Union. Seit dem Vertrag von Lissabon, der vor fast einem Jahrzehnt in Kraft trat, hat die Europäische Union Rechtspersönlichkeit. Alle Staatsbürger eines EU-Mitgliedstaates sind „Unionsbürger“, die sich in der gesamten EU frei bewegen und aufhalten können, im Wohnsitzland kommunales und europäisches Wahlrecht genießen, und – überall auf der Welt – den diplomatischen Schutz jedes EU-Staates in Anspruch nehmen können.

Nicht bloß rhetorisch, sondern auch vertraglich (Artikel 5) gelten „die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit“. Ausdrücklich heißt es im EU-Vertrag: „Nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung wird die Union nur innerhalb der Grenzen der Zuständigkeiten tätig, die die Mitgliedstaaten ihr in den Verträgen zur Verwirklichung der darin niedergelegten Ziele übertragen haben. Alle der Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten verbleiben bei den Mitgliedstaaten.“ (Art. 5 (2))

Ein Beispiel: Wenn das Europäische Parla- ment sich immer wieder für „LGBTI-Rechte“ ausspricht oder die Liberalisierung von Abtreibungsgesetzen fordert, dann sind das politische Meinungsäußerungen ohne Rechtsrelevanz, denn sowohl das Ehe- und Standesrecht als auch die Abtreibungsgesetzgebung sind ganz und gar in der Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten. Die EU hat hier keinerlei juristische Kompetenz.

? In die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen die Zollunion, die Wettbewerbsregeln im Binnenmarkt, die Währungspolitik für die Länder des Euro-Raums, der Erhalt der biologischen Meeresschätze und die Handelspolitik.

? Im Bereich der geteilten Zuständigkeit werden die Mitgliedstaaten gesetzgeberisch tätig, wenn die EU ihre Zuständigkeit nicht ausübt. Das betrifft manche Aspekte der Sozialpolitik, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und Fischerei, Verbraucherschutz, Verkehr und Energie, aber auch Forschung, Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe. Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die EU sind zuständig dafür, Europa als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erhalten, denn die EU ist ausdrücklich eine Rechtsgemeinschaft – und nicht bloß ein großer Markt.

? Ganz Sache der Mitgliedstaaten sind Gesundheitspolitik und Katastrophenschutz, Kultur, Tourismus, Bildung, Jugend und Sport. Hier kann die EU die Politiken der Mitgliedstaaten nur unterstützen, koordinieren und ergänzen, aber keine Harmonisierungen der Rechtsvorschriften vornehmen.

Die Institutionen

Das Europäische Parlament ist die Völkerkammer der EU-Gesetzgebung. Vor 40 Jahren wurde dieses Parlament mit Sitz in Straßburg (und zusätzlichem Arbeitsort Brüssel) zum ersten Mal direkt von den Bürgern gewählt. Seither hat es sich immer mehr Rechte erkämpft: Gegenüber der Kommission ist es mittlerweile eine effiziente parlamentarische Kontrolle; im Zusammenwirken mit dem „Rat“ ist es gleichberechtigter Mit-Gesetzgeber. Die 751 Europaabgeordneten vertreten die Unionsbürger. Sie sitzen nicht nach nationalen, sondern nach weltanschaulichen Kriterien – in Fraktionen also, welche die Parteienfamilien in Europa repräsentieren.

Die EU-Kommission ist die „Hüterin der Verträge“, weshalb sie auf die Einhaltung der europäischen Rechtsvorschriften zu achten hat. Zugleich ist sie die Regierung der EU und hat das Vorschlagsrecht für neue EU-Rechtsakte. Jeder EU-Mitgliedstaat entsendet einen Kommissar, doch die Ressortzuständigkeit wird diesem vom Kommissionspräsidenten zugeteilt. Auch muss sich jeder Bewerber für einen Kommissarsposten im Europäischen Parlament einer fachlich detaillierten Anhörung stellen, und bei diesen Hearings ist schon mancher durchgefallen. Die Kommissare sind nicht Vertreter ihrer Herkunftsstaaten, sondern bilden gemeinsam die Administration der EU.

Der „Rat“ repräsentiert die 28 EU-Mitgliedstaaten. Hier kommen, je nach Materie, die 28 Fachminister der Staaten zu Beratungen und Beschlüssen zusammen. Vorbereitet werden ihre Tagungen von Beamten und Diplomaten. Vertreter der „Gemeinschaftsmethode“ kritisieren, dass hier die nationale Exekutive auf EU-Ebene Co-Legislative spielt, denn der Rat ist zusammen mit dem Europäischen Parlament Gesetzgeber und Haushaltsbehörde. Der Vorsitz im Rat rotiert halbjährlich unter den EU-Mitgliedstaaten; derzeit hält Rumänien den Vorsitz, gefolgt von Finnland ab 1. Juli.

