Wer mit wem?

Im Bundestag gibt es fünf Parteien und noch mehr Koalitionsmöglichkeiten – Theoretisch wenigstens – Denn im Jahr der Wirtschaftskrise ist das alles nicht so einfach

Wie schön übersichtlich war doch alles in der alten Bonner Republik. Bis in die achtziger Jahre gab es nur drei Parteien im Bonner Wasserwerk. Der FDP kam die Rolle der umworbenen Mehrheitsbeschafferin zu. Zwar zogen Anfang der Achtziger die Grünen ein. Doch wurden so erstmals Lagerwahlkämpfe möglich. Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb: Das sorgte für noch mehr Klarheit. Doch mit der Schwäche der Volksparteien und der dauerhaften Etablierung eines Fünf-Parteien-Systems ist es mit der alten Übersichtlichkeit vorbei. Wie geht es aber weiter mit Deutschlands Parteien? Welche Bündnisse sind künftig denkbar? Antworten darauf versuchten am vergangenen Wochenende Vertreter der Parteien auf einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung auf Schloss Eichholz bei Bonn zu geben.

Sind bürgerliche Mehrheiten auch künftig möglich?

Mit Begeisterung hat die CDU das Ergebnis der hessischen Landtagswahlen aufgenommen. Denn der wiederholte Urnengang vertrieb das Schreckgespenst christdemokratischer Parteistrategen: die strukturelle Unmöglichkeit bürgerlicher Mehrheiten in einem Fünf-Parteien-Parlament. Prompt drängten führende Christdemokraten die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende anderntags auch zu einer klaren Koalitionsaussage. Schwarz-Gelb sei ein Bündnis für ganz Deutschland, meinte Wahlsieger Koch. Von einem „Signal für die Bundespolitik“ sprach Jürgen Rüttgers. Für eine formelle Koalitionsaussage zugunsten der Freien Demokraten sprach sich JU-Chef Philipp Mißfelder aus. Jeder weiß, dass sich die Mitglieder der Union und die meisten ihrer Spitzenpolitiker nach nichts mehr sehnen als nach einem Ausweg aus dem großkoalitionären Berliner Klein-Klein. Dennoch zögert Frau Merkel. Denn sie weiß: Nichts könnte der Union im Krisenjahr 2009 mehr schaden, als der Eindruck, in einem schwarz-gelben Bündnis marktorientierte Wirtschafts- und Steuerpolitik zu betreiben. Zu sehr sitzen ihr noch die Imageschäden in den Gliedern, die das Steuerkonzept des von Kanzler Schröder als „Professor aus Heidelberg“ diffamierten Paul Kirchhof, der Leipziger Parteitag und der in seiner Folge stramm wirtschaftsliberal gestaltete Bundestagswahlkampf 2005 bewirkt haben.

Sollte es für Schwarz-Gelb reichen, so wird Frau Merkel nicht zögern, eine Regierung mit den Liberalen zu bilden. Dennoch würde sie eine Fortsetzung der Großen Koalition einer schwarzen Ampel – auch Jamaika genannt – wohl vorziehen. Denn es gebe, wie der CDU-Vertreter Ralf Thomas Baus betonte, niemanden bei den Grünen, der Jamaika innerparteilich durchzusetzen die Kraft hätte. Zudem ist die politische Schnittmenge zwischen Union, Liberalen und Grünen zu begrenzt, als dass sich daraus ein Regierungsbündnis schaffen ließe, für das die Beteiligten danach vom Wähler nicht abgestraft werden würden.

Zuviel Trittin, zu wenig Özdemir. Davon ist Hubert Kleinert überzeugt. Der Politologe und ehemalige Landesvorsitzende der Grünen in Hessen stellte fest, dass seine Partei nach dem vorzeitigen Ende von Rot-Grün 2005 inhaltlich deutlich nach links gerückt sei.

