Wer ist Janukowitsch?

Der neue Präsident der Ukraine gilt als pro-russisch – Finanziell hängt er von Oligarchen ab – Einen NATO-Beitritt seines Landes wird es mit ihm nicht geben

Aus der Stichwahl um das ukrainische Präsidentenamt am 7. Februar ist Wiktor Janukowitsch bekanntlich als Sieger hervorgegangen. Während sich Janukowitsch am Wahlabend als Sieger feiern ließ und Timoschenko zur Anerkennung seines Triumphes und zum Rücktritt aufforderte, blieb die Unterlegene stumm. Angesagten Pressekonferenzen blieb sie fern und unansprechbar. Vor der Wahl hatte sie für den Fall ihrer Niederlage gerichtliche Schritte angekündigt und möglicherweise neuerliche Straßenproteste wie vor fünf Jahren, als sie zusammen mit Juschtschenko mit wochenlangen Kundgebungen die „orange Revolution“ eingeleitet hatte.

Janukowitsch hat längst einen Fuß in Brüssel

Allerdings war die Situation damals eine andere: Die Proteste richteten sich gegen die massiven Wahlfälschungen des damaligen Präsidentschaftskandidaten Janukowitsch. Die jetzige Wahl aber war „fair, frei und westlichen Standards entsprechend“, erklärte die Beobachtergruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Janukowitsch scheint begriffen zu haben, dass in der heutigen Ukraine die alten Methoden nicht mehr funktionieren. Dabei hatten er und seine Kampfgenossen sich vier Tage vor der Stichwahl eine besondere Methode des Wahlkampfes einfallen lassen. Janukowitschs „Parteien der Regionen“ brachte eine Novelle zum Wahlgesetz im Parlament ein, nach der die örtlichen Wahlkommissionen – auch zuständig für die Stimmenauszählung – nicht mehr paritätisch von Angehörigen der rivalisierenden Bewerber besetzt sein müssen. Mit Hilfe der Kommunisten gelang es, das Gesetz durchzubringen.

Ist also von ihm eine demokratische Wandlung der ukrainischen Politik zu erwarten? Im Westen rangiert der neue Präsident als pro-russisch im Gegensatz zu Timoschenko, die als pro-westlich eingestellt gilt. Beides ist nur relativ richtig, denn Janukowitsch hat längst auch in Brüssel und Washington seinen Fuß in der Tür, und Julijas gutes Verhältnis zu ihrem russischen Amtskollegen Wladimir Putin kursiert längst als intimer Flirt durch die Gerüchteküche.

Beide, Janukowitsch und Timoschenko spielen auf der gleichen Tastatur, allerdings nicht vierhändig. Wäre die „Dame mit dem Zopf“ neue Präsidentin geworden, hätte mit einer Stabilisierung der politischen Verhältnisse gerechnet werden können, auf ein Zusammenwachsen des gespaltenen Landes. Denn die drei Prozentpunkte der Überlegenheit des Siegers dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass Millionen Ukrainer Timoschenko im höchsten Staatsamt gewünscht haben. Dazu gehört der gesamte Westen und das Zentrum des Landes. Vorerst ist man dort noch geschockt von der Niederlage. Wie diese Regionen später reagieren werden, bleibt abzuwarten.

Von Janukowitsch wird eine „Brücke“ zwischen den Landesteilen erwartet, aber es scheint ukrainischen Politologen unwahrscheinlich, dass er dazu befähigt ist. Er ist der alte Typ des Apparatschiks, der ausführt, was ihm angetragen wird. Seinerzeit war der damalige Präsident Leonid Kutschma sein Chef, der bei der Präsidentenwahl 2004 nicht mehr kandidieren konnte und seinen brauchbaren Gefolgsmann Janukowitsch vorschickte, um über ihn weiterregieren zu können. Das hatte bekanntlich nicht funktioniert und zur orangen Revolution geführt. Kutschma ist längst weg vom politischen Fenster, aber nun geben die Milliardäre aus dem Kusbass die Richtung an. In der Ukraine weiß jeder, dass Janukowitsch, der wie Timoschenko aus dem Bezirk Dnjepropetrowsk stammt, vom Oligarchen Rinat Achmetow abhängig ist, der ihm unter anderem auch den Wahlkampf finanziert hat. In Zeitungskommentaren wird offen befürchtet, dass nicht der neue Präsident, sondern die Oligarchen in der Ukraine „herrschen“ werden. Und diese drängen einerseits auf einen Anschluss an die EU, um ihren Absatzmarkt erweitern zu können, andererseits ist die wuchernde Korruption für ihr Geschäftsgebaren unerlässlich.

Moskau hat sich im Wahlkampf zurückgehalten

Russland hat sich im Wahlkampf bemerkenswert zurückgehalten. Die Medien bevorzugten eher Timoschenko als Janukowitsch, aber seine Wahl wurde bereits aus Moskau anerkannt. Ebenso gratulierte man von Europa aus. Ovationen bleiben bisher allerdings aus. Schließlich ist der neue ukrainische Präsident ein notorischer Gegner der NATO im Allgemeinen und dem Eintritt seines Landes im Besonderen.