Der Europäische Rat, im Volksmund EU-Gipfel genannt, ist das Gremium der Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, die mit dem Präsidenten der Kommission tagen. Vorbereitet, eingeladen und geleitet wird der Gipfel von einem auf zweieinhalb Jahre bestellten Präsidenten des Europäischen Rates, doch er ist mehr Moderator als Chef. Die eigentlichen „Chefs“ sind hier die starken Staats- beziehungsweise Regierungschefs, etwa Emmanuel Macron und Angela Merkel. Wenn sich die Gipfel-Stürmer einig sind, dann ist der Europäische Rat das mächtigste Gremium in der EU – wenn aber die Einigkeit fehlt, dann ist oft alles blockiert.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist die Judikative der EU. Klageberechtigt sind Mitgliedstaaten, EU-Organe, natürliche und juristische Personen. Die Entscheidungen sind unmittelbar verbindlich.

Und dann wären da noch:

? Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt ist für die europäische Währungspolitik verantwortlich.

? Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) ist der diplomatische Dienst der EU, steckt aber noch in den Kinderschuhen.

? Die Europäische Investitionsbank (EIB) finanziert Investitionsvorhaben der EU und unterstützt Unternehmen.

? Der Europäische Bürgerbeauftragte geht Beschwerden über Missstände in der Verwaltung der EU nach.

Warum und was wählen wir bei der Europawahl?

Wer in Deutschland oder Österreich zur Wahl geht, sagt oder denkt mitunter, er wähle den Kanzler beziehungsweise die Kanzlerin. Das stimmt nicht, oder jedenfalls nur indirekt. Die deutschen Wähler bestimmen über die Zusammensetzung des Bundestages, die österreichischen über jene des Nationalrats. Gewählt wird hier wie da also ein Parlament, dessen Mehrheiten dann Regierungs-Koalitionen ermöglichen.

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament ist das traditionell anders: Die Wählerinnen und Wähler der 27 EU-Mitgliedstaaten (die Briten dürfen heuer nicht mehr mitwählen) bestimmen zwar die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, nicht aber die Zusammensetzung der „Regierung“, also der EU-Kommission. Denn jeder EU-Staat entsendet einen Kommissar. Wörtlich heißt es in Art. 17 des EU-Vertrags: „Der Präsident, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die übrigen Mitglieder der Kommission stellen sich als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments. Auf der Grundlage dieser Zustimmung wird die Kommission vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt.“ Ohne Zustimmung der Abgeordneten kommt also keiner in die EU-Kommission – und in den parlamentarischen Ausschüssen werden die Bewerber regelrecht „gegrillt“.

Ein großer Fortschritt ist auch hinsichtlich der Ernennung des Kommissionspräsidenten gelungen: Weil die EU-Verträge vorsehen, dass sich der Kommissionspräsident und jeder Kommissar dem Hearing und Votum des Europäischen Parlaments stellen muss, hatte Straßburg ein Druckmittel. Die großen Fraktionen des Europaparlaments haben es genutzt und bereits 2014 vereinbart, nur einen der EU-weiten Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten zu wählen – und zwar jenen, der am Wahl-abend die mandatsstärkste Fraktion hinter sich geschart hat. Das war damals Jean-Claude Juncker. Die mächtigen Regierungschefs, die gewohnt waren, den Kommissionspräsidenten hinter verschlossenen Türen auszumauscheln, willigten zähneknirschend ein.

Immerhin war Juncker zuvor einer der ihren, ein Regierungschef also – zwar eines besonders kleinen Landes, aber immerhin mit sehr langer Regierungserfahrung. Diesmal aber dürfte es ganz anders laufen: Mit Manfred Weber hat die europäische Christdemokratie einen lupenreinen Parlamentarier ins Rennen geschickt, der bisher keine Regierungsverantwortung sammeln konnte. Und mit Frans Timmermans tritt für die Sozialisten und Sozialdemokraten die bisherige rechte Hand Junckers an, der zwar einst Außenminister der Niederlande, aber auch nie Regierungschef war. Emmanuel Macron, Angela Merkel und andere einflussreiche Regierungsspitzen sind damit gehörig unter Druck: Akzeptieren sie den Sieger der Europawahl, dann hat ihnen das Europaparlament die Ernennung des Kommissionschefs endgültig aus der Hand genommen. Taktieren sie, um einen anderen Bewerber durchzuboxen, dann müssen sie sich vorhalten lassen, der europäischen Demokratie schweren Schaden zuzufügen.

Im Gespräch mit der „Tagespost“ stellte EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber vor wenigen Tagen klar: „Was ist daran falsch, dass man den Menschen vor der Wahl sagt, wer nach der Wahl die Kommission führen würde? Muss man den Menschen nicht die Wahl lassen, welche Person mit welchem Programm Europa führen soll? Wir glauben an der Prinzip der Demokratisierung Europas! Wer eine Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hinter sich bekommt, der hat genug Legitimität, Europa zu führen – egal, welche Rolle er vorher hatte.“

Fazit: Die Europäische Union bleibt spannend, und zwar auch über die Europawahl am 26. Mai hinaus!

Ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten?

Immer wieder wird diskutiert, ob nicht jene EU-Staaten, die mehr Integration wollen, mutig vorangehen sollten – während andere, die derzeit zögerlich oder noch nicht in der Lage sind, später nachkommen. Ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ nennt man diese Philosophie. Tatsächlich gibt es jedoch längst ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten:

? 28 europäische Staaten gehören der EU an (ja, dazu gehört bis Ende März auch das Vereinigte Königreich).

? Aber nur 19 der EU-Mitgliedstaaten haben den Euro als Währung eingeführt. Gleichzeitig verwenden einige Staaten, die nicht der EU angehören, den Euro als Währung, etwa Andorra, Monaco, San Marino und der Vatikan, aber auch Montenegro und der Kosovo.

? Sechs EU-Mitgliedstaaten gehören nicht dem (derzeit vielerorts ausgesetzten) Schengen-Raum an: Irland, Zypern, Großbritannien, Rumänien, Bulgarien und Kroatien, wobei die drei Letztgenannten nach einem Beitritt streben. Dafür umfasst das Schengen-Abkommen auch Nicht-EU-Mitglieder wie Norwegen, Island, Liechtenstein und sogar die Schweiz.

? Die Türkei, aber auch die Kleinstaaten Andorra, Monaco und San Marino sind mit der EU mittels Zollunion verbunden. Die Nicht-EU-Mitglieder Norwegen, Island, Liechtenstein und Schweiz wiederum bilden gemeinsam mit der EU den „Europäischen Wirtschaftsraum“ (EWR).

Europa hat Symbole

? Die Flagge der EU wie des Europarates zeigt einen Kreis von zwölf goldenen Sternen auf dunkelblauem Hintergrund. Nicht nur das Blau legt eine marianische Deutung nahe: die „Frau, mit der Sonne bekleidet, der Mond unter ihren Füßen und ein Kranz von zwölf Sternen auf ihrem Haupt“ (Offb 12,1) findet sich auch dargestellt im Straßburger Münster.

? Die Hymne Europas aus der „Ode an die Freude“ der Neunten Symphonie von Ludwig van Beethoven hat bisher keinen offiziellen Text. Hier hat sich die EU vom Gründer der Paneuropa-Bewegung, Richard Coudenhove-Kalergi, inspirieren lassen, der bereits 1931 diese Komposition zur Hymne seiner Bewegung erklärte.

? Der Leitspruch des vereinten Europas lautet „In Vielfalt geeint“. Hier folgt die EU nicht Coudenhove-Kalergi, der ein Zitat des Kirchenvaters Augustinus als Wahlspruch auserkoren hatte: „In necessariis unitas, in dubiis libertas, in omnibus caritas“ (Wo es nötig ist: Einigkeit; wo es Zweifel gibt: Freiheit; in allem: tätige Liebe).

Die Entscheider

Der polnische Christdemokrat Donald Tusk (61) ist erst der zweite Präsident des Europäischen Rates. Er war zuvor von 2007 bis 2014 Ministerpräsident Polens. 2017 wurde er gegen den Widerstand der Regierung seines Heimatlandes von den Staats- und Regierungschefs neuerlich zum Präsidenten des Europäischen Rates gewählt.

Der Luxemburger Christdemokrat Jean- Claude Juncker (64) ist seit 2014 Präsident der EU-Kommission. Er war zuvor von 1995 bis 2013 Ministerpräsident Luxemburgs sowie von 1989 bis 2009 Finanzminister seines Landes. Seine Reden hält der oft leidenschaftliche Juncker fast grundsätzlich dreisprachig: auf Französisch, Englisch und Deutsch.

Der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans (58) ist als Erster Vizepräsident der Kommission so etwas wie Junckers rechte Hand. Innerhalb der Kommission ist er zuständig für die bessere Rechtssetzung, die interinstitutionellen Beziehungen und die Rechtsstaatlichkeit. Er tritt bei der Europawahl als EU-weiter Spitzenkandidat der Sozialdemokraten an.

Die Italienerin Federica Mogherini (47) ist die zweite EU-Außenbeauftragte. Die Politikwissenschaftlerin war Abgeordnete des Partito Democratico (PD) in der Römischen Kammer. 2014 war sie für acht Monate Außenministerin Italiens. Seit 1. November 2014 ist sie Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik sowie Vizepräsidentin der EU-Kommission.

Der Italiener Antonio Tajani (65) ist seit 2017 Präsident des Europäischen Parlaments. Der Jurist und Journalist war Mitgründer der „Forza Italia“ und zeitweise Pressesprecher der Regierung Berlusconi. Von 2008 bis 2014 gehörte er der EU-Kommission an.

Das Herz der europäischen Demokratie: Das in Straßburg ansässige Europäische Parlament wird seit 1979 von den Bürgern direkt gewählt und ist die Völkerkammer der europäischen Gesetzgebung.