Als Beispiel nannte er den Afghanistanparteitag 2007 mit seiner kaum verklausulierten Ausstiegsoption. Außerdem das Bekenntnis zum garantierten Mindesteinkommen. Vor allem aber der beschlossene Ausstieg aus Atom- und Kohleenergie. Besonders letzteres könnte ein echter Stolperstein für Jamaica sein. Denn: „Die Grünen können sich nicht ohne ein ypsilantiartiges Glaubwürdigkeitsproblem von ihrer energiepolitischen Festlegung verabschieden.“ Grundsätzlich kämpften die Grünen derzeit mit zwei Schwierigkeiten. Zum Einen ist das in Krisenzeiten aufkommende wirtschaftliche Sicherheitsbedürfnis eher nachteilig für die Grünen.

Zum Anderen fehlt der taktische Vorteil, dass Wähler die Machtoption Rot-Grün erkennen können. Denn nach den Negativ-Erfahrungen der Ära Schröder hat sich die Partei auf den Kurs bündnisstrategischer Offenheit festgelegt. Kleinert prognostiziert den Grünen deshalb allenfalls eine Behauptung ihres Wahlergebnisses von 2005.

Für eine Wiederauflage des rot-grünen Projekts ist derzeit schlicht die SPD zu schwach. Denn sie ist vor allem mit sich selber beschäftigt. Frau Ypsilantis Wortbruch und der Umgang mit der Linken: Das sind die Koordinaten, innerhalb deren sich die SPD und ihr Kanzler-Kandidat Frank-Walter Steinmeier bewegen müssen. Doch welches Kraut ist gegen die Linke gewachsen? Jochen Ott, Kölner SPD-Chef, sieht die Wirtschaftskrise als Chance für seine Partei. Die SPD dürfe aber nicht den Fehler machen, die Linke links überholen zu wollen. „Wenn die SPD Volkspartei bleiben will, muss sie die von Schröder umworbene Mitte ebenso berücksichtigen wie das von Hartz IV alimentierte Prekariat.“ Als Instrument nannte er den Einsatz für den Mindestlohn. Der könne integrativ wirken. Vor allem müsse man auch deutlich machen, dass eine parteipolitische Zersplitterung den Arbeitnehmerinteressen gerade schade. Ganz getreu der Parteilinie schloss er Bündnisse mit der Linken auf Bundesebene, die rechnerisch nur zusammen mit den Grünen zustande kämen, kategorisch aus. Die Linke sei etwa aufgrund ihrer Forderung, aus der NATO auszusteigen, nicht regierungsfähig. Realistisch gesehen bliebe der SPD – von der Großen Koalition abgesehen – nur eine Machtperspektive: die Ampel.

Doch wäre Westerwelles FDP bereit und in der Lage, sich zum Mehrheitsbeschaffer eines Linksbündnisses zu machen? Von der thematischen Breite früherer Zeiten, die neben wirtschafts- auch national- und sozialliberale Positionen umfasste, ist wenig geblieben. Die FDP ist derzeit als Steuersenkungspartei monothematisch und mit Westerwelle monopersonell aufgestellt. Und profitiert davon ungemein. Viele Unionswähler, die den ordnungspolitischen Kompass ihrer sich täglich mit neuen steuerfinanzierten Forderungen überbietenden Partei vermissen, suchen ihre Zuflucht in der FDP als dem Hort der Marktwirtschaft.

Es bleibt wohl alles beim Alten

Neuere Analysen hätten, so der Aachener FDP-Politiker Wulf Pabst, ein Wählerpotenzial von bis zu 25 Prozent ergeben. Ähnlich wie in NRW könnte eine Arbeitsteilung, die der Union die sozialen, der FDP die wirtschaftlichen Themen zuordne, zum beiderseitigen Nutzen funktionieren. In einer Ampel würde eine derart aufgestellte FDP aber zwangsläufig Schaden nehmen, so Pabst. Er ging davon aus, dass der Druck auf die FDP nach der nächsten Wahl steigen werde, ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden und in eine Ampel-Koalition einzutreten. Dennoch könnte es Westerwelle bei geschickter Kommunikation gelingen, sich einem solchen Bündnis plausibel zu verweigern.

Für diesen nach Auffassung des Referenten nicht unwahrscheinlichen Fall würde wohl alles beim Alten bleiben. Die Große Koalition würde fortgesetzt, die Volksparteien verlören weiter an Profil und Zustimmung, die kleinen Parteien profitierten davon – und würden so paradoxerweise Große Koalitionen auf Dauer noch wahrscheinlicher machen.