Wer durchschlägt den gordischen Knoten in Hessen?

Die komplizierte Lage nach der Wahl wird zu einem wochenlangen Tauziehen führen – Koch könnte geschäftsführend im Amt bleiben

Es war ein Wechselbad der Gefühle: Nachdem sich Andrea Ypsilanti, die SPD-Spitzenkandidatin, ob ihres vermeintlichen Wahlsieges von ihren begeisterten Anhängern bis in die späten Abendstunden des Wahlsonntags feiern ließ, sorgte schließlich eine Mehrheit von rund 3 500 Stimmen für Ministerpräsident Roland Koch (CDU) beim vorläufigen amtlichen Endergebnis für Ernüchterung bei den Genossen. Das befürchtete Patt war da. Keines der beiden großen politischen Lager verfügt über eine ausreichende Regierungsmehrheit.

Selten gab es am Tag danach in Hessen so viele Rechenexempel, so viele Spekulationen über Koalitionsmöglichkeiten in dem an Überraschungen gewiss nicht armen Bundesland. Vor 26 Jahren war in Hessen eine ähnliche Pattsituation entstanden, worauf Holger Börner (SPD) noch zwei Jahre lang geschäftsführend weiterregierte. Die hessische Verfassung lässt es zu, dass die Regierungszeit des Ministerpräsidenten so lange nicht zu Ende ist, wie keine andere Mehrheit gefunden worden ist.

Mit dieser unbefriedigenden Lösung rechnet in Wiesbaden derzeit jedoch keine Partei. Wie allerdings soll der gordische Knoten durchschlagen werden? Die komplizierte Ausgangslage deutet auf ein wochenlanges Tauziehen hin, da die Blockade nahezu unauflösbar scheint. Noch sind zwei Monate Zeit, da der neue Landtag erst am 5. April zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt. Erste Reaktionen von hessischen Spitzenpolitikern lassen nichts Gutes ahnen. „Das Tischtuch ist so zerschnitten, da hilft kein Flickzeug der Welt mehr“, meint SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt auf die Frage nach den Aussichten für eine Große Koalition in Wiesbaden.

Umso überraschender ist es, dass sich Ypsilanti zu einem „persönlichen Gespräch“ mit Koch bereiterklärt hat. Denn Roland Koch hat sich in der Endphase des Wahlkampfes vehement gegen eine Große Koalition unter seiner Mitwirkung ausgesprochen. Diese kategorische Absage an die SPD unter Andrea Ypsilanti, die dem Regierungschef schwere Blessuren zugefügt hat, löste sogleich Spekulationen aus, eine Große Koalition sei durchaus im Bereich des Möglichen – nur eben nicht mit Koch. Nicht wenige Beobachter der politischen Szene in Wiesbaden und in Berlin wollen die bisherige Nummer zwei hinter der Kanzlerin, der sich mit seinem Ausländer-Wahlkampf völlig verspekuliert hat, in die Bundespolitik verfrachten und sehen Verteidigungsminister Franz Josef Jung als Nachfolger in der hessischen Staatskanzlei. Eine Rochade mit einem besonderem Geschmäckle, hatte doch Koch seinen getreuen Gefolgsmann als hessischen Vorposten in Angela Merkels Kabinett untergebracht.

Die Liberalen stecken in einer besonders schwierigen Lage

Die unerwartet erfolgreiche Ypsilanti wollte und will vorerst nichts von einer Großen Koalition wissen. Aber auch ihre Absage war mit dem Namen Roland Koch verbunden. Wie positioniert sich die SPD, wenn von Berlin aus andere Namen ins Spiel gebracht werden? Hier scheinen noch Überraschungen möglich, um sich zu arrangieren, ohne jedoch den Wählerwillen außen vor zu lassen. Schon einmal, bis 1951, hat es in Hessen eine CDU-SPD-Regierung gegeben.

In einer besonders schwierigen Lage stecken die Liberalen. Auf die Union fixiert, haben sie sich sehr früh festgelegt und der SPD die kalte Schulter gezeigt. Mit Ypsilanti sei ein Bündnis aus inhaltlichen Gründen nicht zu verantworten, war vom hessischen FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn zu hören. Zu weit liege diese etwa in der Energie- und Schulpolitik von den Liberalen entfernt – von der Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn ganz zu schweigen.

Schon in der Vergangenheit hat die CDU mit der FDP das Land aus der bürgerlichen Mitte heraus regiert. Diesmal spräche auch die enge Freundschaft zwischen Koch und Hahn zusätzlich für eine Erneuerung des Bündnisses, wenn denn eine Mehrheit dies zuließe. Die FDP hätte in Hessen ferner Gelegenheit, in einer Ampel die von Guido Westerwelle ständig beschworene ureigene liberale Aufgabe auszufüllen, nämlich als Korrektiv bei extrem abweichenden Ansichten zu fungieren. Doch gerade der FDP-Vorsitzende betonte jüngst, die Liberalen seien nicht die „nützlichen Idioten“ und Steigbügelhalter für SPD und Grüne. Die FDP als potenzieller Juniorpartner will sich wohl nie mehr das Etikett der Umfallerpartei ankleben lassen.

Dass Koch seit Wochenbeginn auch schwarz-gelb-grün, also Jamaika, nicht mehr ausschließt, zeigt, dass er um nahezu jeden Preis weiterregieren will. Nimmt man den erbitterten Wahlkampf als Maßstab, ist kaum vorstellbar, dass die CDU ein Kabinett mit den Grünen bilden würde. Kochs Wahlkampfhelfer hatten den Spitzenkandidaten der Grünen, Tarek Al-Wazir, geradezu als Feindbild aufgebaut. Nun sprach Koch auf einem Kleinen Parteitag der CDU davon, Ziel seiner Partei müsse es sein, für stabile Verhältnisse zu sorgen. Mehr dazu ließ er sich nicht entlocken.

Der SPD-Landesvorstand wiederum hat Frau Ypsilanti damit beauftragt, „Gespräche zur Herbeiführung einer handlungs-fähigen Mehrheit im Hessischen Landtag“ zu führen. Mit den sechs Sitzen der Linken, die 5,1 Prozent der Stimmen einfuhren, wäre eine solche Mehrheit vorhanden.

„Politikwechsel sichermachen“, hatte der bunt zuammengesetzte Haufen der Linken für Hessen gefordert – und damit selbst nur äußerst knapp über die Hürde springen können. Wie wird Ypsilanti mit den Linken umgehen, die sich bereits als Regierungspartner angekündigt haben, selbst aber Mühe haben werden, geeignete Leute ins Parlament zu schicken? Bleibt die „Ministerpräsidentin der Herzen“ bei ihrer klaren Absage an die Linkspartei?

In einem Punkt immerhin sind sich die Parteien einig: Wählen, bis das Ergebnis passt, will niemand in der Landeshauptstadt.